Arbeitsbehelf 2012 - bei der Salzburger Gebietskrankenkasse

Sonstige Bestimmungen
Der Wechsel von monatlicher Zahlungsweise der BV-Beiträge für geringfügig Beschäftigte auf jährliche Zahlungsweise
oder umgekehrt ist nur zum Ende des Kalenderjahres zulässig. Die Dienstgeberin bzw. Dienstgeberin/der
Dienstgeber bzw. Dienstgeber hat die Änderung der Zahlungsweise dem zuständigen Träger
der Krankenversicherung bis spätestens Dezember des laufenden Jahres für das kommende Jahr schriftlich
zu melden.
Entgeltfreie Zeiträume – BV-Beitragsleistung durch die Dienstgeberin/den Dienstgeber
Für bestimmte entgeltfreie Zeiträume hat die Dienstgeberin/der Dienstgeber die BV-Beiträge zu entrichten,
wenn das Arbeitsverhältnis nicht beendet wurde. Diese sind:
Präsenz-, Ausbildungs- oder Zivildienst
Für die Dauer des Präsenzdienstes ist bei aufrechtem Arbeitsverhältnis die Dienstgeberin/der Dienstgeber
verpflichtet, einen BV-Beitrag in der Höhe von 1,53 % einer fiktiven Bemessungsgrundlage zu entrichten.
Als fiktive Bemessungsgrundlage gilt der Betrag des Kinderbetreuungsgeldes gemäß § 3 Abs. 1 des Kinderbetreuungsgeldgesetzes/KBGG
(täglich € 14,53, voller Monat x 30).
Erhält die Dienstnehmerin/der Dienstnehmer von der Dienstgeberin/vom Dienstgeber weiterhin beitragspflichtiges
Entgelt (auch geringfügig), ist hiervon zusätzlich zur fiktiven Bemessungsgrundlage ebenfalls ein
BV-Beitrag zu zahlen.
Diese Regelung gilt entsprechend für die Zeit eines
- Zivildienstes,
- Wehrdienstes als Zeitsoldat (BV-Beiträge für eine Dauer bis 12 Monate),
- Ausbildungsdienstes.
Wochen- oder Krankengeld
Für die Dauer eines Anspruches auf Wochen- oder Krankengeld nach dem ASVG hat die Dienstgeberin/der
Dienstgeber bei arbeitsrechtlich aufrechtem Arbeitsverhältnis der Dienstnehmerin/des Dienstnehmers einen
BV-Beitrag in Höhe von 1,53 % einer fiktiven Bemessungsgrundlage zu entrichten.
Wochengeldbezug
Für die Dauer eines Anspruches auf Wochengeld nach dem ASVG hat die Dienstnehmerin bei weiterhin
aufrechtem Arbeitsverhältnis Anspruch auf eine Beitragsleistung durch die Dienstgeberin/den Dienstgeber in
Höhe von 1,53 % einer Bemessungsgrundlage in Höhe eines Monatsentgeltes, berechnet nach dem in den
letzten 3 Kalendermonaten vor dem Versicherungsfall der Mutterschaft gebührenden Entgelt, einschließlich
anteiliger Sonderzahlungen, es sei denn, diese sind für die Dauer des Wochengeldbezuges fortzuzahlen.
Die Bestimmung gilt sowohl für Dienstnehmerinnen als auch für freie Dienstnehmerinnen.
Krankengeldbezug
Für die Dauer eines Anspruches auf Krankengeld nach dem ASVG hat die Dienstnehmerin/der Dienstnehmer
bei weiterhin aufrechtem Arbeitsverhältnis Anspruch auf eine BV-Beitragsleistung durch die Dienstgeberin/den
Dienstgeber in Höhe von 1,53 % einer fiktiven Bemessungsgrundlage. Diese richtet sich nach der
Hälfte des für den Kalendermonat vor Eintritt des Versicherungsfalles der Arbeitsunfähigkeit gebührenden
Entgeltes. Sonderzahlungen sind bei der Festlegung der fiktiven Bemessungsgrundlage außer Acht zu lassen.
Diese Bestimmung gilt auch für freie Dienstnehmer/innen.
Erfolgt eine 50%ige Entgeltfortzahlung durch die Dienstgeberin/den Dienstgeber neben dem Krankengeldbezug,
ist die fiktive Bemessungsgrundlage in diesem Fall 100 % des vorherigen Entgelts. Die fiktive Bemessungsgrundlage
setzt sich in diesem Fall aus der 50%igen Entgeltfortzahlung sowie der fiktiven
50%igen Bemessungsgrundlage für den Bezug des Krankengeldes zusammen.
Wird das Arbeitsverhältnis während der Arbeitsunfähigkeit beendet, gilt ab diesem Zeitpunkt als Bemessungsgrundlage
das fortgezahlte Entgelt (keine zusätzliche fiktive Bemessungsgrundlage).
Erhält die Arbeitnehmerin/der Arbeitnehmer volles Krankengeld und von der Dienstgeberin/vom Dienstgeber
zusätzlich eine Entgeltfortzahlung (zum Beispiel in der Höhe von 25 %), ist vom fortgezahlten Entgelt kein
BV-Beitrag zu zahlen (auch für die Sozialversicherung beitragsfrei); BV-Beitragsgrundlage ist nur die fiktive
50%ige Bemessungsgrundlage.
Das Teilentgelt bei Lehrlingen erhöht die fiktive 50%ige Bemessungsgrundlage nicht.
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