Antragsheft 4 - Die Linke

Änderungsantrag PR.209.10.
AH1, S. 8, Zeile 240
[Israel/Palästina] hier werden in „Deutschland hat
wegen der beispiellosen Verbrechen der Deutschen an
den Jüdinnen und Juden …“ die Wörter „der Deutschen“
gestrichen.
Begründung: redaktionell
Änderungsantrag PR.209.11.
AH1, S. 8, Zeile 284
[Feminismus] hier wird nach „als ein wesentlicher
Schritt“ eingefügt:
„Die Erfahrungen dieser Kämpfe zeigen jedoch, dass in
der patriarchalen Gesellschaft die Gleichstellung an der
Haustüre endet und Frauenbefreiung nur durch
Aufhebung der ungleichen geschlechtlichen
Arbeitsteilung erreicht werden kann.“
Begründung: Bei der Arbeiterbewegung vorher wird
ebenfalls auf die Fortschritte der Mitbestimmung
verwiesen, dann aber darauf hingewiesen, dass die
Demokratie im Kapitalismus am Werkstor endet. Das
gleiche ist bei der Frauenbewegung auch angezeigt.
Änderungsantrag PR.209.12.
AH1, S. 9, Zeile 341
[Staatssozialismus] hier wird nach „Demokratie,
Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung sind
unverzichtbar“ eingefügt:
„Das Recht auf Opposition, auf Selbstorganisierung und
auf die Abwahl von Regierungen sind unantastbar.“
Begründung: Die Abgrenzung vom autoritären
Staatssozialismus sollte um die Aspekte erweitert
werden, welche zu den wichtigsten populären
Vorbehalten gegen „den Sozialismus“ gehören.
Änderungsantrag PR.209.13.
AH1, S. 10, Zeile 416
[Ökologie] hier wird nach „Zugleich bleiben Milliarden
Menschen von diesem Reichtum ausgeschlossen“
eingefügt:
„und wird die biologische Produktion von Jahrmillionen in
wenigen Jahrzehnten verbrannt“.
Begründung: Das Oberthema in diesem Abschnitt ist
„Krisen des Kapitalismus, Krisen der Zivilisation“.
Deshalb muss auch an der Stelle, wo der „unermessliche
Reichtum“ erwähnt wird, den der Kapitalismus
hervorgebracht hat, nicht nur die Armut als Preis genannt
werden, sondern auch die fossil-kapitalistische
Vernutzung der ökologischen Ressourcen zukünftiger
Generationen.
Änderungsantrag PR.209.14.
AH1, S. 12, nach Zeile 572
71
[Migration] hier wird folgender Unterabschnitt
eingefügt:
„Migration und rassistische Arbeitsteilung
Der Kapitalismus hat seit jeher die Menschen gespalten.
Er hat sich die unterschiedlichen Arbeitsverhältnisse und
Lebenshaltungsniveaus in den verschiedenen Ländern
und Weltregionen zunutze gemacht, er hat Arbeitskräfte
mit Gewalt um den Globus verfrachtet und gleichzeitig
Menschen mit Gewalt in ihren Ursprungsländern und
Herkunftsregionen festgehalten. Gleichzeitig versuchen
Menschen weltweit, ihr Recht auf Bewegungsfreiheit in
Anspruch zu nehmen und dadurch die autoritäre
geografische Zuordnung zu unterlaufen. Diese Praxis
bildet die soziale Bewegung der Migration. Die
Herrschenden bekämpfen sie mit ideologischen,
militärischen und polizeilichen Grenzregimen. Diejenigen,
die aus anderen Herkunftsländern stammen, werden in
fast allen Ländern unterdrückt. Der gleichberechtigte
Zugang zu Bildung, Arbeitund sozialer Teilhabe wird ihnen
durch rassistische Sondergesetze verwehrt. Ihnen, ihren
Kindern und Enkelkindern wird die notwendige
Unterstützung vorenthalten, die sie für Chancengleichheit
und gleiche Teilhabe benötigen, und sie werden aus
sozialen, politischen und ökonomischen Netzwerken
ausgeschlossen oder nicht integriert.
Der Neoliberalismus möchte die Migration so steuern,
wie es für ihn profitabel ist. Er will qualifizierte Fachkräfte
anwerben, um sich die Kosten für ihre Bildung und
Ausbildung zu sparen. Er möchte neue Formen der
Wanderarbeit nutzen, um Tarife zu unterlaufen und Arbeit
billiger und prekärer zu machen. Er will das Recht auf
Migration an die ökonomische Verwertbarkeit derer, die
einwandern wollen, binden. Er will das Arbeitspotenzial
der Menschen mit Migrationshintergrund nutzen, aber die
notwendigen Investitionen in eine inklusive Bildung tätigt
er nicht. Er schottet die Grenzen ab, um diejenigen, die
sie dennoch überwinden, als illegalisierte Arbeitskräfte
ohne soziale Ansprüche auszubeuten.
Gegen diesen Zynismus kämpfen wir. Wer hier lebt, soll
die gleichen Rechte und Chancen haben, wie alle anderen
auch. Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft, die
seit längerer Zeit hier leben, sollen wählen können und
uneingeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt haben. Das
Bildungssystem soll so verändert werden, dass Menschen
mit Migrationshintergrund darin nicht benachteiligt
werden. Wir kämpfen für offene Grenzen, globale soziale
Rechte und für eine gerechte Verteilung des
gesellschaftlichen Reichtums weltweit.
Begründung: Im Abschnitt „Krisen des Kapitalismus,
Krisen der Zivilisation“ sind sowohl dem
Geschlechterverhältnis, als auch der Unterdrückung in
der Klassengesellschaft, längere Passagen gewidmet.
Damit fehlt aber von den großen
Unterdrückungsverhältnissen „Rasse, Klasse,
Geschlecht“ der Aspekt der Migration und der
rassistischen Unterdrückung. Das wird der Bedeutung
dieser Frage für das Verständnis der neoliberalen
Klassengesellschaft und der Bedeutung dieser Frage für
eine linke Partei nicht gerecht. Deshalb soll es hier auch
eine eigene Einfügung zu Migration geben.
Änderungsantrag PR.209.15.