Antragsheft 4 - Die Linke

und nicht als Krankheit innerhalb unserer Gesellschaft
anerkannt.
Änderungsantrag PR.208.31.
AH1, S. 28, Zeile 1658 – 1660 :
„Deshalb setzen wir uns (...) für die Durchsetzung des
Vetorechts der Belegschaften gegen die Schließung von
Betrieben ein, die nicht von Insolvenz bedroht sind.“ soll
der letzte Halbsatz:
„..die nicht von Insolvenz bedroht sind“
gestrichen werden.
Änderungsantrag PR.208.32.
AH1, S. 28, Zeile 1697 – 1699
sollen folgende Änderungen vorgenommen werden:
Die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger, über ihr eigenes
Leben selbst zu bestimmen, hängt in hohem Maße von
den Kommunen kommunalen Gebietskörperschaften
ab.
Änderungsantrag PR.208.33.
AH1, S. 28/29, Zeile 1722 bis 1732
soll durch Spiegelstriche wegen der besseren Lesbarkeit
Unterteilt werden.
Text Zeile 1722 – 1732 mit Speigelstrichen:
„Für eine stärkere Stellung der Kommunen im föderalen
System müssen Veränderungen in mindestens drei
Bereichen vorgenommen werden.
• Das kommunale Verfassungsrecht muss so
ausgestaltet werden, dass Kommunen im stärkeren Maße
in eigener Verantwortung Aufgaben wahrnehmen können.
• Notwendig ist eine Finanzverfassung, die eine
bedarfsgerechte Finanzierung der Kommunen sichert.
• Das kommunale Wirtschaftsrecht muss so ausgestaltet
werden, dass kommunale Unternehmen gleichberechtigt
am Wirtschaftsleben teilnehmen können. Öffentliche
Unternehmen müssen so gestärkt werden, dass sich
regionale Wirtschaftskreisläufe besser entwickelt
können.
Zur Umsetzung dieser drei Bereiche ist es notwendig, die
kommunale Demokratie auszubauen. Die damit
verbundene Stärkung der Beteiligung der Bürger an den
Entscheidungsprozessen sichert die kommunale
Daseinsvorsorge.“
Änderungsantrag PR.208.34.
AH1, S. 28/29, Zeile 1727
wie folgt geändert werden:
Öffentliche Unternehmen müssen so gestärkt werden,
dass sich regionale Wirtschaftskreisläufe besser
entwickelt entwickeln können.
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Änderungsantrag PR.208.35.
AH1, S. 29, Zeile 1744
Nach dem Satz in der Zeile 1733/1734 soll ein neuer
Satz eingefügt werden (Einfügungssatz fett):
DIE LINKE wirkt für eine partizipative Haushaltspolitik, für
Bürgerhaushalte als wichtige Form der kommunalen
Demokratie. Einwohner_innen müssen insbesondere
auf kommunaler Ebene die Möglichkeit erhalten,
frühzeitig über die Verausgabung von
Millionenbeträgen mit zu entscheiden. Über die
Verwendung von Steuermitteln ist auf allen Ebenen
seitens der Vertretungskörperschaften und
Regierungen dezidiert Rechenschaft abzulegen.
Änderungsantrag PR.208.36.
AH1, S. 29, Zeile 1756 bis 1764
die Sätze in den Zeilen 1756 bis 1764 durch folgenden
Text (fett gedruckt) zu ersetzen:
„Bei der Bildung der Justizräte muss sichergestellt
sein, dass die richterliche Unabhängigkeit gestärkt
wird, aber keine Verselbständigung des
Richterstandes erfolgt. Ein Kooptationssystem der
Richterschaft lehnt DIE LINKE ab.“
Begründung: Die deutsche Justiz hat – von Ausnahmen
abgesehen – stets dem Obrigkeitsstaat, der Staatsräson
und den wirtschaftlichen Interessen der Herrschenden
den Vorrang vor Freiheitsrechten und sozialer
Gerechtigkeit eingeräumt. Man lese nach bei Tucholsky.
Zwar hat sich seit seiner Zeit einiges geändert, aber nicht
überall zum Besten. Mut haben deutsche Richter meist
nur vor gestürzten Kaiserthronen gezeigt. Justizräte
müssen deshalb so ausgestaltet sein, dass sie ihre
Aufgabe nicht zur Bildung von Richterseilschaften ihres
Standes missbrauchen können. Sonst wären sie kein
wünschenswerter Beitrag zur Gewaltenteilung oder gar
mehr Demokratie. Im Gegenteil.
Änderungsantrag PR.208.37.
AH1, S. 30, Zeile 1830 – 1833
„sozial“ ersetzt durch „ökonomisch“
„Der „Datenstriptease“ stellt die ganze Bevölkerung unter
einen Generalverdacht, in besonderem Maße betroffen
sind sozial ökonomisch Schwache beim Leistungsantrag
und politisch aktive Linke, die einer Totalüberwachung
unterworfen werden.“
Änderungsantrag PR.208.38.
AH1, S. 30, Zeile 1843 bis 1845
soll wie folgt geändert werden (Änderungstext fett)
„Frauen erbringen mehr als die Hälfte,aller Arbeit in der
Gesellschaft, insbesondere nicht entlohnte Haus-,
Pflege- und Reproduktionsarbeit, aber ihre Arbeit wird
weniger anerkannt, und sie werden im Bereich der
Erwerbsarbeit immer noch wesentlich geringer entlohnt
als die männlichen Kollegen.“