Antragsheft 4 - Die Linke

Beziehungen zueinander solidarisch gestalten. Wir wollen
die großartigen Ideen, die Visionen und schöpferischen
Kräfte der Menschen für überzeugende politische
Vorhaben nutzen, um Hunger und Armut zu überwinden,
den Klimawandel zu stoppen und die Folgen von
Umweltkatastrophen in den Griff zu bekommen.
Änderungsantrag PR.191.2.
AH 1, S. 5/6, Zeile 67 bis 80
erhalten folgende Fassung:
In unserem Programm werden mehrere Grundideen
miteinander verbunden:
Leitidee solidarische Gesellschaft
Diese Leitidee verknüpft die individuelle Freiheit und die
Entfaltung der eigenen Persönlichkeit mit der sozial
gleichen Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Dies führt
zu einer selbstbestimmten, jedoch solidarischen
Gesellschaft. Darin ist die Dominanz des Profits
überwunden und das Ziel des Wirtschaftens sind
verlässliche und gute Lebensbedingungen.
Leitidee nachhaltige Gesellschaft:
Diese Leitidee verknüpft die gerechte Verteilung von
Ressourcen und den Verbrauch von Umweltraum mit den
Erfordernissen einer nachhaltigen Lebensführung. Diese
beruht auf der Erkenntnis, dass für Produktion und
Reproduktion einer Gesellschaft auf Dauer nur so viele
Rohstoffe und Energie verbraucht werden dürfen, wie im
Prozess der Naturkreisläufe nachwachsen. Eine
einhundertprozentige Versorgung mit erneuerbaren
Energien soll bis 2050 erreicht sein. Diese Leitidee
erfordert einen sozialökologischen Umbau der
Gesellschaft zu nachhaltiger Entwicklung an Stelle von
profitorientiertem Wachstum.
Leitidee demokratischer Sozialismus
Die Verwirklichung dieser beiden Leitideen ist ein
längerer emanzipatorischer Prozess, in dem die
Vorherrschaft des Kapitals durch demokratische soziale
und ökologische Kräfte überwunden wird und die
Gesellschaft des demokratischen Sozialismus entsteht. In
diesem Prozess wird eine Gleichstellung aller
Lebensweisen erreicht und die bestehenden
patriarchalen Gesellschaftsstrukturen überwunden.
Begründungen: Änderungsantrag 1 und
Änderungsantrag 2 sind der Versuch, die sprachlichen
Unebenheiten des vorliegenden Leitantrages zu glätten.
Inhaltlich wurden keine Änderungen vorgenommen, bis
auf den letzten Satz in Änderungsantrag 2. Die
Überwindung der patriarchalen Strukturen gehört
unbedingt zu den Leitideen dazu.
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Änderungsantrag: PR.192.
Antragsteller: DIE LINKE. Kreisverband
Marburg-Biedenkopf
Änderungsantrag zum
Leitantrag des Parteivorstandes zum Programm
an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei
DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt
Der Parteitag möge beschließen:
AH 1, S. 24, Zeile 1421
wird folgender Text eingefügt:
Die Giralgeldschöpfung der Geschäftsbanken ist zu
unterbinden. Giralgeld wird wie Bargeld zum gesetzlichen
Zahlungsmittel. Das Recht Giralgeld zu erzeugen wird
einer öffentlichen Einrichtung übertragen.
Begründung: In Zeile 1406 des Programmentwurfs heißt
es: „Die privaten Banken sind für die Spekulationsblasen
der vergangenen Jahre und die entstandenen
Milliardenverluste wesentlich verantwortlich.“ Dieser
Aussage ist uneingeschränkt zuzustimmen. Die
Maßnahmen, die in Zeile 1405 ff vorgestellt werden, sind
ebenfalls notwendig und sinnvoll, reichen jedoch nicht
aus. So lange die gegenwärtigen ökonomischen
Strukturen nicht von Grund auf revidiert werden, ist es
zwingend notwendig das Geldregal einer öffentlichen
Institution zu übertragen. Bisher gilt dies
uneingeschränkt nur für Banknoten und Münzen.
Giralgeld wird nur zu einem geringen Teil mit
Zentralbankgeld unterfüttert.
Die Umwandlung des Giralgeldes in ein gesetzliches
Zahlungsmittel unter Kontrolle einer öffentlichen
Institution bringt mehrere große Vorteile:
a) die unzureichende Kontrolle der Zentralbank über die
Geldmenge (M3) wird in eine vollständige Kontrolle
umgewandelt
b) eine antizyklische Steuerung von Konjunkturphasen ist
nur mit einer wirksamen Kontrolle der Geldmenge durch
die Zentralbank möglich
c) Geld kann zins- und tilgungsfrei über die öffentlichen
Haushalt in den Wirtschaftsprozess eingeschleust werden
d) Die Gewinne aus der Geldschöpfung (Seigniorage)
kommen in vollem Umfang den öffentlichen Haushalten
zu Gute
e) Die Staatsverschuldung kann wirkungsvoll
zurückgefahren werden
f) Der Irrsinn, dass die Staaten zwar für den Geldwert
garantieren, aber das Geld nicht selbst erzeugen sondern
sich bei Banken gegen Zins und Zinseszins leihen
müssen, wird beendet.