Antragsheft 4 - Die Linke

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Jordanien unter menschenunwürdigen Umständen leben, und die ohne eine gerechte Regelung ihrer Rückkehransprüche keine realistische Möglichkeit haben, sich ein neues Leben in Israel oder Palästina aufzubauen. DIE LINKE sollte unabhängig von besonderen Voraussetzungen, wie z.B. einer Beilegung des Konflikts im Rahmen einer Zwei-Staaten-Lösung, die völkerrechtliche Anerkennung des palästinensischen Staates unterstützen. Änderungsantrag PR.229.4. AH1, S. 38, Zeile 2406—2409 der Satz „Der Stabilitäts- und Wachstumspakt muss durch einen Pakt für nachhaltige Entwicklung, Vollbeschäftigung, soziale Sicherheit und Umweltschutz ersetzt werden, der auch Maßnahmen zur außenwirtschaftlichen Stabilität mit einschließt“ ersetzt durch: „Der Stabilitäts- und Wachstumspakt muss durch eine finanz- und wirtschaftspolitische Koordination ersetzt werden, die auf den Abbau der Arbeitslosigkeit, soziale Sicherheit, nachhaltige Entwicklung und außenwirtschaftliche Stabilität ausgerichtet ist.“ Hinweis: Dieser Antrag ersetzt den Teil unseres bereits eingebrachten Antrags (PR.174.1.), der sich auf die Zeilen 2406-2409 bezieht. Beschlossen auf der Mitgliederversammlung des Kreisverbands Darmstadt am 6.10.2011. 94 Änderungsantrag: PR.230. Antragsteller/innen: Sevim Dagdelen (MdB, Sprecherin für Migration und Integration der Linksfraktion, Bochum), Tina Flauger (MdL, Vorsitzende der Linksfraktion, Niedersachsen), Kristina Vogt (MdBB, Vorsitzende der Linksfraktion, Bremen), Ali Al Dailami (Mitglied und Migrationspolitischer im Parteivorstand, Gießen), Mehmet Yildiz (MdHB, Sprecher für Migration und Flucht der Linksfraktion, Hamburg), Peter Ritter (MdL Mecklenburg- Vorpommern, Innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion, Reuterstadt Stavenhagen), Antje Jansen (MdL Schleswig-Holstein, Vorsitzende der Linksfraktion, Lübeck), Pia-Beate Zimmermann (MdL Niedersachsen, Migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Wolfsburg), Anna Conrads (MdL NRW, Innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Duisburg), Özlem Alev Demirel (MdL NRW, Parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion, Köln), Gabriele Ungers (Sprecherin für Migration und Flüchtlingspolitik im Landesvorstand Saarland, Saarbrücken), Ali Atalan (MdL NRW, Migrationspolitischer Sprecher der Linksfraktion, Münster), Cornelia Ernst (MdEP, Mitglied im Bundesausschuss der Partei DIE LINKE) und der KV Bochum. Änderungsanträge zum Leitantrag des Parteivorstandes zum Programm an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt Der Parteitag möge beschließen: Änderungsanträge zum Thema Migration Änderungsantrag PR.230.1. AH1, S. 31, Zeile 1891 ff Ersetze den Titel "Einwanderungsland Deutschland" durch "Migration und Integration als soziale Frage - offene Grenzen für Menschen in Not!" Begründung: Der Titel "Einwanderungsland Deutschland" hat keinerlei programmatische Aussagekraft. Die Migration von Menschen als auch die sogenannten "Integrationsprobleme" haben nach weitgehend einheitlichen wissenschaftlichen Studien ganz überwiegend soziale Ursachen, die nicht mit der ethnischen Herkunft, einer irgendwie gearteten „Andersartigkeit“ oder dem Glauben der Betroffenen
erklärt werden können. Die sozialen Probleme von Migranten die in Deutschland leben sind kein Schicksal. Es ist das Ergebnis jahrzehntelanger Politik: der Konservativen, Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen. Änderungsantrag PR.230.2. AH1, S. 31, Zeile 1892 Streiche den Satz "Deutschland ist ein Einwanderungsland" und ersetze durch "DIE LINKE. lehnt eine Migrations- und Integrationspolitik ab, die soziale und politische Rechte danach vergibt, ob Menschen für das deutsche Kapital als „nützlich“ oder „unnütz“ gelten.