Geschaeftsbericht 2002 (pdf, 1421K) - WestLB
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BILANZPOSITION<br />
Haftung für Altverbindlichkeiten – Grandfathering (30)<br />
Durch Artikel 1 § 11 des Gesetzes zur Neuregelung der Rechtsverhältnisse der öffentlichrechtlichen<br />
Kreditinstitute in Nordrhein-Westfalen ist festgelegt, dass die bisherigen<br />
öffentlich-rechtlichen Haftungsinstrumente Anstaltslast und Gewährträgerhaftung auch<br />
für die <strong>WestLB</strong> AG fortgelten. Die Regelungen entsprechen der Vereinbarung zwischen<br />
der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Kommission der Europäischen<br />
Gemeinschaft vom 18. Juli 2001.<br />
Diese Regelungen bewirken für die Verbindlichkeiten und Verpflichtungen der<br />
<strong>WestLB</strong> AG, dass<br />
� alle Verbindlichkeiten und Verpflichtungen, die zum Stichtag 18. Juli 2001 bereits<br />
vereinbart worden waren, bis zum Ende ihrer Laufzeit ohne Einschränkung durch die<br />
bisherigen Haftungsinstitute gedeckt sind,<br />
� im Zeitraum vom 19. Juli 2001 bis zum 18. Juli 2005 begründete Verbindlichkeiten und<br />
Verpflichtungen von Anstaltslast und Gewährträgerhaftung in ihrer gegenwärtigen<br />
Form erfasst werden, soweit die Laufzeit dieser Verbindlichkeiten und Verpflichtungen<br />
nicht über den 31. Dezember 2015 hinausgeht.<br />
Die Träger der früheren Westdeutschen Landesbank Girozentrale werden ihren<br />
Verpflichtungen aus der Gewährträgerhaftung gegenüber der <strong>WestLB</strong> AG umgehend<br />
nachkommen, sobald sie bei Fälligkeit der jeweiligen Verbindlichkeit ordnungsgemäß<br />
und schriftlich festgestellt haben, dass die Gläubiger keine Befriedigung aus dem<br />
Vermögen des jeweiligen Instituts erhalten können. Dies schließt ausdrücklich die<br />
Möglichkeit ein, Verbindlichkeiten in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit der<br />
Fälligkeit zu bedienen. Eine beihilferechtliche Notifizierung wäre auch in diesem Fall<br />
nicht erforderlich.<br />
Von den Verbindlichkeiten des <strong>WestLB</strong>-Konzerns sind die folgenden Volumina vor<br />
Konsolidierung durch Anstaltslast und Gewährträgerhaftung erfasst:<br />
in Mio € Laufzeit Laufzeit<br />
vor dem 19. 7. 2001 begründet ab dem 19. 7. 2001 begründet<br />
bis Laufzeitende bis zum 31. 12. 2015<br />
Verbindlichkeiten gegenüber Kunden 13.059,7 58.644,5<br />
Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten 17.317,2 117.019,2<br />
Verbriefte Verbindlichkeiten 10.788,7 47.356,0<br />
Sonstige Verbindlichkeiten 22,1 8.093,2<br />
Nachrangige Verbindlichkeiten 8.315,2 49.502,9 456,0 231.568,9<br />
Konsolidierung 27.892,9<br />
Insgesamt 253.178,9
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