Antragsheft 4 - Die Linke

Ändere den Satz: „Das Europäische Parlament als einzige
demokratisch legitimierte Institution der EU hat
mittlerweile zwar in fast allen Politikfeldern ein
Mitentscheidungsrecht.“
In: „Das Europäische Parlament als einzige demokratisch
legitimierte Institution der EU hat mittlerweile zwar in
vielen Politikfeldern ein Mitentscheidungsrecht.“
Begründung: Diese Formulierung entspricht der Realität.
Kapitalismuskrise
Änderungsantrag G.1.1.7.
AH 2, S. 17, Zeile 66 ff
Ändere den Satz: „Die seit wenigen Jahren global
auftretenden Krisen der Wirtschaften und der
Finanzmärkte und die aktuelle Krise des Euro als
gemeinsamer Währung von 17 EU Mitgliedstaaten
offenbaren die Systemkrise, die politische Krise des
Kapitalismus neoliberaler Prägung, aber auch den Mangel
an Mut für wirkliche Alternativen.“
In: „Die seit wenigen Jahren global auftretenden Krisen
der Wirtschaften und der Finanzmärkte und die aktuelle
Krise des Euro als gemeinsamer Währung von 17 EU
Mitgliedstaaten offenbaren die Systemkrise, aber auch
den Mangel an Mut für wirkliche Alternativen zum
kapitalistischen System.“
Begründung: Es geht nicht nur um eine Krise des
Kapitalismus neoliberaler Prägung. DIE LINKE steht
grundsätzlich für Alternativen zum kapitalistischen
System.
Linke Forderungen in der Euro-Krise
Änderungsantrag G.1.1.8.
AH 2, S. 17, Zeile 76 ff
Ändere den Satz: „Ohne die Perspektive der
Reregulierung, inklusive öffentlich.-rechtlicher
europäischer Rating-Agentur, der massiven
Einschränkung von Spekulation, des Verbots
hochspekulativer Produkte, der strikten Regulierung
internationaler Hegdefonds, der Zurückdrängung von
Investmentbanken und der Austrocknung von
Steueroasen wird keine Stabilität zu erreichen sein.“
In: „„Ohne die Perspektive der Reregulierung, inklusive
öffentlich.-rechtlicher europäischer Rating-Agentur, der
massiven Einschränkung von Spekulation, des Verbots
hochspekulativer Produkte, der strikten Regulierung
internationaler Hegdefonds, der Vergesellschaftung aller
Banken, der Austrocknung von Steueroasen und eines
Schuldenschnitts wird keine Stabilität zu erreichen sein.“
Begründung: Mit den Änderungen werden die
Forderungen, die DIE LINKE in der Euro-Krise erhoben
hat, besser zum Ausdruck gebracht.
Kampf für ein besseres Europa
Änderungsantrag G.1.1.9.
AH 2, S. 18, Zeile 13 ff
Ändere den Satz: „Sie ist darüber hinaus aber
aufgefordert, sich das europäische Projekt gemeinsam
120
mit den Menschen in Europa anzueignen und den Kampf
um die Europäische Union aufzunehmen.“
In: „Sie ist darüber hinaus aufgefordert, sich das
europäische Projekt gemeinsam mit den Menschen in
Europa anzueignen und den Kampf für eine andere, eine
bessere Europäische Union aufzunehmen.“
Begründung: Es geht nicht darum, für ein wie auch
immer geartetes Europa zu kämpfen. DIE LINKE will ein
anderes, ein besseres Europa.
Neustart der EU
Änderungsantrag G.1.1.10.
AH 2, S. 18, Zeile 43 ff
Ändere den Satz: „Die Antworten auf die Krise sind in der
Europäischen Union durch mehr und vor allem tiefere
Integration zu finden.“
In: „Die Antwort auf die Krise ist ein Neustart der
Europäischen Union. Wir brauchen nicht mehr oder
weniger Europa, sondern eine Alternative zur neoliberalen
Verfasstheit der jetzigen EU.“
Begründung: DIE LINKE setzt sich für ein anderes, ein
besseres Europa ein. Dies erfordert einen wirklichen
Neuanfang. Mit der Änderung wird der Antrag zudem dem
Programmleitantrag angepasst.
Nationalstaatliche Parlamente
Änderungsantrag G.1.1.11.
AH 2, S. 18, Zeile 54 ff
„Notwendig ist die durchgreifende Demokratisierung und
Stärkung vor allem des Europäischen Parlaments. Aber
auch die klaren Mitspracherechte der nationalen
Parlamente sind eine notwendige Ergänzung der
Entscheidungsrechte des Rates, um die
Legitimationskette zu schließen.“
In: „Notwendig ist die durchgreifende Demokratisierung
und Stärkung der nationalstaatlichen Parlamente und des
Europäischen Parlaments. „Wir wollen eine Europäische
Union, die Demokratie und nationalstaatliche
Souveränität nicht den Finanzmärkten opfert. Wir weisen
alle Angriffe auf die Demokratie in Europa, etwa durch die
Etablierung von Durchgriffsrechten auf nationalstaatliche
Haushalte, zurück.“
Begründung: Mit dieser Änderung wird auf aktuelle
Erfahrungen in der Euro-Krise eingegangen. DIE LINKE
muss dagegen streiten, dass nationalstaatliche
Parlamente entmachtet werden. Das ist mit eine
Voraussetzung für mehr Demokratie in Europa.
Zerstörung Europas
Änderungsantrag G.1.1.12.
AH 2, S. 18, Zeile 59 ff
Ändere den Satz: „Die derzeitige technokratische
Auslagerung von Entscheidungen aus einem
verantwortlichen durchgängigen demokratischen Prozess
ist gefährlich und wird das Integrationsprojekt Europa
langfristig eher zerstören als retten.“