Antragsheft 4 - Die Linke

Wir bitten daher die Delegierten des Bundesparteitages,
unserem Änderungsantrag im Interesse der Bürgerinnen
und Bürger unseres Landes und Europas zuzustimmen
und sich für diese Änderung auf dem Bundesparteitag
einzusetzen.
Kreisvorstandsbeschluss des KV Stade vom 06.09.2011.
Änderungsantrag: PR.168.
Antragstellerin: Ökologische Plattform
Änderungsanträge zum
Leitantrag des Parteivorstandes zum Programm
an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei
DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt
Der Parteitag möge beschließen:
Änderungsantrag PR.168.1.
AH1, S. 35, Zeile 2167/2168
nach dem Satz
„Zukunftsfähiges Wirtschaften erfordert die Reduktion
des Verbrauchs fossiler Ressourcen um 90 Prozent.“
Den folgenden Satz einzufügen:
„Auch bei anderen metallischen und nichtmetallischen
Ressourcen ist eine wesentliche, an den fossilen
Ressourcen orientierte, Reduzierung unumgänglich.“
Begründung: Bei allen endlichen und auch erneuerbaren
Ressourcen ist eine wesentliche Reduzierung des
Verbrauchs erforderlich. Wissenschaftliche Institute
fordern eine Reduzierung um 80 bis 90 %.
Änderungsantrag PR.168.2.
AH1, S. 24, Zeile 1386 ff
den Satz
„Die heutige Renditefixierung, die ausschließlich den
Eigentümern beziehungsweise den Aktionären nützt,
muss abgelöst werden durch ein Wirtschaften, das den
Unternehmenserfolg am langfristigen Wachstum, an den
Interessen der Beschäftigten sowie der ökologischen
Nachhaltigkeit misst.“
wie folgt abändern:
„Die heutige Renditefixierung, die ausschließlich den
Eigentümern beziehungsweise den Aktionären nützt,
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muss abgelöst werden durch ein Wirtschaften, das den
Unternehmenserfolg am Beitrag zur Befriedigung der
gesellschaftlichen Bedürfnisse, den Interessen der
Beschäftigten sowie an der Einsparung von Material und
Energie, misst.“
Begründung: Wachstum und ökologische Nachhaltigkeit
schließen sich aus. An anderer Stelle des Programms
wird eine drastische Senkung des Energie- und
Materialverbrauchs gefordert, was sich mit einem
Wachstumsziel, noch dazu einem langfristigen und
undifferenzierten, nicht verträgt.
Änderungsantrag PR.168.3.
AH1, S. 15, Zeile 777 - 783
den Abschnitt streichen und durch folgenden Text zu
ersetzen:
„Die aggressive Exportorientierung Deutschlands
verursacht in anderen Ländern schwere wirtschaftliche
Schäden. Die Kehrseite unserer Exportüberschüsse sind
notwendigerweise Defizite und höhere
Arbeitslosenquoten der anderen Länder. Deutschland
hat die Exportförderung (etwa durch das Instrument der
Hermesbürgschaften, durch eine Politik des
Lohndumpings bei uns, etc.) einzustellen und stattdessen
eine ausgeglichene Handelsbilanz anzustreben.“
Begründung: Die im vorliegenden Text
heraufbeschworene „Gefahr einer De-Industrialisierung“
ist völlig blind gegenüber der Tatsache, dass angesichts
knapper Energie und knapper Rohstoffe unser Typ von
Industriegesellschaft insgesamt auf dem Prüfstand steht.
Änderungsantrag PR.168.4.
AH1, S. 21, Zeile 1170, 1183/1184
Folgende Worte streichen:
Zeile 1170: „für Binnenkaufkraft“
Zeile 1183/1184: „die inländische Nachfrage stärken“
Begründung: Dies ist eine Festlegung auf das alte
keynesianistische Konzept der Stärkung der
Konsumnachfrage, was nichts anderes darstellt als die
Fortschreibung des Wachstumswahns mit anderen Mittel.
Angesichts des zwangsläufigen Endes unserer
Wachstumswirtschaft ist dies sicher keine
zukunftsweisende Forderung.
Änderungsantrag PR.168.5.
AH1, S. 23, Zeile 1361-1363
Streichen des Satzes:
„Dazu muß die inländische Nachfrage ....Leistungen
gestärkt werden.“
Begründung: Dieser Satz steht in diametralem
Widerspruch zum vorhergehenden.
Änderungsantrag PR.168.6.
AH1, S. 14, Zeile 697 - 699