Antragsheft 4 - Die Linke

und darüber hinaus neben Umverteilungen auch für
andere steigende Aufwendungen einsetzen. Der
Produktionszuwachs kann somit nicht auch noch den
Lohnzuwachs voll ausgleichen.
2. Preissteigerungen haben ungleiche Auswirkungen
auf die Lebenshaltungskosten verschiedener
Einkommensgruppen. Niedrige Einkommensgruppen sind
im Allgemeinen stärker betroffen und benötigen zum
Ausgleich höhere Lohnzuwächse als hohe
Einkommensgruppen. Außerdem ist ein Wandel von der
noch immer üblichen einheitlichen relativen
Tariferhöhung für alle Einkommensgruppen in Richtung
einheitlicher absoluter Lohnzuwächse längst überfällig.
Die ansonsten weiter wachsende inzwischen viel zu
hohen sowohl branchenspezifischen als auch
branchenübergreifenden nicht leistungsgerechten
Erwebseinkommensunterschiede sollen so schrittweise
auf ein gesundes Maß reduziert werden.
Änderungsantrag: PR.199.
Antragstellerin: Marie Kokta (KV
Wuppertal)
Änderungsantrag zum
Leitantrag des Parteivorstandes zum Programm
an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei
DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt
Der Parteitag möge beschließen:
AH 1, S. 12, nach Zeile 571
einfügen
Der Weg aus der Krise aus Frauensicht
Der Weg aus der Krise führt unmittelbar aus der
wirklichen Gleichstellung der Geschlechter.
Das Ziel ist durch Wirtschaftreformen,
Gesetzesänderungen, aber unter Beachtung der
ethischen Grünsetzen zu erreichen.
Das wirtschaftliche Handeln muss auf der Basis von
Gerechtigkeit, Gegenseitigkeit und Wohlergehen
beruhen. Die Ökonomie muss die tatsächliche
Lebensrealitäten von Frauen und Männer umfassen. Eine
alternative, feministische Wirtschaftspolitik orientiert sich
am Wohlergehen und guten Leben für alle. Eine
Wirtschaftsordnung darf nicht Lebensgrundlagen und
Solidarität vernichten. Auch unbezahlte Arbeit wie
Erziehung, Pflege, Betreuung oder Hausarbeit müssen
sozialpflichtig werden.
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Frauen und Männer müssen die Wahlfreiheit haben, im
gleichen Ausmaß an gesellschaftlichen Ressourcen wie
Arbeit, Einkommen, Bildung, Wohnungen, Sicherheit usw.
Teil zu nehmen.
Wir fordern mehr Frauen in die Politik, Wirtschaft und
öffentliches Gesellschaftsleben. Die Beteiligung der
Frauen soll zumindest quotiert sein oder sich sogar aus
den prozentuellen Zahlen der Frauen in der Bevölkerung
herleiten
Änderungsantrag: PR.200.
Antragsteller: DIE LINKE. Landesvorstand
Sachsen
Änderungsantrag zum
Leitantrag des Parteivorstandes zum Programm
an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei
DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt
Der Parteitag möge beschließen:
AH1, S. 7, nach Zeile 115 - 121
In der Präambel soll nach den Zeilen 115 – 121: „... für
eine armutsfeste gesetzliche Rente...“ als neuer Absatz
eingefügt werden:
„... für eine neue Kultur des Alterns und des Alters.
Das schließt eine armutsfeste gesetzliche Rente, eine
gute Gesundheitsversorgung, eine hohe Qualität der
Alterspflege, altersgerechtes Wohnen entsprechend den
individuellen Bedürfnissen, mehr Sicherheit im Alter
sowie bessere Rahmenbedingungen für aktive Teilhabe
am gesellschaftlichen Leben ein.“
Begründung: Seniorenpolitik darf nicht einseitig auf
Teilbereiche der Politik beschränkt bleiben.Sie muss als
Querschnittsaufgabe in der Theorie und Politik der Partei
DIE LINKE aufgewertet werden.
Die aktuelle Altenpolitik der Regierungsparteien ist völlig
ungeeignet, jene Herausforderungen zu bewältigen, die
auch mit dem demographischen Wandel real auf unsere
Gesellschaft zukommen.
Dazu braucht es mehr als nur eine Reparatur an der
derzeitigen Altenpolitik. Notwendig ist ein anderer
Politikansatz, eine neue Kultur des Alterns und des
Alters.
Wir sind der Auffassung dass zwar einige Kernfragen der
Seniorenpolitik im Programmemtwurf benannt werden
(Rente, Gesundheit, Pflege), dass aber der neue Ansatz in
der Seniorenpolitik, wie er im Beschluss des
Parteivorstandes vom April 2009, in Form der