Antragsheft 4 - Die Linke

Ändern in:
Ein politischer Richtungs- und gesellschaftlicher
Systemwechsel lässt sich nicht allein auf
parlamentarischer Ebene durchsetzen. Die LINKE nutzt
die Parlamente für die Interessen der arbeitenden
Bevölkerung und kämpft auch dort um Mehrheiten.
Grundsätzliche und nachhaltige Änderungen sind aber
nur durch die Selbstorganisation der Betroffenen
möglich. Die aktive Teilnahme am
außerparlamentarischem Widerstand ist die wichtigste
Aufgabe der LINKEN.
Änderungsantrag PR.205.20.
AH1, S. 42, Zeile 2676/2677
Wir bestärken unsere Mitglieder, in Gewerkschaften,
sozialen Organisationen, Initiativen, Projekten und
globalisierungskritischen Bewegungen aktiv mitzuwirken.
Ergänzen durch:
Dabei unterstützen wir diejenigen Kräfte in den
Gewerkschaften, die sich gegen Co-Management,
Standortlogik und Unterordnung unter den politische
Vorgaben der SPD wenden.
Änderungsantrag PR.205.21.
AH1, S. 43, Zeile 2732 bis 2746
Regierungsbeteiligungen der LINKEN sind nur sinnvoll,
wenn sie eine Abkehr vom neoliberalen Politikmodell
durchsetzen (…) Öffentlichen Dienstes verschlechtert,
werden wir uns nicht beteiligen.
Ersetzen durch:
Regierungsbeteiligungen der LINKEN sind nur sinnvoll,
wenn unsere Partei damit zur Mobilisierung der
lohnabhängigen Bevölkerungsmehrheit, zu realen
Verbesserungen ihrer Lage und zur Überwindung der
kapitalistischen Macht- und Eigentumsverhältnisse
beitragen kann.
Eine Regierungskoalition mit prokapitalistischen Parteien,
die nur zur Verwaltung des Kapitalismus führen kann,
lehnt die LINKE ab. Um Politik im Interesse von
Beschäftigten und Erwerbslosen zu machen und unsere
Partei weiter aufzubauen, muss die LINKE aktiv an
Protesten in den Betrieben und auf der Straße
teilnehmen. Dort ist unser Platz, nicht in Regierungen an
der Seite der Harz-IV-Parteien. Das gilt auch für eine
pauschale Tolerierung von rot-grünen Regierungen. Die
LINKE steht einer Abwahl von schwarz-gelben
Regierungen nicht grundsätzlich im Wege. Sie wird die
Maßnahmen rot-grüner Regierungen jedoch nur von Fall
zu Fall unterstützen, wenn sie tatsächlich im Interesse
von Lohnabhängigen, Rentnern und Jugendlichen liegen.“
Die Anträge an den Bundesparteitag wurden auf einer
Kreismitgliederversammlung am 04. Oktober 2011
beschlossen.
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Änderungsantrag: PR.206.
Antragsteller: Kreisverband [Bremen]
Mitte-Ost
Änderungsanträge zum
Leitantrag des Parteivorstandes zum Programm
an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei
DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt
Der Parteitag möge beschließen:
Änderungsantrag PR.206.1.
AH1, S. 6, Zeile 115
Einfügung:
„[…] für alle Erwerbstätigen und heutigen RentnerInnen
[…]“
Änderungsantrag PR.206.2.
AH1, S. 32, Zeile 1951
Einfügung:
„DIE LINKE fordert die Achtung vor der Lebensleistung
der älteren Menschen, das heißt, ihre Fähigkeiten und
Kompetenzen, ihre Verantwortungs-bereitschaft und
ihren Gemeinsinn für das gesellschaftliche und politische
Leben zu nutzen.
Ältere Menschen verfügen über ein reiches Wissen und
Erfahrung und haben oft Zeit für gesellschaftliches
Engagement, das sie individuell gestalten wollen. Wenn
Menschen verschiedener Generationen
zusammenwirken, können sie für alle mehr erreichen.“
Änderungsantrag PR.206.3.
AH1, S. 7, Zeile 153
AH1, S. 31, Zeile 1919
AH1, S. 38, Zeile 2432
neben Religion gleichberechtigt nennen (einfügen)
„Weltanschauung“
Änderungsantrag PR.206.4.
AH1, S. 7, Zeile 156
hinter Antisemitismus, „Islamfeindlichkeit“ einzufügen
Änderungsantrag PR.206.5.
AH1, S. 7, Zeile 165-173