Geschaeftsbericht 2002 (pdf, 1421K) - WestLB

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Die in der Verständigung mit der Kommission festgehaltenen Regelungen und Übergangsfristen
sehen vor:
Alle Verbindlichkeiten, die zum Stichtag 18. Juli 2001 bereits vereinbart worden waren,
sind bis zum Ende ihrer Laufzeit ohne Einschränkung durch die bisherigen Haftungsinstitute
gedeckt. Für die Gläubiger eines von Anstaltslast und Gewährträgerhaftung
erfassten Kreditinstitutes, also auch der WestLB AG, bedeutet dies, dass sich für die
bereits am Stichtag 18. Juli 2001 vereinbarten Verbindlichkeiten keinerlei Veränderungen
ergeben (Grandfathering).
In der Übergangsfrist vom 19. Juli 2001 bis zum 18. Juli 2005 bleiben Anstaltslast und
Gewährträgerhaftung in ihrer gegenwärtigen Form aufrechterhalten.
Die in dieser Übergangszeit eingegangenen Verbindlichkeiten sind durch die Gewährträgerhaftung
in vollem Umfang und unbefristet gesichert, sofern deren Laufzeit nicht
über den 31. Dezember 2015 hinausgeht.
Die Träger der Institute werden ihren Verpflichtungen aus der Gewährträgerhaftung
bis zur Endfälligkeit der Positionen umgehend nachkommen, sobald sie bei Fälligkeit
der jeweiligen Verbindlichkeit ordnungsgemäß und schriftlich festgestellt haben, dass
die Gläubiger keine Befriedigung aus dem Vermögen des jeweiligen Instituts erhalten
können. Dies schließt explizit die Möglichkeit ein, Verbindlichkeiten in unmittelbarem
zeitlichem Zusammenhang mit der Fälligkeit zu bedienen. Eine beihilferechtliche
Notifizierung ist dabei nicht erforderlich.
Die erforderlichen Regelungen wurden in den zugrunde liegenden Landesgesetzen
festgeschrieben.
Entwicklung im abgelaufenen Geschäftsjahr
Das operative Ergebnis des WestLB-Konzerns wurde im abgelaufenen Geschäftsjahr
durch ein äußerst schwieriges Marktumfeld belastet und sank um 50,8% auf 366 Mio €.
Die schwache Entwicklung an den Märkten zeigt sich vor allem in einem rückläufigen
Zinsüberschuss. Bei den Personal- und Sachaufwendungen wurden deutliche Einsparungen
erzielt. Das Ergebnis wurde allerdings durch erhebliche Restrukturierungskosten
belastet.
Das Risikovorsorge/Bewertungsergebnis verschlechterte sich aufgrund der schwachen
Konjunkturentwicklung, wegen Schäden durch Bilanzmanipulationen und infolge des
Einbruchs an den internationalen Finanzmärkten von – 566 Mio € auf – 1.946 Mio €;
dabei wurde ein Anfang April 2003 evident gewordener, wesentlicher Risikofall bereits
berücksichtigt. Der Jahresfehlbetrag von – 1.730 Mio € bei dem WestLB-Konzern
wurde durch Entnahmen aus den Konzernrücklagen und Rücklagen der WestLB AG
ausgeglichen.