Arbeitsbehelf 2012 - bei der Salzburger Gebietskrankenkasse

Sonstige Bestimmungen
Entgeltfreie Zeiträume - keine BV-Beitragsleistung durch die Dienstgeberin/den Dienstgeber
Kinderbetreuungsgeldbezug
Für Zeiten des Kinderbetreuungsgeldbezuges hat die Dienstnehmerin/der Dienstnehmer oder die ehemalige
Dienstnehmerin/der ehemalige Dienstnehmer, wenn der Zeitraum zwischen dem Beginn des Kinderbetreuungsgeldbezuges
und dem Ende des letzten bv-pflichtigen Arbeitsverhältnisses nicht mehr als 3
Jahre beträgt, Anspruch auf eine BV-Beitragsleistung zu Lasten des Familienlastenausgleichsfonds (FLAF)
in Höhe von 1,53 % des jeweils bezogenen Kinderbetreuungsgeldes ohne Zuschüsse.
Die Dienstgeberin/der Dienstgeber hat keine BV-Beiträge zu entrichten. Die Überweisung der BV-Beiträge
an die BV-Kasse der letzten Dienstgeberin/des letzten Dienstgebers führt der Krankenversicherungsträger
durch.
Familienhospizkarenz
Für die Dauer einer Freistellung gegen Entfall des Entgeltes oder einer Herabsetzung seiner Normalarbeitszeit
wegen Inanspruchnahme einer Familienhospizkarenz nach §§ 14a oder 14b AVRAG hat die Dienstnehmerin/der
Dienstnehmer Anspruch auf eine BV-Beitragsleistung zu Lasten des FLAF in Höhe von 1,53
% der fiktiven Bemessungsgrundlage in Höhe des Kinderbetreuungsgeldes gemäß § 3 Abs. 1 KBGG (täglich
€ 14,53, voller Monat x 30).
Die Überweisung der BV-Beiträge an die BV-Kasse der letzten Dienstgeberin/des letzten Dienstgebers
führt der Krankenversicherungsträger durch.
Bildungskarenz
Für die Dauer einer Bildungskarenz nach § 11 des Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetzes (AVRAG)
hat die Dienstnehmerin/der Dienstnehmer Anspruch auf eine BV-Beitragsleistung zu Lasten der Mittel aus
der Gebarung der Arbeitsmarktpolitik in Höhe von 1,53 % der Bemessungsgrundlage in Höhe des von der
Dienstnehmerin/vom Dienstnehmer bezogenen Weiterbildungsgeldes gemäß § 26 Abs. 1 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes.
Die Dienstgeberin/der Dienstgeber hat keine BV-Beiträge zu entrichten. Die Überweisung der BV-Beiträge
an die BV-Kasse der letzten Dienstgeberin/des letzten Dienstgebers führt der Krankenversicherungsträger
durch.
Meldung der entgeltfreien Zeiträume durch die Dienstgeberin/den Dienstgeber
Bei Beendigung der Pflichtversicherung (Ende des Entgeltanspruches) hat die Dienstgeberin/der Dienstgeber
zwingend eine Abmeldung mit der Angabe des entsprechenden Abmeldegrundes (z. B. „07 Karenz nach
MSchG 1979/VKG“) zu erstatten.
Wird das Arbeitsverhältnis während dieser entgeltfreien Zeiträume beendet, ist von der Dienstgeberin/vom
Dienstgeber zwingend eine weitere Abmeldung mit dem neuen Abmeldegrund (z. B. “02 Kündigung durch
den Dienstnehmer“) zu erstatten.
Für die Familienhospizkarenz sind eigene Datensätze bzw. ist ein eigenes Formular zu verwenden. Eine
Meldung ist in allen Fällen der Familienhospizkarenz erforderlich – ab 1.1.2005 auch dann, wenn das herabgesetzte
Entgelt über dem Betrag von € 1.570,35 (Wert 2012 gem. § 44 Abs. 1 Z 18 ASVG, jährliche
Aufwertung) liegt.
Meldung des BV-Beitrages im Lohnsummenverfahren
Die Höhe der BV-Beiträge ist dem Krankenversicherungsträger auf der Beitragsnachweisung bis zum 15.
des Folgemonats unter der Verrechnungsgruppe N98 (Summe der Beiträge zur Betrieblichen Vorsorge)
zu melden.
Die Meldung der BV-Grundlagen und der entrichteten BV-Beiträge pro beschäftigter Dienstnehmerin/beschäftigtem
Dienstnehmer hat jährlich im Nachhinein im Rahmen der Lohnzettel- und Beitragsgrundlagenmeldung
(L 16) zu erfolgen (bis zum 31.1. des Folgejahres für nicht elektronisch meldende Betriebe
und bis Ende Februar des Folgejahres für elektronisch meldende Betriebe). Bei unterjähriger Beendigung
des Arbeitsverhältnisses ist ein Lohnzettel (L 16) bis zum Ende des Folgemonates zu liefern (siehe III., Pkt.
7. Lohnzettel und Beitragsgrundlagennachweis, Seite 42).
Meldung bei jährlicher Zahlung für geringfügig Beschäftigte:
Bei einer jährlichen Zahlungsweise sind die zusätzlichen 2,5 % vom zu leistenden BV-Beitrag auf der Beitragsnachweisung
für Dezember bzw. für den Beendigungsmonat (bei unterjähriger Beendigung) in der
Verrechnungsgruppe N97 anzugeben.
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