Arbeitsbehelf 2012 - bei der Salzburger Gebietskrankenkasse

Allgemeine Hinweise
5. Gemeinsame Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben (GPLA)
Alle lohnabhängigen Abgaben (alle Sozialversicherungsbeiträge und Umlagen, Lohnsteuer, Kommunalsteuer,
Dienstgeberbeitrag zum Familienlastenausgleichsfonds und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag)
werden im Rahmen eines Prüfvorganges geprüft. Jede GPLA ist somit gleichzeitig eine Sozialversicherungsprüfung,
Lohnsteuerprüfung und Kommunalsteuerprüfung.
Das bedeutet, dass das Prüforgan unabhängig von der dienstlichen Zuordnung – entweder eine Bedienstete/ein
Bediensteter der Sozialversicherung oder der Finanz – alle lohnabhängigen Abgaben überprüft.
Geprüft werden die Einhaltung der Versicherungs-, Melde- und Beitragsbestimmungen der Sozialversicherung,
die Beiträge nach dem Betrieblichen Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz (BMSVG)
sowie die richtige Abfuhr von Lohn- und Kommunalsteuer, Dienstgeberbeitrag zum Familienlastenausgleichsfonds
und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag. Die Feststellungen der Prüferin/des Prüfers werden
den beteiligten Institutionen zur Weiterverarbeitung übermittelt. Zur GPLA gehört auch die Beratung der
Dienstgeberin/des Dienstgebers in Fragen von Melde-, Versicherungs- und Beitragsangelegenheiten. Die
GPLA endet mit der Schlussbesprechung.
Für die Abwicklung der GPLA gelten als einheitliches Verfahrensrecht die einschlägigen Bestimmungen
der Bundesabgabenordnung (BAO). Die Bescheiderstellung sowie die daraus resultierenden Verfahren
bleiben bei der jeweiligen Institution. Dies bedeutet, dass der Antrag auf bescheidmäßige Ausfertigung der
Feststellungen über das Prüfergebnis der Sozialversicherung weiterhin beim zuständigen Sozialversicherungsträger
zu stellen ist. Die bescheidmäßige Ausfertigung der steuerrechtlichen Feststellungen im Prüfergebnis
bleibt hingegen der Finanz bzw. den jeweiligen Kommunen vorbehalten.
Im Rechtsmittelverfahren hat jede Institution das schon jetzt geltende Verfahrensrecht in ihrem Bereich weiterhin
anzuwenden. In der Sozialversicherung gilt das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG), für
die Lohnsteuer die Bundesabgabenordnung und für die Kommunalsteuer die jeweiligen Landesabgabenordnungen.
Jede Institution hat auch weiterhin die Möglichkeit, sogenannte „Nachschauen“ (Erhebungen)
durchzuführen. In solchen Fällen werden Prüfer/innen der jeweiligen Institution (auch einer Gemeinde
oder einer Stadt) nur in ihrem eigenen Zuständigkeitsbereich tätig.
6. Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz (LSDB-G)
Das LSDB-G enthält neue Verwaltungsstraftatbestände zur Sicherung der gleichen Lohnbedingungen für
in Österreich tätige Arbeitnehmer/innen. Zugleich soll damit gewährleistet werden, dass für inländische
und ausländische Unternehmen die gleichen Wettbewerbsbedingungen gelten. Dementsprechend wurde
erstmals eine Lohnkontrolle eingeführt. Als Verwaltungsübertretungen gelten die Unterentlohnung, die
Vereitelung der Kontrolle sowie für ausländische Arbeitgeber/innen das Nichtbereithalten der Lohnunterlagen
in deutscher Sprache.
Anhand der Lohnunterlagen wird überprüft, ob den Arbeitnehmern/innen jener Grundlohn gezahlt wird, der
diesen nach Gesetz, Verordnung oder Kollektivvertrag unter Beachtung der jeweiligen Einstufungskriterien
gebührt. Für diese Zwecke hat die Dienstgeberin/der Dienstgeber die erforderlichen Unterlagen vorzulegen;
dazu zählen neben dem Arbeitsvertrag und dem Dienstzettel auch Arbeitszeitaufzeichnungen,
Lohnaufzeichnungen sowie Lohnzahlungsnachweise (z.B. Banküberweisungsbelege, Kassa-
Ausgangsbelege).
Zur Feststellung, ob der jeweils zustehende Grundlohn geleistet wird, sind entsprechende Kontrollen
durch das Kompetenzzentrum LSDB und Organe der Abgabenbehörden, die örtlich zuständigen Krankenversicherungsträger
sowie durch die Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse (BUAK) gesetzlich vorgesehen.
Leistet die Dienstgeberin/der Dienstgeber den bei ihr/ihm beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern
nicht zumindest den zustehenden Grundlohn, liegt eine Verwaltungsübertretung vor. In diesem
Fall sind das Kompetenzzentrum LSDB, der Krankenversicherungsträger und die BUAK gesetzlich verpflichtet,
Anzeige bei der jeweils zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde zu erstatten.
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