Arbeitsbehelf 2012 - bei der Salzburger Gebietskrankenkasse

Versichertengruppen - Besonderheiten
6. Freier Dienstvertrag
Freier Dienstvertrag (§ 4 Abs. 4 ASVG)
Ein sozialversicherungspflichtiger freier Dienstvertrag wird durch folgende Merkmale gekennzeichnet:
- Verpflichtung zur Dienstleistung für einen Dienstgeber, wobei die Tätigkeit im Wesentlichen persönlich
erbracht werden muss,
- durch eine jederzeitige Vertretungsmöglichkeit wird die Versicherungspflicht als freie Dienstnehmerin/freier
Dienstnehmer nicht ausgeschlossen, wenn der Vertrag im Wesentlichen persönlich erfüllt wird,
- Möglichkeit, den Arbeitsablauf selbst zu regeln und gegebenenfalls den Beschäftigungsort sowie die
Arbeitszeit selbst zu bestimmen,
- Erfüllung des Vertrages im Wesentlichen mit den Betriebsmitteln der Dienstgeberin/des Dienstgebers,
- Vertragsdauer: auf bestimmte oder unbestimmte Zeit,
- Entgeltbezug aus dieser Tätigkeit
Entscheidend ist dabei, dass nicht von vornherein eine einzelne Leistung geschuldet wird, deren Durchführung
- wie lange dies auch immer dauern mag - die Pflicht des Schuldners abschließend erfüllt (= Werkvertrag),
sondern dass Dienste einer mehr oder weniger bestimmten Art für eine von vornherein befristete oder aber für
eine unbestimmte Dauer geschuldet werden (= Dienstvertrag).
Beim freien Dienstvertrag wird daher ein Wirken (Dauerschuldverhältnis) und nicht ein Werk geschuldet. Der
freie Dienstnehmer schuldet ein Bemühen und nicht ausschließlich einen Erfolg.
Dienstleistungen können Arbeiten, Verrichtungen, Tätigkeiten jedweder Art sein, unabhängig davon, ob die
Tätigkeit erlaubterweise erfolgt. Es muss eine vertragliche Verpflichtung vorliegen. Diese kann auf Grund eines
schriftlichen oder mündlichen Vertrages oder durch konkludente Handlung zu Stande kommen.
Beginn und Ende der Pflichtversicherung
Beginn: mit dem Tag der Aufnahme der versicherungspflichtigen Tätigkeit
Ende: mit dem Ende des Beschäftigungsverhältnisses. Fällt jedoch der Zeitpunkt, an dem der Anspruch
auf Entgelt endet, nicht mit dem Zeitpunkt des Endes des Beschäftigungsverhältnisses zusammen,
so erlischt die Pflichtversicherung mit dem Ende des Entgeltanspruches.
Meldepflicht und Meldefristen für den Dienstgeber
Für diesen Personenkreis gelten die selben Regelungen wie für alle anderen Dienstnehmer/innen auch.
Geringfügigkeitsgrenze
Für diese Versichertengruppe gelten die Bestimmungen über die Geringfügigkeit einer Beschäftigung, die
Dienstgeberabgabe und Auswirkung bei mehreren gleichzeitig ausgeübten, geringfügigen Tätigkeiten wie für
DienstnehmerInnen.
Werden die Geringfügigkeitsgrenzen nicht überschritten, entsteht wie bei den Dienstnehmern eine Teilversicherung
in der Unfallversicherung.
Örtliche Zuständigkeit
GKK des Ortes der Beschäftigung ist zuständig. Ist ein Beschäftigungsort nicht vorhanden, gilt der Wohnsitz
als Beschäftigungsort.
Beitragsgrundlage
Als Beitragsgrundlage gilt das im Kalendermonat gebührende Entgelt gemäß § 49 ASVG. Wird allerdings der
Arbeitsverdienst für längere Zeiträume als einen Kalendermonat vereinbart, ist das Honorar auf die Dauer
der Pflichtversicherung umzulegen (Durchschnittsbetrachtung). Dies bedeutet, dass monatlich eine Beitragsnachweisung
mit der errechneten (durchschnittlichen) Beitragsgrundlage zu erstatten ist.
Die nicht beitragspflichtigen Entgeltbestandteile sind auf den Seiten 16 bis 20 angeführt und gelten auch für
diese Versicherungsverhältnisse.
Aufwandsersätze sind allerdings nur dann beitragsfrei zu berücksichtigen, wenn sie der Dienstgeberin/dem
Dienstgeber von der freien Dienstnehmerin/vom freien Dienstnehmer gesondert in Rechnung
gestellt werden. Pauschalierte Aufwandsersätze sind beitragspflichtig.
Höchstbeitragsgrundlage
Als monatliche Höchstbeitragsgrundlage gilt
1. wenn keine Sonderzahlungen bezogen werden, das 35fache
(2012: € 4.935,--)
2. sonst das 30fache der täglichen Höchstbeitragsgrundlage
(2012 € 4.230,-- und für Sonderzahlungen jährlich € 8.460,--)
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