Geschaeftsbericht 2002 (pdf, 1421K) - WestLB

Finanzreport Lagebericht Bilanz GuV Anhang Aufsichtsrat
Zum Stichtag 31. Dezember 2002 sind Verbindlichkeiten in Höhe von 253,2 Mrd €
nach Konsolidierung durch Anstaltslast und Gewährträgerhaftung erfasst; unter Berücksichtigung
von Eigenkapital (inkl. Fonds für allgemeine Bankrisiken), Rechnungsabgrenzungsposten,
Rückstellungen, Genussrechtskapital und Treuhandverbindlichkeiten
von insgesamt rund 11 Mrd € sind 95,3% der Bilanzsumme von der Gewährträgerhaftung
erfasst.
Einlagensicherung (31)
Die WestLB AG als Rechtsnachfolgerin der Westdeutschen Landesbank Girozentrale ist
Mitglied in der Sicherungseinrichtung der Landesbanken beim DSGV. Dabei handelt es
sich um eine institutssichernde Einrichtung im Sinne des § 12 des Einlagensicherungsund
Anlegerentschädigungsgesetzes (EAG), die satzungsrechtlich mit der Einlagensicherung
der Sparkassen verbunden ist.
Das Einlagensicherungssystem der deutschen Sparkassenorganisation besteht aus den
zwölf Sparkassenstützungsfonds der regionalen Sparkassen- und Giroverbände, der
Sicherungsreserve der Landesbanken und dem Sicherungsfonds der Landesbausparkassen,
die eine Haftungsgemeinschaft bilden; zwischen den regionalen und überregionalen
Fonds bestehen Regelungen zum Ausgleich bei Stützungsfällen (Überlaufvereinbarungen).
Kommissionsentscheidung zur Wfa-Integration (32)
Das Land Nordrhein-Westfalen hat 1992 die Wohnungsbauförderungsanstalt (Wfa)
als Sacheinlage in die Westdeutsche Landesbank Girozentrale eingebracht und damit
zusätzlich haftendes Eigenkapital gemäß § 10 a KWG in Höhe von rund 2 Mrd € der
Bank zugeführt.
1993 erhoben die privaten Banken eine Beschwerde wegen unerlaubter Beihilfe
gegen die Höhe der Vergütung für das eingebrachte Kapital; 1997 wurde seitens der
EU-Kommission ein Beihilfeverfahren eröffnet.
Dieses Beihilfeverfahren mündete 1999 in der Entscheidung der Kommission, in der aufgrund
einer angeblich zu geringen Vergütung eine Beihilfe in Höhe von rund 800,0 Mio €
für den Zeitraum von 1992 bis 1999 festgestellt wurde.
Gegen diese Entscheidung der Kommission reichten die Bundesrepublik Deutschland,
das Land Nordrhein-Westfalen und die WestLB AG jeweils Klage beim Europäischen
Gericht erster Instanz ein (Hauptsacheverfahren).
Ungeachtet dieser Klagen war die WestLB AG verpflichtet, die Entscheidung umzusetzen.
Diese Umsetzung geschah im Rahmen einer unbaren Wertzuwachslösung, die von der
Kommission nicht akzeptiert wurde und Gegenstand eines weiteren Verfahrens vor
dem Europäischen Gerichtshof war (Vertragsverletzungsverfahren).
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