Arbeitsbehelf 2012 - bei der Salzburger Gebietskrankenkasse

Sonstige Bestimmungen
IV. Sonstige Bestimmungen
1. Arbeiterkammerumlage (AK)
Die Umlage zur Kammer für Arbeiter und Angestellte (AK) - die von der versicherten Person allein zu
tragen ist - beträgt 0,5 % der allgemeinen Beitragsgrundlage bis zur Höchstbeitragsgrundlage. Die AK ist
grundsätzlich von allen kammerzugehörigen Dienstnehmerinnen und Dienstnehmern zu leisten. Die Dienstgeberinnen
und Dienstgeber haben für die bei ihnen beschäftigten kammerzugehörigen Dienstnehmerinnen
und Dienstnehmer den Umlagebetrag vom Lohn (Gehalt) einzubehalten. Die Einhebung der AK obliegt dem
zur Durchführung der gesetzlichen Krankenversicherung der kammerzugehörigen berufenen Sozialversicherungsträger
und ist von diesem an die Kammer für Arbeiter und Angestellte abzuführen.
Keine AK ist zu entrichten für:
- nach dem Berufsausbildungsgesetz (Lehrlinge) oder nach gleichartigen Rechtsvorschriften in Berufsausbildung
befindliche Dienstnehmer/innen,
- geringfügig Beschäftigte,
- leitende Angestellte,
- Geschäftsführer/innen und Vorstandsmitglieder von Kapitalgesellschaften,
- Rechts- und Patentanwaltsanwärter/innen,
- Notariatskanditatinnen und -kandidaten,
- Berufsanwärter/innen der Wirtschaftstreuhänder/innen,
- Ärztinnen und Ärzte sowie in öffentlichen oder Anstaltsapotheken angestellte Pharmazeutinnen und
Pharmazeuten,
- Dienstnehmer/innen in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben.
Zur genauen Feststellung der Kammerzugehörigkeit und der damit verbundenen Pflicht zur Entrichtung der
AK: siehe §§ 10, 11, 17 und 61 Arbeiterkammergesetz 1992 (AKG).
Weiters entfällt die AK bei Sonderzahlungen und bei einem Urlaub ohne Entgeltzahlung.
2. Auftraggeber/innen-Haftung bei der Weitergabe von Bauleistungen (AGH)
Seit 1.9.2009 gilt eine AGH für Subunternehmen in der Bauwirtschaft. Daran sind jene Unternehmen gebunden,
welche die Erbringung von Bauleistungen nach § 19 Abs. 1a des Umsatzsteuergesetzes 1994 (UStG) an ein
anderes Unternehmen ganz oder teilweise weitergeben. Seit 1.1.2011 gilt auch die Reinigung von Bauwerken als
Bauleistung. Zur grundsätzlichen Abklärung, ob im Einzelfall eine Reinigung von Bauwerken im Sinne des § 19
Abs. 1a UStG vorliegt, wenden Sie sich bitte an das zuständige Finanzamt.
Bis zum Höchstausmaß von 20 % des tatsächlich geleisteten Werklohnes umfasst die AGH jene Beiträge und
Umlagen, die das beauftragte Unternehmen an österreichische Krankenversicherungsträger abzuführen hat oder
für die es nach dieser Regelung haftet.
Auftrag gebende Unternehmen haben folgende Möglichkeiten, sich von der Haftung zu befreien:
• Auftrag an ein Unternehmen, das in der Liste der haftungsfreistellenden Unternehmen geführt wird (Liste
unter www.sozialversicherung.at/agh kostenfrei einsehbar).
• Überweisung von nur 80 % des Werklohnes an die Auftragnehmerin/den Auftragnehmer und 20 % als
Haftungsbetrag an das Dienstleistungszentrum-Auftraggeber/innen-Haftung (DLZ-AGH).
Wurde von keiner dieser Möglichkeiten Gebrauch gemacht, haftet die Auftraggeberin/der Auftraggeber für 20 %
des tatsächlich an die Auftragnehmerin/den Auftragnehmer ausbezahlten Haftungsbetrages. Ansprüche aus der
Haftung sind im Zivilrechtsweg vor den zur Ausübung der Gerichtsbarkeit in Handelssachen berufenen Gerichten
geltend zu machen.
Eine Aufnahme in die Liste der haftungsfreistellenden Unternehmen ist bei Vorliegen folgender Voraussetzungen
möglich:
• schriftlicher Antrag an das DLZ-AGH;
• Erbringung von Bauleistungen mindestens drei Jahre lang;
• keine rückständigen Beiträge im zweitvorangegangenen Kalendermonat;
• keine ausständigen Beitragsnachweisungen für denselben Zeitraum.
Seit 1.7.2011 besteht in Anlehnung an die Bestimmungen der §§ 67a ff ASVG gemäß § 82a EStG eine Haftung
auch für lohnabhängige Abgaben. Wird die Erbringung von Bauleistungen nach § 19 Abs 1a UStG von einem
Unternehmen an ein anderes Unternehmen weitergegeben, so haftet das Auftrag gebende Unternehmen für die
vom Finanzamt einzuhebenden lohnabhängigen Abgaben, die das beauftragte Unternehmen abzuführen hat, bis
zum Höchstausmaß von 5 % des geleisteten Werklohnes.
Weitere Informationen und einen Fragen-Antworten-Katalog zur AGH finden Sie unter www.sozialversicherung.at.
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