Arbeitsbehelf 2012 - bei der Salzburger Gebietskrankenkasse

Versichertengruppen - Besonderheiten
Kranken- und pensionsversicherungsrechtliche Absicherung
Hinsichtlich der sozialversicherungsrechtlichen Auswirkungen sind mehrere Fallkonstellationen zu unterscheiden:
a) Freistellung gegen Entfall des Entgeltes
Für die Zeit der Familienhospizkarenz liegt ein Kranken- und Pensionsversicherungsschutz nach
§ 29 Abs. 1 und 2 AlVG vor. Die Krankenversicherungsbeiträge werden aus Mitteln der Arbeitslosenversicherung
vom Arbeitsmarktservice (AMS), die Pensionsversicherungsbeiträge vom Bund getragen.
Beitragsgrundlage für die Kranken- und Pensionsversicherung
- Wenn die Beitragsgrundlage vor Inanspruchnahme der Familienhospizkarenz über der Geringfügigkeitsgrenze
lag, wird als Beitragsgrundlage in der Krankenversicherung der Betrag von € 814,82
(Wert des Einzelrichtsatzes für 2012), in der Pensionsversicherung der Betrag von € 1.570,35 herangezogen.
- Solchermaßen geschützte Personen haben während der Familienhospizkarenz aus der Krankenversicherung
nur einen Sachleistungsanspruch. In der Pensionsversicherung werden Beitragszeiten
der Pflichtversicherung erworben.
- Die Abmeldung von und die Anmeldung zur Pflichtversicherung unter dem Beitragskonto der
Dienstgeberin/des Dienstgebers werden von der Gebietskrankenkasse erstellt (ebenso die An- und
Abmeldung für das AMS und den Bund). Grundlage dafür sind die von der Dienstgeberin/vom
Dienstgeber erstatteten Meldungen zur Familienhospizkarenz.
- Die Dienstgeberin/Der Dienstgeber hat während der Zeit der Familienhospizkarenz keine Beiträge
zu zahlen.
b) Herabsetzung der Arbeitszeit
Das herabgesetzte Entgelt liegt unter der monatlichen Geringfügigkeitsgrenze (Wert 2012:
€ 376,26)
- Für die Zeit der Familienhospizkarenz liegt Kranken- und Pensionsversicherungsschutz nach
§ 29 Abs. 1 und 2 AlVG vor.
- Die Krankenversicherungsbeiträge werden aus Mitteln der Arbeitslosenversicherung vom AMS, die
Pensionsversicherungsbeiträge vom Bund getragen.
Für die Zeit der Familienhospizkarenz besteht weiters Versicherungspflicht in der Unfallversicherung.
Die Dienstgeberin/Der Dienstgeber hat während der Zeit der Familienhospizkarenz den Unfallversicherungsbeitrag
und gegebenenfalls den BV-Beitrag vom herabgesetzten beitragspflichtigen
Entgelt zu entrichten.
- Mit Beginn der Familienhospizkarenz wird die Abmeldung von der Vollversicherung und die Anmeldung
in der Unfallversicherung unter dem Beitragskonto der Dienstgeberin/des Dienstgebers von
der Gebietskrankenkasse erstellt (ebenso mit Ende der Familienhospizkarenz die Abmeldung
von der Unfallversicherung und die Anmeldung zur Vollversicherung). Grundlage dafür sind die von
der Dienstgeberin/vom Dienstgeber erstatteten Meldungen zur Familienhospizkarenz.
- Die An- und Abmeldung für das AMS bzw. für den Bund wird ebenfalls von der Gebietskrankenkasse
erstellt.
Betreffend Beitragsgrundlagen und Leistungsanspruch in der Kranken- und Pensionsversicherung
gelten die unter Punkt a) angeführten Bestimmungen.
Das herabgesetzte Entgelt liegt über der monatlichen Geringfügigkeitsgrenze und unter dem Betrag
von € 1.570,35
- Die versicherte Person unterliegt auf Grund dieses Dienstverhältnisses weiterhin der Vollversicherung.
- Die Dienstgeberin/Der Dienstgeber hat vom herabgesetzten beitragspflichtigen Entgelt die Sozialversicherungsbeiträge,
die sonstigen Beiträge und Umlagen und gegebenenfalls den BV-
Beitrag einzuzahlen.
- Für die versicherte Person wird die Beitragsgrundlage in der Pensionsversicherung auf den Betrag
von € 1.570,35 aufgestockt (Grundlagendifferenz). Die auf diese Differenz entfallenden Pensionsversicherungsbeiträge
werden vom Bund bezahlt. Es liegen somit zwei Versicherungsverhältnisse
vor. Eines auf Grund des herabgesetzten Entgeltes unter dem Betrag von € 1.570,35 (von dem die
Dienstgeberin/der Dienstgeber die Beiträge und Umlagen zu bezahlen hat) und eines für die Pensionsversicherung
(Grundlagendifferenz) in Bezug auf die Familienhospizkarenz (von dem die
Dienstgeberin/der Dienstgeber keinen Beitrag zu zahlen hat).
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