“ Begründung: Die Feststellung "Deutschland ist ein Einwanderungsland" hat keinerlei programmatische Aussagekraft und ist darüber hinaus eine Floskel, die inzwischen von fast jeder anderen politischen Partei vertreten wird. Wichtig ist aber, darauf hinzuweisen, dass nicht jedeR einwandern kann, dass es eine sehr selektive Einwanderungs- und eben auch Integrationspolitik gibt. Änderungsantrag PR.230.3. AH1, S. 31, Zeile 1893 ff Ändere in Absatz 1 "Der Familiennachzug muß sowohl Kindern als auch gleich- und andersgeschlechtlichen Lebenspartnerinnen und -partnern sowie Familienangehörigen zweiten Grades möglich sein." in: "D.h. auch der Familiennachzug muß sowohl Kindern als auch gleich- und andersgeschlechtlichen Lebenspartnerinnen und -partnern sowie Familienangehörigen zweiten Grades möglich sein." Begründung: Redaktionelle Änderung, um den Übergang an den vorhergesehenen Satz sprachlich und inhaltlich nachvollziehbar zu machen, weil es auch nicht nur um den Familiennachzug geht. Änderungsantrag PR.230.4. AH1, S. 31, Zeile 1895 ff Ändere und ergänze in Absatz 1 "Die Förderung der sprachlichen Entwicklung und die Förderung des Bildungserfolges sind dafür ein Schlüssel. Ethnische Minderheiten sollen optimale Rahmenbedingungen und finanzielle Unterstützung erhalten, um ihre Sprache, Kultur und Identität pflegen zu können." in: "Die Förderung der sprachlichen Entwicklung und die Förderung des Bildungserfolges sind wichtig aber nicht ausreichend für die Integration. Wir wollen die strukturellen Diskriminierungen beim Zugang zu Bildung, zum Ausbildungs- und Arbeitsmarkt und zu sozialen Dienstleistungen beseitigen." Begründung: Sprache und Bildung ist nicht für den Familiennachzug der Schlüssel und soll es nach Auffassung der LINKEN auch nicht sein. Der Familiennachzug ist ein Grundrecht. Der Verweis auf Sprache und Bildung als Schlüssel zur Integration widerspricht wissenschaftlichen Erkenntnissen und lenkt die Aufmerksamkeit von den eigentlichen Themen und Barrieren in Bezug auf Integration ab. 95 Änderungsantrag PR.230.5. AH1, S. 31, Zeile 1912 Füge in Absatz 3, vor "Menschen, die vor....." neu ein: "DIE LINKE richtet ihre Flüchtlingspolitik nach Humanität und Menschenrechten, so dass der Schutz von Menschen in Not im Vordergrund steht und nicht ordnungspolitische oder ökonomische Überlegungen. Deshalb setzt sich DIE LINKE seit Jahren für die Abschaffung der Grenzschutzagentur FRONTEX ein, die das wichtigste Abschottungsinstrument der EU darstellt." Begründung: Die Forderung nach Abschaffung von FRONTEX ist eine zentrale Forderung der linken Flüchtlingspolitik! Änderungsantrag PR.230.6. AH1, S. 31, Zeile 1899 Verschiebe die letzten zwei Sätze "Schutzsuchende dürfen nicht abgewiesen werden. Wir fordern offene Grenzen für Menschen in Not." des ersten Absatzes in Zeile 1899 f. in Absatz 3 nach "...wichtigste Abschottungsinstrument der EU darstellt." und vor "Menschen, die vor...." Begründung: Der inhaltliche Zusammenhang besteht zu Absatz 3. Änderungsantrag PR.230.7. AH1, S. 31, Zeile 1909 Ändere den Satz in Absatz 2, "Doppelte Staatsbürgerschaften sollten grundsätzlich möglich sein." in "Doppelte Staatsangehörigkeiten sollen grundsätzlich möglich sein." Begründung: Der Konjunktiv suggeriert, dass wir die Forderung, die DIE LINKE seit Jahren erhebt, ins Belieben der Behörden stellen. Die Änderungsanträge wurden vom Kreisvorstand des KV Bochum am 6. Oktober beschlossen.
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Inhaltsverzeichnis Anträge an die
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Änderungsantrag: PR.159. Antragste
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„FRAGEN EINES LESENDEN ARBEITERS
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Aufgabe u.a. zum Schutze der Gesund
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klassenspezifischen Diskriminierung
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Tisch, bei der Förderung der Agrar
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Vergütungsmodelle der Kreativ- und
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Streichen des Satzes: „Zugleich v
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einen Öffentlich geförderten Besc
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Erdgas im Winter nach. Um dieses Mi
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3. Weitere wichtige Themen: Lenkung
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erreichen. Sie setzt allgemeine EU-
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der, die noch nicht als notwendige
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Verantwortung in Ostdeutschland.“
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Mitgliederversammlung AG Agrarpolit
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Der Änderungsantrag wurde auf der
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