Antragsheft 4 - Die Linke

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Änderungsanträge zum Leitantrag des Parteivorstandes zu Änderungen der Bundessatzung an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt Änderungsantrag: S.25. Antragsteller: Landesvorstand Hamburg Änderungsantrag zum Leitantrag des Parteivorstandes zu Änderungen der Bundessatzung an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt Der Parteitag möge beschließen: Änderungsantrag S.25.1. § 22 soll im Absatz (1) a) durch die unterstrichenen Worte ergänzt werden: a) 60 Vertreterinnen und Vertreter der Landesverbände. Diese dürfen kein parlamentarisches Mandat oder eine Regierungsfunktion ab Landesebene haben. Änderungsantrag S.25.2. § 22 soll im Absatz (1) c) durch die unterstrichenen Worte ergänzt werden: c) sechs durch den Parteivorstand aus seiner Mitte bestimmte Mitglieder, darunter die / der BundesschatzmeisterIn mit beratender Stimme. Änderungsantrag S.25.3. §23 Arbeitsweise des Bundesausschusses soll im Absatz (1) verändert werden: Der Bundesausschuss tritt bei Bedarf, jedoch mindestens halbjährlich vierteljährlich zusammen. Beschlossen am 22.9.2011. 104 Änderungsantrag: S.26. Antragsteller: Kreisverband Allgäu- Memmingen-Unterallgäu Änderungsanträge zum Leitantrag des Parteivorstandes zu Änderungen der Bundessatzung an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt Der Parteitag möge beschließen: Einspruch gegen Mitgliedschaft Änderungsantrag S.26.1. § 2 Absatz 3 wird ergänzt um „ein Mitglied des Kreisverbands, “ und lautet somit: Die Mitgliedschaft wird sechs Wochen nach dem Eingang der Eintrittserklärung beim Kreisvorstand wirksam, sofern die satzungsgemäße Pflicht zur Beitragszahlung erfüllt ist und kein Einspruch gegen die Mitgliedschaft durch ein Mitglied des Kreisverbands, den Kreisvorstand oder einen übergeordneten Vorstand vorliegt. Bis zu diesem Zeitpunkt hat die/der Eintrittswillige die Rechte eines Gastmitgliedes. Änderungsantrag S.26.2. § 2 Absatz 4 neu wird ergänzt um: „eines Mitgliedes des Kreisverbands, „ und lautet somit: Gegen den Einspruch eines Mitgliedes des Kreisverbands, des Kreisvorstandes oder des übergeordneten Vorstandes kann die/der Eintrittswillige Widerspruch bei der zuständigen Schiedskommission einlegen. Änderungsantrag S.26.3. § 2 Absatz 2 wird ergänzt um den Satz: „Der Kreisvorstand macht den Eintritt unverzüglich den Mitgliedern des Kreisverbands bekannt.“ Begründung: Wenn der Anspruch unserer Partei eine Mitgliederpartei zu sein ernst gemein ist, dann muss auch jedes Mitglied das Recht des Einspruchs gegen die Mitgliedschaft haben, nicht nur der Kreisvorstand oder ein übergeordneter Vorstand.
Damit die Mitglieder eines Kreisverbands dieses Recht wahrnehmen können, muss der Eintritt im Kreisverband parteiöffentlich gemacht werden. Kreisparteitag Allgäu-Memmingen-Unterallgäu, beschlossen am 09.08.2011) Änderungsantrag: S.27. Antragsteller: Landesvorstand und Landesverband Baden-Württemberg Änderungsanträge zum Leitantrag des Parteivorstandes zu Änderungen der Bundessatzung an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt Der Parteitag möge beschließen: Änderungsantrag S.27.1. § 10 Absatz 4 Kreis- und Ortsmitgliederversammlungen sollen die Quotierung nur mit einer Zweidrittelmehrheit aufheben können. Der Satz in § 10 (4) hieße dann neu: „…. Kreis- und Ortsverbände, deren Frauenanteil bei weniger als ein Viertel liegt, können im Einzelfall mit einer Zweidrittelmehrheit Ausnahmen beschließen….“ Begründung: Der Landesvorstand unterstützt den Antrag der Frauen nach einer eigenständigen Struktur in der Partei (Bundesrat LINKE FRAUEN). Wir unterstützen auch eine entsprechende Satzungsänderung in § 10, aber Ausnahme: wir wollen - im Gegensatz zum vorliegenden Änderungsantrag - auf Kreis- und Ortsebene die Ausnahmeregelung zur Quotierung in § 10(4) erhalten. Eine ersatzlose Streichung der Ausnahmeregelung würde manche kleine Orts- und Kreisverbände handlungsunfähig machen. Der Antrag auf Zweidrittelmehrheit wäre ein Kompromiss. Die Quotierungsregel und deren Umsetzung in der Praxis ist uns wichtig und die Hürde, sie auszuhebeln, sollte erhöht werden. Deshalb unser Vorschlag, dafür zukünftig eine Zweidrittelmehrheit zu verlangen. Eine völlige Beseitigung der Ausnahmeregelung ist dem Anliegen der Quotierung jedoch nicht förderlich. Im Gegenteil: dann erlaubt es die verbleibende Schlupflochregelung weiter, leicht und ohne Thematisierung der 50%-Regel z.B. 10 Vorstandsplätze eines Kreisvorstandes zu beschließen und dann einfach nur 5 Männer zu wählen. Die Frauenplätze fallen dann 105 ohne Debatte und weitere