Arbeitsbehelf 2012 - bei der Salzburger Gebietskrankenkasse

Sonstige Bestimmungen
Anspruch aus der BV
Die Dienstnehmerin/der Dienstnehmer kann bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses über den Betrag zur
BV verfügen, wenn
- ein auszahlungsrelevanter Beendigungsgrund vorliegt und
- bereits 3 Einzahlungsjahre seit der 1. BV-Beitragszahlung oder der letztmaligen Auszahlung aus der
BV vergangen sind.
Eine Auszahlung hat jedenfalls zu erfolgen, wenn
- eine gesetzliche Pension in Anspruch genommen wird,
- für die Dienstnehmerin/den Dienstnehmer seit mindestens 5 Jahren keine BV-Beiträge nach dem
BMSVG oder gleichartigen österreichischen Rechtsvorschriften geleistet wurden,
- die Dienstnehmerin/der Dienstnehmer das Anfallsalter für die vorzeitige Alterspension erreicht hat (gemäß
Übergangsbestimmungen).
Der Anspruch auf Verfügung über den Betrag zur BV besteht nicht, wenn
- die Dienstnehmerin/der Dienstnehmer gekündigt hat (ausgenommen während Teilzeitbeschäftigung
nach dem Mutterschutzgesetz 1979 oder dem Väter-Karenzgesetz),
- bei verschuldeter Entlassung,
- bei unberechtigtem vorzeitigen Austritt.
Alle anderen Beendigungsgründe sind verfügungsbegründend.
Die Krankenversicherungsträger sind verpflichtet, den BV-Kassen diese Beendigungsgründe bekannt zu
geben, damit eine gesetzeskonforme Verfügung über den Betrag zur BV erfolgen kann. Eine rechtzeitige
und vollständige Meldung der Dienstgeberin/des Dienstgebers bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses
(insbesondere der Beendigungsgründe) ist daher besonders wichtig.
Überführung ins neue System
Die Regelungen des BMSVG gelten grundsätzlich nur für jene Arbeitsverhältnisse, die nach dem
31.12.2002 begonnen wurden. Der Gesetzgeber hat aber die Möglichkeit vorgesehen, dass bereits vor dem
Inkrafttreten des BMSVG bestehende Abfertigungsansprüche in das BV-System übergeführt werden können.
Hierzu bedarf es einer schriftlichen Vereinbarung zwischen Dienstgeber/in und Dienstnehmer/in, dass
ab einem zu vereinbarenden Stichtag für die weitere Dauer des Arbeitsverhältnisses die Geltung des
BMSVG anstelle der bisherigen Abfertigungsregelungen festgelegt wird.
Ab dem Übertrittszeitpunkt (Überweisungszeitpunkt) hat die Dienstgeberin/der Dienstgeber die BV-Beiträge
nach den Bestimmungen des BMSVG über den Krankenversicherungsträger zu leisten. Die notwendige
Meldung an den Krankenversicherungsträger erfolgt durch eine Änderungsmeldung. Aus dem Übertritt
resultierende Übertragungsbeträge aus „Altabfertigungsanwartschaften“ sind nicht mit dem Krankenversicherungsträger
abzurechnen, sondern mit der zuständigen BV-Kasse zu vereinbaren und
direkt an diese zu überweisen.
Rechenbeispiele für die BV
Arbeiter/innen und Angestellte (Beitragsgrundlagen)
Verrechnungsgruppe N98 -
Allgemeine Beitragsgrundlage
Monatlicher Bruttolohn
€ 3.470,--
Grundlage für BV-Beitrag
€ 3.470,-- x 1,53 % = BV-Beitrag € 53,09
Verrechnungsgruppe N98 -
Allgem. Beitragsgrundlage und Sonderzahlung
Allgemeine Beitragsgrundlage (Lohn Juni)
€ 3.470,--
Sonderzahlung Juni
€ 3.470,--
Bemessungsgrundlage für BV-Beitrag
€ 6.940,-- x 1,53 % = BV-Beitrag € 106,18
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