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Antragsheft 4 - Die Linke

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Jahre Okkupation und den ungehindert<br />

voranschreitenden Landraub im Westjordanland durch<br />

die israelische Siedlungspolitik vergessen. Heute gibt es<br />

etwa 4 Millionen Flüchtlinge, von denen mehr als ein<br />

Drittel unter prekären sozialen Bedingungen in Lagern<br />

lebt. Der von uns vertretene Antiimperialismus und das<br />

Alleinstellungsmerkmal einer Antikriegspartei, bedingen<br />

den Verzicht auf Bevormundung und das Diktieren von<br />

Lösungen. Unser Augenmerk und unsere Kraft, sollen auf<br />

eine solidarische und friedliche Unterstützung beider<br />

Völker gerichtet werden.<br />

Änderungsantrag PR.196.2.<br />

AH 1, S. 18, nach Zeile 992<br />

folgende Sätze einfügen:<br />

„Dafür brauchen die Menschen entsprechend Zeit. <strong>Die</strong><br />

Zeit für Erwerbsarbeit muss gekürzt werden, damit mehr<br />

Zeit für notwendige Reproduktionsarbeiten, eigene<br />

Entwicklungsmöglichkeiten und für politischgesellschaftliche<br />

Betätigungen den Menschen zur<br />

Verfügung steht.<br />

Der Fortschritt einer solidarischen Gesellschaft zeichnet<br />

sich nicht durch immer mehr Produktion und Konsum<br />

aus, dem Streben nach Reichtum und Luxus.<br />

Wir wollen Gute Arbeit und Gutes Leben für alle<br />

Menschen dieser und zukünftiger Generationen!<br />

Wir wollen ein Gutes Leben (Buen Viviv) im Einklang mit<br />

und nicht auf Kosten der Natur und anderer Menschen.<br />

Gutes Leben für alle schließt Freiheit von Stress und<br />

Angst, ausreichende Freizeit und ein Lebensumfeld, das<br />

soziale Bindungen zulässt und fördert, ein.<br />

Den Menschen sollen für ihre freie Entwicklung mehr Zeit<br />

gegeben werden. Dafür wollen wir kämpfen.<br />

Der <strong>Die</strong>bstahl an wertvoller Lebenszeit der Menschen<br />

muss beendet werden.<br />

Wir wollen eine Gesellschaft des „Mehr – Seins“ und<br />

nicht des „Mehr Habens“.<br />

Wir wollen eine Gesellschaft, in der freie, bewusste<br />

Tätigkeit aller die entfremdete Arbeit ablöst.<br />

Wir wollen Freiheit statt Kapitalismus!“<br />

Änderungsantrag PR.196.3.<br />

AH 1, S. 39, Zeile 2491 – 2493<br />

den zweiten Satz ersetzen durch:<br />

„Wir fordern die Auflösung der NATO und bis dahin den<br />

Austritt der BRD aus der NATO.“<br />

Begründung: <strong>Die</strong> NATO ist ein Kriegsbündnis, dass kaum<br />

in ein wie auch immer geartetes Sicherheitssystem<br />

umgewandelt werden kann. <strong>Die</strong>ses Kriegsbündnis gehört<br />

so schnell wie möglich aufgelöst. Und ein Austritt der<br />

BRD würde die NATO erheblich schwächen und wäre ein<br />

Schritt in die Richtung einer Auflösung.<br />

Änderungsantrag PR.196.4.<br />

AH 1, S. 39, Zeile 2497<br />

43<br />

„Kampfeinsätze der Bundeswehr“ ersetzen durch:<br />

‚Auslandsinsätze der Bundeswehr‘<br />

Begründung: Das Wort Kampfeinsätze lässt offen, ob wir<br />

andere humanitär verbrämte Einsätze zulassen. Es bedarf<br />

der Klarstellung, dass DIE LINKE alle Einsätze der<br />

Bundeswehr im Ausland ablehnt, wie es auch in der<br />

Präambel richtig beschrieben ist.<br />

Änderungsantrag PR.196.5.<br />

AH 1, S. 40, Zeile 2544<br />

das Wort „Kriegsfürhungsarmee“ ersetzen durch<br />

„Interventionsarmee“<br />

Begründung: <strong>Die</strong>s ist eine Klarstellung, damit uns nicht<br />

wieder Kriege als humanitäre Einsätze verkauft werden.<br />

Beschluss der KMV vom 29.09.2011.<br />

Änderungsantrag: PR.197.<br />

Antragsteller: Regionalverband Rheinsberg-<br />

Lindow<br />

Änderungsantrag zum<br />

Leitantrag des Parteivorstandes zum Programm<br />

an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei<br />

DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt<br />

Der Parteitag möge beschließen:<br />

AH 1, S. 44, Zeile 2819 - 2827<br />

Zeilen ersetzen durch:<br />

„Gemeinsam für eine bessere Gesellschaft<br />

Der Prozess der Überwindung des Kapitalismus muss –<br />

wenn er dauerhaft gelingen soll – mit einer allgemeinen<br />

Veränderung des Bewusstseins einhergehen. <strong>Die</strong><br />

Gesellschaft muss sich neu finden und solidarisieren, den<br />

Mitmenschen in jedem Menschen erkennen. <strong>Die</strong> Partei<br />

DIE LINKE will (oder: Wir wollen), gemeinsam mit allen<br />

antikapitalistischen Kräften, durch Aufklärung und<br />

Überzeugung gesellschaftliche Mehrheiten für beides<br />

gewinnen.<br />

Mit den Möglichkeiten der Industriegesellschaft haben<br />

sich Lebensgewohnheiten wie Statusdenken,<br />

zwanghafter Konsum und massenhafte Drogensucht<br />

verbreitet; sie haben die Menschen nicht glücklicher,<br />

sondern abhängig gemacht und oft unglücklich.

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