Antragsheft 4 - Die Linke

Änderungsantrag: PR.186.
Antragstellerinnen: Monika Knoche
(ehem.MdB und stellv.
Fraktionsvorsitzende, KV Karlsruhe,
Mitglied im Landesvorstand BaWü), Sevim
Dagdelen, MdB (Sprecherin für
internationale Beziehungen, KV Bochum)
Nele Hirsch (ehem. MdB, Mitglied im
Parteivorstand), Heike Hänsel, MdB
(Sprecherin für
Entwicklungszusammenarbeit, KV
Tübingen)
Änderungsantrag zum
Leitantrag des Parteivorstandes zum Programm
an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei
DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt
Der Parteitag möge beschließen:
Thema: Europapolitik
AH 1, S. 7, Zeile 161/162
AH 1, S. 38, Zeile 2409/2410
Streichung:“europäische Wirtschaftsregierung“
Begründung: Die Forderung nach einer Europäischen
Wirtschaftsregierung ist mit der verfassungspolitischen
Position, die Die Linke bei Ihrer Klage vor dem
Bundesverfassungsgericht zum Vertrag von Lissabon im
Jahr 2009 eingenommen hat, nicht zu vereinbaren. Das
Gericht hat in seiner Entscheidung verdeutlicht, dass die
Abgabe von Souveränitätsrechten zwingend eine
Änderung des Grundgesetzes und eine Volksabstimmung
voraussetzen. Ebenfalls ist seither unumstößlich, dass
der Lissabon-Vertrag nicht als eine Verfassung
verstanden werden kann, die Supranationalisierung-
Vereinigte Staaten von Europa- zulassen würde. Um eine
so weitreichende Kompetenz aus der Kontrolle und
Gestaltung des Deutschen Bundestages zu verlagern und
neu zu institutionalisieren, wie das für eine europäische
Wirtschaftsregierung notwendig wäre, müsste dem ein
gänzlich neuer Verfassungskonvent und
Volksentscheidungen in den Mitgliedsstaaten
vorausgehen. Die staatsrechtlichen und
demokratiepolitischen Konsequenzen einer
Zentralisierung von Regierungsmacht auf eine neu zu
schaffende supranationale Ebene geht denn auch weit
über eine Koordinierung von Maßnahmen, wie sie heute
bei politischem Wollen bereits auf der EU-
Kommissionsebene möglich sind, hinaus.
Die Rolle des EU-Parlamentes müsste neu definiert
werden. Ratifizierungsprozesse in allen Mitgliedsstaaten
müssten auf eine, allen EU-BürgerInnen zugängliche
Partizipationsmöglichkeit folgen. Kurz, es wäre ein
gigantisches demokratiepolitisches Unterfangen. Eine
Garantie dafür, dass damit die neoliberale Ausrichtung
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der Wirtschafts-und Währungspolitik überwunden werden
könnte, gibt es jedoch nicht. Reine Spekulation ist es
auch, dass eine Zentralisierung von den BürgerInnen der
EU positiv bewertet werden würde.
Über die europäischen Institutionen zu diskutieren, ist
dennoch nicht entbehrlich. Doch liegt in der Forderung
nach neuen Institutionen nicht auch schon die politische
Lösung für die Abkehr vom neoliberalen
Wettbewerbsmodell, das aus der derzeitigen Politik der
EU resultiert. Die Orientierung auf ökologisch und
sozialpolitisch nicht konditioniertes Wachstum, die dem
Vertrag von Lissabon zugrunde liegt, sowie die Maastricht
-Kriterien für den €-Wirtschaftsraum sind auf
Entstaatlichung der Daseinsvorsorge, Abbau von
ArbeitnehmerInnenrechten und Zurückdrängen der
Sozialstandards gerichtet. Ohne diese
Rahmenbedingungen geändert zu haben, ist die
Forderung nach noch mehr Zentralisierung und weniger
demokratischer Beteiligung der nationalen Parlamente,
kontraproduktiv. Mehr Optionen für eine andere
Wirtschaftspolitik sind eher über starke soziale
Bewegungen und emanzipatorische und solidarische
Prozesse zu erreichen, an denen die nationalen
Regierungen nicht mehr vorbeikommen, als über
Zentralisierungsoptionen.
Auch die Europäische Linkspartei lehnt eine
zentralistische Neuausrichtung hin zu vereinigten Staaten
von Europa ab. So stellt sich die Forderung nach einer
Europäischen Wirtschaftsregierung- wie sie bereits vor
dem Bundesverfassungsgerichtsurteil von 2009 im
Europa-Wahlprogramm unserer Partei enthalten war, in
vielerlei Hinsicht als zwingend begründungsbedürftig dar.
Vor allem müsste dargelegt werden, was durch die
heutigen EU-Institutionen im Sinne linker Politik nicht
erreicht werden kann, also nur über eine
Grundgesetzänderung und eine neue EU-Verfassung
erreicht werden könnte und der politische Gewinn den
Verlust nationaler Souveränität rechtfertigen würde. Eine
repräsentative Demokratie mit Parlamentsvorbehalt, wie
das in Deutschland dank unserer eigenen
Verfassungsklage für Europafragen noch einmal bestätigt
wurde, stellt im Gegensatz zu den meisten
Mitgliedsstaaten der EU eine demokratische
Errungenschaft dar, die sich nicht ohne weiteres auf alle
anderen Mitgliedsstaaten erweitern ließe, wenn es zu
einer neuen EU-Verfassung käme. So ist davon
auszugehen, dass bei einer Institutionalisierung der neu
zu schaffenden Europäischen Wirtschaftsregierung
erhebliche demokratische und partizipatorische
Errungenschaften verloren gingen. Auch liegt den Euro-
Stabilitätskriterien ein eindeutig neoliberales Verständnis
von Entstaatlichung, und weltweit führender
Wettbewerbsfähigkeit zugrunde, das den Abbau von
ArbeitsnehmerInnenrechten, Senkung der
Sozialstandards und Privatisierungen im Bereich der
Daseinsvorsorge zum Bestandteil des Wachstumsmotors
erklärt.
Die aktuelle Diskussion um die Währungsstabilität und
der erforderlichen Maßnahmen zur Überwindung der
Krise, die auf der Spekulation gegen den Euro beruhen,
sind mit einem Verbot solcher Profitschöpfung zu
beantworten, nicht jedoch mit einer Zentralisierung von
politischer Entscheidungsmacht, die sich auf die
Realwirtschaften in den Mitgliedsstaaten richtet. Hier