Geschaeftsbericht 2002 (pdf, 1421K) - WestLB

Finanzreport Lagebericht Bilanz GuV Anhang Aufsichtsrat
Der eigentliche Sachverhalt zur Einbringung der Wohnungsbauförderungsanstalt,
nämlich, ob die Einbringung des Wfa-Kapitals bzw. die darauf gezahlte Vergütung
als unerlaubte Beihilfe zu würdigen ist, wurde vom Europäischen Gericht in der am
6. März 2003 verkündeten Entscheidung beurteilt.
Das Europäische Gericht erklärte die Entscheidung der EU-Kommission aus dem Jahr
1999 für nichtig, da die Kommission ihrer Begründungspflicht nicht im erforderlichen
Umfang nachgekommen ist, und zwar sowohl hinsichtlich des für die Vergütung zugrunde
gelegten Grundrenditesatzes von 12% als auch hinsichtlich des anwendbaren Risikoaufschlags
von 1,5%.
Da diese beiden Parameter ausschlaggebend für die ökonomische Bewertung des
Kommissionsansatzes sind, hat das Gericht keine abschließende Beurteilung zur
Angemessenheit des geforderten Wfa-Entgelts vornehmen können.
Das Gericht hat jedoch auch klargestellt, dass es die wirtschaftliche Beurteilung der
Kommission nicht durch eine eigene ersetzen darf. Aus dieser Klarstellung folgt das
Zugeständnis eines weiten Ermessensspielraums der Kommission im Hinblick auf die
ökonomischen Fragestellungen, die damit der richterlichen Beurteilung entzogen sind.
Die Kommission wird voraussichtlich aufgrund der Nichtigkeit ihrer Entscheidung
unter Beachtung der üblichen Verfahrensschritte eine neue Entscheidung erlassen.
Wegfall von Anstaltslast und Gewährträgerhaftung
Unabhängig von den beiden Verfahren reichte die Europäische Bankenvereinigung
auch eine Beschwerde bei der EU-Kommission ein mit dem Ziel, Anstaltslast und
Gewährträgerhaftung für öffentlich-rechtliche Kreditinstitute als staatliche Beihilfen
und mit dem europäischen Wettbewerbsrecht nicht vereinbar einzustufen. Die EU-
Kommission schloss sich dieser Auffassung an und forderte von der Bundesrepublik
Deutschland, dass diese Haftungsinstitute abzuschaffen seien.
Um die dauerhafte Belastung durch jahrelange Rechtsstreitigkeiten und eine damit verbundene
Schwächung der öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute im Markt zu vermeiden,
wurde eine außergerichtliche Einigung mit der Kommission angestrebt und erzielt. Der
Kompromiss sieht vor, dass die Rechtsform der öffentlich-rechtlichen Finanzinstitute
unangetastet bleibt. Anstaltslast und Gewährträgerhaftung werden jedoch nach einer bis
zum 18. Juli 2005 geltenden Übergangsphase abgeschafft. Dabei werden die Haftungsstrukturen
dergestalt verändert, dass sie der Beziehung eines privaten Anteilseigners
zu einer privatrechtlich organisierten Gesellschaft entsprechen.
Die Träger öffentlich-rechtlicher Finanzinstitute können ihren Instituten selbstverständlich
auch weiterhin Kapital zur Verfügung stellen. Entsprechende Maßnahmen müssen
zu marktüblichen Konditionen erfolgen, um mit dem europäischen Beihilferecht in
Einklang zu stehen.
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