Antragsheft 4 - Die Linke

„Wir setzen uns für den Schutz frei lebender Tierarten
ein, aber auch für artgerechte Haltungsformen in der
Landwirtschaft und die Ablösung der Tierversuche“
Neu eingefügt wird dafür der Satz:
Wir setzen uns für den Schutz frei lebender Tierarten ein,
aber auch für artgerechte Haltungsformen in der
Landwirtschaft und privaten Haushalten und gegen
die Massentierhaltung und für die Ablösung der
Tierversuche. Vetrinärstellen brauchen
Rahmenbedingungen. Tierschutzorganisationen
benötigen bessere finanzielle Unterstützung“
Änderungsantrag PR.208.52.
AH1, S. 36, nach Zeile 2279
soll folgender Satz neu eingefügt werden (Einfügungssatz
fett):
„ Kein Export und Import von Waren die Agro-
gentechnisch verändert sind, oder wurden (z.B. Samen,
Futtermittelzusätze, Dünger und Pestizide.)“
Begründung: Der europäische Export von gentechnisch
veränderten Waren ist ein Skandal und kein Fortschritt.
"Armut der Kleinbauern durch multinationale Konzerne
verschlimmert."
Erstmals hat der UN-Menschenrechtsausschuss mit Sitz
in Genf den Einsatz der Agro-Gentechnik mit
Menschenrechtsverletzungen in Zusammenhang
gebracht. Nachdem indische NGOs vor wenigen Wochen
die Lage in ihrem Land schilderten, heißt es in der
soeben veröffentlichten Erklärung des zuständigen
Komitees: "Das Komitee ist besorgt, dass die extreme
Armut unter den Kleinbauern durch die Einführung von
genetisch verändertem Saatgut durch multinationale
Konzerne und die daraus resultierende Preiseskalation
bei Saatgut, Dünger und Pestiziden.) verschlimmert
wurde." Dabei wird explizit auf die "steigende Häufigkeit
von Farmer-Selbstmorden über das vergangene
Jahrzehnt" Bezug genommen.
Import Futtermittelzusätze : Kranke Kühe, leere Weiden.
BUND-Studie zeigt fatale Folgen
Milchkühe werden zunehmend auf Hochleistung
gezüchtet und immer weniger tiergerecht gefüttert. Das
belegt eine neue Studie des Bund für Umwelt und
Naturschutz Deutschland (BUND). Der Preisverfall auf
dem Milchmarkt erhöhe den Zwang für die Landwirte, die
Leistungen ihrer Kühe weiter zu steigern. Der Einsatz von
Antibiotika und gentechnisch verändertem Futter sowie
die Züchtung mit Hilfe von Hormonen seien die Regel.
Durch die Haltungsbedingungen für Hochleistungskühe
sei die Zahl der Eutererkrankungen in den
zurückliegenden vierzig Jahren um das Sechsfache
gestiegen; die der Klauen- und Stoffwechselkrankheiten
um das Dreifache. Rund ein Drittel der Hochleistungstiere
litten an akuten und chronischen Entzündungen. Unter
dem Diktat der Hochleistungszucht verschwinde die
Vielfalt der Rinderrassen. Bienen sterben durch Dünger
und Pestiziden.
Änderungsantrag PR.208.53.
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AH1, S. 38, Zeile 2409—2411
Satz streichen „Die EU braucht eine Wirtschaftsregierung,
die auf Beschäftigung, sozialen Zusammenhalt und
nachhaltiges Wirtschaften orientiert.“
Begründung: Im Zuge der Verschärfung der Finanzkrise
in Europa wird von einem Teil der politisch und 22
wirtschaftlich führenden Kräfte in vielen europäischen
Staaten, darunter auch Deutschland, die 23 Schaffung
einer zentral gesteuerten EU-Finanz- und
Wirtschaftspolitik propagiert. Eine solche Institution, die
demokratischer Öffentlichkeit und Kontrolle weitgehend
entzogen sein würde, wird von den Vertretern dieser
Richtung als „EU-Wirtschaftsregierung“ (Merkel, Sarkozy)
oder auch als „EU-Finanzminister“ (Commerzbank-
Vorstandschef Blessing) bezeichnet.
Der im vorliegenden Leitantrag enthaltene Satz „Die EU
braucht eine europäische Wirtschaftsregierung, die auf
Beschäftigung, sozialen Zusammenhalt und nachhaltiges
Wirtschaften orientiert“ (Z. 2409-2411) berücksichtigt
das Problem des Demokratiedefizits in der gegenwärtigen
Form des europäischen Einigungsprozesses nicht.
Mit dem von Merkel und Sarkozy vorgestellten Konzept
einer EU-Wirtschaftsregierung wäre eine Verschärfung
des EU-Demokratieproblems verbunden. Sie fordern als
Voraussetzung einer europäischen Finanzpolitik die
Unterwerfung der Staaten unter eine restriktive, an den
Interessen der Vermögensbesitzer orientierte Politik. Ein
Beispiel hierfür ist die Forderung von Merkel und Sarkozy
nach der Verankerung einer „Schuldenbremse“ in den
Verfassungen aller europäischen Staaten.
Eine Vertiefung des EU-Prozesses unter diesem
Vorzeichen führt nicht zu mehr, sondern zu weniger
europäischer Demokratie und beschneidet zudem auf der
Ebene der EU-Mitgliedstaaten gegebenen
demokratischen Kontrollmöglichkeiten.
Die LINKE kann daher eine Übertragung finanz- und
wirtschaftspolitischer Kompetenzen an europäische
Institutionen nur unterstützen, wenn dies im Zuge einer
umfassenden Demokratisierung des europäischen
Einigungsprozesses geschieht. Diese umfassende
Demokratisierung ist nicht durch die Entsendung von
Vertretern, die ihren jeweiligen nationalen Regierungen
allein gegenüber rechenschaftspflichtig sind, zu
erreichen. Sie setzt allgemeine EU-weite Wahlen und eine
europaweite öffentliche Diskussion und Willensbildung
voraus, die allen Menschen in der EU die Möglichkeit
gibt, sich gleichberechtigt politisch einzubringen.
Änderungsantrag PR.208.54.
AH1, S. 39, Zeile 2491 – 2493
sollen folgende Ergänzungen aufgenommen werden
„Wir fordern die Auflösung der NATO und ihre Ersetzung
durch ein ziviles kollektives Sicherheitssystem unter
Beteiligung Russlands, das Abrüstung als zentrales Ziel
hat.“
Begründung: Wir müssen deutlich machen, dass das
„kollektive Sicherheitssystem“ friedlichen Charakter hat,
nicht militärisch nach außen gerichtet ist (also eben