Antragsheft 4 - Die Linke

gesellschaftlichen und politischen Kräfteverhältnisse
verändert. Mehrere lateinamerikanische Länder wagen
bereits den Ausbruch aus der neoliberalen
Entwicklungslogik.“
Begründung: Mit der Neuformulierung wird die
Solidarität der LINKEN für die Bewegungen in
Lateinamerika besser zum Ausdruck gebracht.
Die Einreichung der Änderungsanträge wurde vom
Kreisvorstand des KV Bochum am 6. Oktober
beschlossen.
Änderungsantrag: PR.236.
Antragsteller/innen: KV Bochum, Sabine
Lösing (MdEP), Sabine Wils (MdEP), Martin
Hantke (Delegierter zum Kongress der
Europäischen Linkspartei)
Änderungsantrag zum
Leitantrag des Parteivorstandes zum Programm
an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei
DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt
Der Parteitag möge beschließen:
Massenentlassungen gesetzlich verbieten!
AH1, S. 24, Zeile 1377 ff:
Ändere den Abschnitt:
„Wir fordern ein Verbot von Massenentlassungen in
Unternehmen, die nicht insolvenzgefährdet sind.“
In: „Wir fordern ein gesetzliches Verbot von
Massenentlassungen.“
Begründung: Mit dieser Umformulierung wird die
wichtige Forderung der LINKEN nach einem Verbot von
Massenentlassungen eindeutiger gefasst. Insbesondere
ist es wichtig, dass DIE LINKE das Verbot gesetzlich
verankern will.
Die Einreichung der Änderungsanträge wurde vom
Kreisvorstand des KV Bochum am 6. Oktober
beschlossen.
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Änderungsantrag: PR.237.
Antragsteller/innen: KV Bochum, Sabine
Lösing (MdEP), Sabine Wils (MdEP), Martin
Hantke (Delegierter zum Kongress der
Europäischen Linkspartei), Sevim Dagdelen
(MdB).
Änderungsantrag zum
Leitantrag des Parteivorstandes zum Programm
an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei
DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt
Der Parteitag möge beschließen:
Für kollektive Gegenwehr gegen Sozialabbau anstatt
Individualisierung!
AH1, S. 27, Zeile 1600
Streiche den Abschnitt: „Teile der LINKEN vertreten
darüber hinaus das Konzept des bedingungslosen
Grundeinkommens, um das Recht auf eine gesicherte
Existenz und gesellschaftliche Teilhabe jedes Einzelnen
von der Erwerbsarbeit zu entkoppeln. Dieses Konzept
wird in der Partei kontrovers diskutiert. Diese Diskussion
wollen wir weiterführen.
Begründung: In das Grundsatzprogramm der LINKEN
sollten die Positionen der Partei aufgenommen werden.
Über andere Konzepte zu beraten und zu diskutieren
steht allen Gliederungen, Bundesarbeitsgemeinschaften
und Mitgliedern frei.
Dem Konzept des bedingungslosen Grundeinkommens
durch diese Erwähnung hier eine besondere Bedeutung
zukommen zu lassen, ist nicht berechtigt. Denn in den
bisherigen Diskussionen darüber hat sich bereits klar
herausgestellt, dass eine deutliche Mehrheit der Partei
das bedingungslose Grundeinkommen für eine falsche
Orientierung hält, da es auf Individualisierung anstatt auf
kollektive Gegenwehr setzt und auch von neoliberaler
Seite instrumentalisiert wird, um Angriffe auf den
Sozialstaat zu starten.
Die Einreichung der Änderungsanträge wurde vom
Kreisvorstand des KV Bochum am 6. Oktober
beschlossen.