Antragsheft 4 - Die Linke

Tisch, bei der Förderung der Agrarforschung
Umweltschutz-, Entwicklungshilfe- und
Verbraucherverbände. Um innovative und alternative
wissenschaftliche Ansätze zu fördern, müssen Verbände,
Nichtregierungsorganisationen, Gewerkschaften und
gemeinnützige private Forschungseinrichtungen als
ProduzentInnen von Wissen einen angemessenen
Stellenwert in der staatlichen Förderpolitik bekommen.
Das Demokratisierungsgebot gilt natürlich ebenso für
Forschungs- und Wissenschaftseinrichtungen sowie
Hochschulen. An der Unterrepräsentanz von Frauen in
der Wissenschaft und dem daraus folgenden Mangel an
Gendersensibilität wird die notwendige Öffnung für mehr
Gerechtigkeit und bessere Qualität der Forschung
besonders deutlich.
2. Wir brauchen eine Repolitisierung der
Forschungspolitik. Die Parlamente und Elemente der
direkten Demokratie müssen eine wichtige Rolle bei der
Prioritätensetzung der Forschungs- und
Technologieförderung bekommen. Diese institutionelle
Neuaufstellung soll einen öffentlich geführten Diskurs
über Kosten und Nutzen, Risiken und Chancen öffentlich
geförderter Forschungs- und Technologieprojekte
ermöglichen. Gestärkt werden muss auch eine
unabhängige Zukunftsforschung und
Technikfolgenabschätzung.
3. Wir wollen Innovationen für einen sozialökologischen
Umbau der Gesellschaft statt für Profite
fördern. Private Wertschöpfung kann dabei
Nebenprodukt, aber nur selten das Hauptziel
verantwortlicher Innovationspolitik sein. Eine Ausnahme
bildet etwa die Förderung strukturschwacher Regionen
oder Kleiner und Mittlerer Unternehmen (KMU). Wir
wenden uns insbesondere gegen Wehr- und
Rüstungsforschung an öffentlichen Hochschulen und
Forschungseinrichtungen sowie gegen die Verquickung
militärischer und ziviler Forschungstätigkeit.
4. Eine linke Innovationspolitik ist mehr als die
Förderung des Verkaufs neuer Technologien. Viele der
Probleme, vor denen unsere Gesellschaft steht, können
nur mit Hilfe eines Mix aus Verhaltensänderungen in
sozialen Systemen und neuen Technologien gelöst
werden. Als Beispiel sei der Kampf gegen den
Klimawandel genannt, der ohne eine dramatische
Einsparung unseres Energieverbrauchs und eine
Umstellung unserer Lebens- und Arbeitsweise nicht
gewonnen werden kann. Zugleich brauchen wir die neuen
Energietechnologien, um die alten klima- und
umweltschädlichen ersetzen zu können. Eine nachhaltige
Innovationspolitik denkt daher von der ganzheitlichen
Problemlösung her und ordnet die Forschungs- und
Technologieförderung in diese ein. Dabei werden schnell
die Grenzen des technologiegetriebenen
Verwertungsprozesses erreicht, wie etwa die
Notwendigkeit einer Konversion der Automobilindustrie
belegt.
5. Wissen muss als Gemeingut gefördert werden. Das
marktliberale Modell einer Wissensgesellschaft stößt
durch restriktive Handhabung des so genannten
»Geistigen Eigentums« notwendig an künstliche Grenzen
der Verknappung und der Exlusion. Menschen in armen
Regionen bekommen nicht die dringend benötigten
Medikamente, Software kann auf Grund von Patenten
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nicht weiter entwickelt werden. DIE LINKE setzt hingegen
auf Modelle von Open Innovation bei der Erarbeitung und
auch bei der Nutzung von Forschungs- und
Entwicklungsleistung. Das Urheberrecht soll dabei die
Erarbeitung neuen Wissens schützen, aber nicht
monopolisierte Exklusivansprüche von Industrien
kreieren. Öffentlich geförderte Wissenschaft sollte
kostenlos und für alle zugänglich veröffentlichen (Open
Access). Nicht zuletzt stehen ein freies Internet und die
Nutzung der Potenziale der Digitalisierung (etwa für
öffentliche Bibliotheken) im Fokus einer demokratischen
Wissensgesellschaft.
Änderungsantrag: PR.165.
Antragstellerin: DIE LINKE.
Ortsorganisation Meißen
Änderungsanträge zum
Leitantrag des Parteivorstandes zum Programm
an die 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei
DIE LINKE, 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt
Der Parteitag möge beschließen:
Änderungsantrag PR.165.1.
AH1, S. 23, Zeile 1303 bis 1306
Neu: Grundsätzlich ist zu garantieren, dass der
Arbeitslohn dem Arbeitnehmer eine gesicherte
Lebensgrundlage bietet. Wachsender Gewinn des
Unternehmens muss zu angemessenen Lohnzuwachs
führen. Managergehälter und Abfindungen sind nach
messbaren Kriterien des Unternehmens zu begrenzen.
Die Vergütung mit Aktienoptionen ist zu verbieten.
Begründung: Soll der Unternehmer (Bäckermeister)
seinen 2 Gesellen mehr Lohn zahlen, weil die Preise z.B.
für Energie ständig steigen, wovon er selbst betroffen ist?
Außerdem ist die unendliche Lohn-Preis-Spirale ein
Wesensmerkmal des Kapitalismus nicht aber des
demokratischen Sozialismus.
Änderungsantrag PR.165.2.
AH1, S. 23, Zeile 1318 bis 1319
Neu: Es ist zu erreichen, dass die Verkürzung der
Wochenarbeitszeit zu mehr Beschäftigungsverhältnissen
führt und der Leistungsdruck nicht weiter absteigt.
Begründung: Nicht mehr Beschäftigung, sondern mehr
Beschäftigte ( wichtiger Schritt zur Vollbeschäftigung)
Änderungsantrag PR.165.3.
AH1, S. 25, Zeile 1502 bis 1506