Schranke „unter den Tisch“. Diese Schlupflochpraxis ist im Sinne der Quotierung eine Verschlechterung. Besser ist, wenn bei jeder Wahl von Vorständen und Delegierten auch auf Orts- und Kreisebene wegen einer hohen Hürde das Thema Quotierung von vorneherein stärker beachtet und dann eindeutig entschieden werden muss. Änderungsantrag S.27.2. § 39 Abs. 2 Satz 1 soll wie folgt geändert werden: „Änderungen dieser Satzung müssen vom Parteitag mit einer satzungsändernden Mehrheit nach § 31 Abs. 4 oder durch Mitgliederentscheid und Parteitag mit einfacher Mehrheit beschlossen werden." Begründung: Der Leitantrag beabsichtigt, hier die Wörter „oder durch Mitgliederentscheid und Parteitag mit einfacher Mehrheit“ aus der Satzung zu streichen. Wir sind gegen diese Streichung und wollen, dass die Satzung an dieser Stelle so bleibt wie sie ist, lediglich ergänzt um die Präzisierung, dass im Falle einer Entscheidung allein durch den Parteitag eine satzungsändernde Mehrheit nach § 31 Abs. 4 gemeint ist. Würde die im Leitantrag beabsichtigte Satzungsänderung angenommen, wäre vor zwei Jahren der Weg zum Mitgliederentscheid über die „Doppelspitze“ versperrt gewesen. Ein solcher Mitgliederentscheid zur Erreichung einer Satzungsänderung sollte aber auch zukünftig eine der Möglichkeiten sein, auf die die Partei zurückgreifen kann. Würde die im Leitantrag beabsichtigte Satzungsänderung angenommen, könnte dies die Partei in eine äußerst schwierige Lage bringen: Denkbar wäre etwa das Szenario, dass in einer Mitgliederbefragung 70 % der Mitglieder für eine Satzungsänderung stimmen, und sich dann auf einem Parteitag zwar eine einfache Mehrheit, aber keine Zwei-Drittel-Mehrheit dem Mitgliedervotum anschließt, womit die Satzungsänderung abgelehnt wäre. Ein solches Ignorieren des Mitgliederwillens kann für die Partei zu einer schwerwiegenden Zerreißprobe werden und zur Handlungsunfähigkeit führen. Wenn der Parteitag allein eine Satzungsänderung beschließen möchte,dann ist die in § 31 Abs. 4 geforderte Zwei-Drittel-Mehrheit angemessen, weil für Satzungsänderungen höhere Anforderungen gelten müssen als für einfache Beschlüsse. Diese „höhere Anforderung“ kann aber auch auf andere Weise erbracht werden, etwa durch einen zusätzlichen Mitgliederentscheid. Wenn die Mehrheit der Mitglieder bei einem Mitgliederentscheid ein Votum abgibt, was gewollt ist, dann sollte dies nicht durch eine Ein-Drittel-Minderheit von Parteitagsdelegierten blockiert werden können. Deshalb sollte auch zukünftig gelten: Satzungsänderungen entweder allein durch den Parteitag mit Zwei-Drittel-Mehrheit (nach § 31 Abs. 4 der Satzung), oder durch einen Mitgliederentscheid plus Parteitagsbeschluss mit jeweils einfacher Mehrheit. Beschluss am 18.9.2011 auf einer gemeinsamen Beratung mit den Delegierten aus Baden-Württemberg.
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Inhaltsverzeichnis Anträge an die
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Änderungsantrag: PR.159. Antragste
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„FRAGEN EINES LESENDEN ARBEITERS
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Aufgabe u.a. zum Schutze der Gesund
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klassenspezifischen Diskriminierung
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Tisch, bei der Förderung der Agrar
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Vergütungsmodelle der Kreativ- und
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Streichen des Satzes: „Zugleich v
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einen Öffentlich geförderten Besc
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Erdgas im Winter nach. Um dieses Mi
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3. Weitere wichtige Themen: Lenkung
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erreichen. Sie setzt allgemeine EU-
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der, die noch nicht als notwendige
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Verantwortung in Ostdeutschland.“
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Mitgliederversammlung AG Agrarpolit
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Der Änderungsantrag wurde auf der
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Beschluss am 18.9.2011 auf einer ge
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Unnötiger Luxuskonsum und Wegwerfm
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"Seniorenpolitischen Standpunkte -
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Verabschiedete Änderungsanträge a
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