Antragsheft 4 - Die Linke

Änderungsantrag PR.205.4.
AH1, S. 6, Zeile 101/102
Wir kämpfen gegen Billigjobs, Hungerlöhne und gegen
den Ersatz regulärer Beschäftigung durch Leiharbeit oder
Scheinselbständigkeit.
ändern/ergänzen durch:
… Wir setzen uns ein für einen umfassenden
Kündigungsschutz und kämpfen gegen Billigjobs, ...
Begründung: Der Kündungsschutz (s. Satzende in Zeile
112) gehört zum "Recht auf gute, existenzsichernde
Arbeit“
Änderungsantrag PR.205.5.
AH1, S. 6, Zeile 115-121
für eine armutsfeste gesetzliche Rente für alle
Erwerbstätigen, die paritätisch von Beschäftigten und
Unternehmen finanziert wird, den Lebensstandard im
Alter sichert und, anders als die private Vorsorge, nicht
von den Launen der Finanzmärkte abhängig ist. Eine
Gesellschaft, die Millionen alte Menschen zu einem
Leben in Armut verdammt, ist unmenschlich. Bei Bedarf
muss die gesetzliche Rente aus Steuermitteln auf eine
armutsfeste, solidarische Mindestrente angehoben
werden.
ändern/ersetzen durch:
für eine bedingungslose und armutsfreie gesetzliche
Rente für alle! Die Erwerbstätigenrente wird
paritätisch von Beschäftigten, Unternehmen und bei
Bedarf ergänzend aus Steuermittel bis in Höhe der
gesetzlichen Grundsicherung finanziert. Es muss
gewährleistet sein, dass über den altersbedingt
wachsenden Lebensstandard hinaus auch Lebensqualität
und Mobilität im Alter gesichert und, anders als die
private Vorsorge, nicht von den Launen der Finanzmärkte
abhängig ist. Eine Gesellschaft, die stillschweigend
duldet, dass Millionen alte Menschen in Armut und
Einsamkeit bis hin zu sozialer Verwahrlosung leben
müssen, verhält sich kollektiv selbstverachtend.
Begründung: Seit mindestens 10 Jahren haben wir es
mit einer Altersdiskriminierung zu tun, die beschämend
ist. Das soziale Tribble AAA ist der höchst zu
vergebende gesellschaftspolitische Rang im sozialen
Abbau und bedeutet Alt-Arm-Arbeitslos. Zynischer geht
es nicht mehr: Menschen, die Jahrzehnte „in Brot und
Arbeit standen“, rutschen in Hartz IV. Sie können ihre
Rentenansprüche nicht mehr stabilisieren, weil sie auf
dem jung-dynamisch-angepasstem Arbeitsmarkt in der
Regel keiner mehr haben und schon gar nicht sehen will.
Und sie können ihre Rentenhöhe nicht mehr aufstocken,
weil es -entgegen anderslautender Statements-
politisches Mainstreaming ist, Älterwerdende aus dem
Arbeitsmarkt zu verdrängen, indem sie als
Arbeitssuchende fiskalisch ausgesteuert werden. Knapp
900.000 ältere Erwerbsfähige werden in der
Arbeitslosenstatistik nicht mehr mitgezählt. Nur jede 4.
Person über 60 Jahre hat noch eine Stelle. Wer mit
spätestens 50 Jahren in Hartz IV gerät, erhält ungefragt
einen Freifahrschein in die Altersarmut. Und es werden
55
täglich mehr, die von Nudeln mit roter Soße leben und im
Winter die Heizung abdrehen. Von erschreckender
Altersarmut betroffen sind überwiegend Frauen, die sich
als Single durchschlagen. Frauen haben bedingt durch
Lohndiskriminierung und/oder unbezahlte Familienarbeit
keine oder nur lebensfeindliche Rentenanwartschaften
erworben. Durch Krankheit oder Arbeitslosigkeit,
Scheidung oder Tod des Ernährers fallen sie endgültig
durch das soziale Raster. Deshalb braucht unsere
Gesellschaft dringend eine bedingungslose und
armutsfreie Rente für alle auf der Grundlage einer an
der sozialen und kulturellen Teilhabe orientierten
Grundsicherung. Es ist fünf vor Zwölf.
Änderungsantrag PR.205.6.
AH1, S. 8, Zeile 240 – 247
Ersatzlose Streichung des Absatzes.
Deutschland hat wegen der beispiellosen Verbrechen der
Deutschen an den Jüdinnen und Juden während des
deutschen Faschismus eine besondere Verantwortung
und muss jeder Art von Antisemitismus, Rassismus,
Unterdrückung und Krieg entgegentreten. Insbesondere
diese Verantwortung verpflichtet auch uns, für das
Existenzrecht Israels einzutreten. Zugleich stehen wir für
eine friedliche Beilegung des Nahostkonfliktes im
Rahmen einer Zwei-Staaten-Lösung und damit die Völker
rechtliche Anerkennung eines eigenständigen und
lebensfähigen palästinensischen Staates auf der Basis
der Resolutionen der Vereinten Nationen.
Begründung: Eine grundsätzliche Absage an
Antisemitismus und Rassismus erfolgt an anderen Stellen
des Programmentwurfes. Diese, im Vergleich zum ersten
Programmentwurf, neue Formulierung kann nur im Lichte
des Beschlusses der Bundestagsfraktion betrachtet
werden, die Kritik an der Politik des Staates Israel in die
Nähe von Antisemitismus gerückt hat. Der
Zusammenhang einer Unterstützung für eine Zwei-
Staaten-Lösung mit Antisemitismus wird auch in dieser
Formulierung wieder hergestellt. Die Festlegung auf eine
Zwei-Staaten-Lösung für Palästina ohne vorherige breite
Debatte in der Partei muss den Eindruck erwecken, dass
die Unterstützung einer demokratischen Ein-Staaten-
Lösung in der Partei keinen Platz hat. Eine Zwei-Staaten-
Lösung ohne Aussagen über deren gesellschaftlichen
Charakter zu fordern, greift außerdem zu kurz. Auf Basis
des Kapitalismus ist keine solche denkbar, die zu
wirklicher Unabhängigkeit für die PalästinenserInnen, zu
Frieden und wirtschaftlicher Entwicklung führen könnte.
Gerade der Nahostkonflikt braucht eine sozialistische
Perspektive, ein positiver Bezug auf die Vereinten
Nationen kann in diesem Zusammenhang ebenfalls nicht
zur Klärung der komplizierten politischen Frage
beitragen. Außerdem ist die Formulierung „Verbrechen
der Deutschen““ abzulehnen, denn die Vorstellung einer
Kollektivschuld „der Deutschen“ an Faschismus und
Holocaust ignoriert den Widerstand gegen die Nazi-
Diktatur und entlastet die wirklichen Schuldigen, die in
der NSDAP und im deutschen Kapital zu finden sind.
Änderungsantrag PR.205.7.
AH1, S. 9, Zeile 298 bis 301