Arbeitsbehelf 2012 - bei der Salzburger Gebietskrankenkasse

Sonstige Bestimmungen
Beginn der BV-Beitragspflicht
Die Dienstgeberin/der Dienstgeber muss für die Dienstnehmerin/den Dienstnehmer bzw. freie Dienstnehmerin/freien
Dienstnehmer monatlich einen BV-Beitrag entrichten. Voraussetzung ist, dass das Arbeitsverhältnis
oder freie Dienstverhältnis länger als einen Monat dauert. Der 1. Monat einer Beschäftigung bei einer
Dienstgeberin/einem Dienstgeber ist somit grundsätzlich beitragsfrei.
Der Beginn der BV-Beitragszahlung berechnet sich grundsätzlich vom Tag des Beginns der Beschäftigung
bis zum selben Tag des nächstfolgenden Monates. Nimmt z. B. die Dienstnehmerin/der Dienstnehmer die
Beschäftigung am 20.7. bzw. 31.8. auf, beginnt die BV-Beitragspflicht am 20.8. bzw. 1.10. Es ist dabei nur
die Dauer des Arbeitsverhältnisses wesentlich, nicht aber das tatsächliche Beschäftigungsausmaß im Rahmen
dieses Arbeitsverhältnisses. So ist auch auf jede Tätigkeit das BMSVG anzuwenden, die z. B. regelmäßig
am Freitag ausgeübt wird (durchlaufende Versicherungspflicht).
Wird innerhalb eines Zeitraumes von 12 Monaten ab dem Ende eines Arbeitsverhältnisses oder freien
Dienstverhältnisses mit derselben Dienstgeberin/demselben Dienstgeber erneut ein Arbeitsverhältnis oder
freies Dienstverhältnis geschlossen, setzt die BV-Beitragspflicht mit dem 1. Tag dieses Arbeitsverhältnisses
oder freien Dienstverhältnisses ein (kein beitragsfreier erster Monat). Voraussetzung ist allerdings, dass
beide Arbeitsverhältnisse oder freien Dienstverhältnisse dem BMSVG unterliegen und auch länger als
1 Monat dauern; es erfolgt keine Resttagszählung.
Den Beginn der BV-Beitragszahlung muss die Dienstgeberin/der Dienstgeber dem zuständigen Krankenversicherungsträger
auf der Anmeldung bzw. bei Übertritt mittels Änderungsmeldung bekannt geben.
Beim Ende der Beschäftigung gilt Folgendes:
Ab dem 1.1.2008 werden die Pflichtversicherung verlängernde Zeiten einer Urlaubsersatzleistung, Kündigungsentschädigung
oder für nach dem Ende des Arbeitsverhältnis fortgezahltes Entgelt auch als Anwartschaftszeiten
der Betrieblichen Vorsorge angerechnet. Das sozialversicherungsrechtliche Ende der Versicherungszeit
entspricht somit dem Ende der Anwartschaftszeit der Betrieblichen Vorsorge.
Höhe der BV-Beitragszahlung – BV-Beitragsgrundlage
Der BV-Beitragssatz beträgt 1,53 % des monatlichen Entgelts inklusive allfälliger Sonderzahlungen.
Die Dienstgeberin/der Dienstgeber muss den BV-Beitrag an den zuständigen Krankenversicherungsträger
zur Weiterleitung an die BV-Kassen überweisen. Es gelten die Bestimmungen des ASVG über die Beitragsentrichtung.
Die Höhe der BV-Beiträge ist im Lohnsummenverfahren dem Krankenversicherungsträger mit
der Beitragsnachweisung unter der Verrechnungsgruppe N98 zu melden. Die BV-Beiträge sind innerhalb
der üblichen Fristen des ASVG zu zahlen (i. d. R. 15. des nächstfolgenden Kalendermonates; die verspätete
Einzahlung innerhalb der Respirofrist von 3 Tagen bleibt ohne Rechtsfolgen, ansonsten fallen Verzugszinsen
an).
BV-Beitragsgrundlage ist das monatliche Entgelt inklusive der Sonderzahlungen. Welche Leistungen als
Entgelt zu verstehen sind, bestimmt sich nach dem sozialversicherungsrechtlichen Entgeltbegriff des § 49
ASVG. Wegen eines allfälligen bv-beitragsfreien ersten Monats darf aber die Sonderzahlung für die BV-
Beitragsgrundlagenbildung nicht aliquot gekürzt werden.
Bei der Berechnung des BV-Beitrages bleiben sowohl die Geringfügigkeitsgrenze als auch die
Höchstbeitragsgrundlage außer Betracht. Dies bedeutet, dass BV-Beiträge sowohl von geringfügigen Entgelten
als auch vom Entgelt über der Höchstbeitragsgrundlage zu entrichten sind.
BV-Beiträge für geringfügig Beschäftigte
Seit dem Beitragszeitraum Jänner 2006 besteht für die Dienstgeberin/den Dienstgeber die Wahlmöglichkeit,
die BV-Beiträge aus geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen entweder monatlich oder jährlich zu überweisen.
Bei einer jährlichen Zahlungsweise der BV-Beiträge für geringfügig Beschäftigte sind zusätzlich
2,5 % vom zu leistenden BV-Beitrag gleichzeitig mit diesem BV-Beitrag an den zuständigen Krankenversicherungsträger
zur Weiterleitung an die BV-Kasse zu überweisen.
Wird das Arbeitsverhältnis oder freie Dienstverhältnis einer geringfügig beschäftigten Dienstnehmerin oder
freien Dienstnehmerin/eines geringfügig beschäftigten Dienstnehmers oder freien Dienstnehmers unterjährig
beendet, und wurde die jährliche Zahlungsweise gewählt, sind die BV-Beiträge ebenso wie der BV-
Zuschlag von 2,5 % vom zu leistenden BV-Beitrag für diese Dienstnehmerin oder freie Dienstnehmerin/diesen
Dienstnehmer oder freien Dienstnehmer jedenfalls mit den Sozialversicherungsbeiträgen im Beendigungsmonat
abzurechnen.
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