Arbeitsbehelf 2012 - bei der Salzburger Gebietskrankenkasse

Versichertengruppe - Besonderheiten
3. Familienhospizkarenz
Arbeitnehmer/innen mit der Verpflichtung zur Arbeitsleistung durch einen privatrechtlichen Arbeitsvertrag –
auch Lehrlinge und geringfügig Beschäftigte – haben entsprechend den Regelungen im AVRAG seit
1.7.2002 die Möglichkeit der Familienhospizkarenz (Sterbebegleitung oder Begleitung schwerst erkrankter
Kinder). Freie Dienstnehmer/innen unterliegen durch ihren freien Dienstvertrag nicht dem
AVRAG und können daher die Familienhospizkarenz nicht in Anspruch nehmen.
Folgende Maßnahmen können zur Familienhospizkarenz verlangt werden:
- Herabsetzung der Normalarbeitszeit
- Änderung der Lage der Normalarbeitszeit
- Freistellung gegen Entfall des Entgeltes
Für die Dauer der Familienhospizkarenz besteht eine eigene kranken- und pensionsversicherungsrechtliche
Absicherung. Davon sind geringfügig Beschäftigte ausgenommen: Das einzelne geringfügige
Beschäftigungsverhältnis, aus dem die Familienhospizkarenz möglich ist, löst nur die Teilversicherung in der
Unfallversicherung aus.
Sterbebegleitung
Durch § 14a AVRAG haben Arbeitnehmer/innen die Möglichkeit, eine Herabsetzung, eine Änderung der
Lage der Normalarbeitszeit oder eine Freistellung von der Arbeitsleistung gegen Entfall des Arbeitsentgeltes
für die Sterbebegleitung einer/eines nahen Angehörigen im Sinne des § 16 Abs. 1 Urlaubsgesetz zu verlangen.
Nahe Angehörige in diesem Sinne sind:
- die Ehegattin/der Ehegatte,
- die eingetragene Partnerin/der eingetragene Partner,
- die Person, die mit der Arbeitnehmerin/dem Arbeitnehmer in Lebensgemeinschaft lebt,
- Verwandte in gerader Linie (Kinder, Enkel, Eltern, Großeltern) sowie
- Wahl- und Pflegekinder.
Diese Regelung gilt auch für:
- Verwandte in der Seitenlinie zweiten Grades (Geschwister, Schwiegereltern, Schwiegerkinder),
- Wahl- und Pflegeeltern,
- leibliche Kinder der Ehegattin oder Lebensgefährtin/des Ehegatten oder Lebensgefährten.
Ein gemeinsamer Haushalt mit der versicherten Person ist nicht Voraussetzung.
Für Kinder seiner eingetragenen Partnerin/seines eingetragenen Partners hat die Arbeitnehmerin/der
Arbeitnehmer insoweit Anspruch, als die Sterbebegleitung aus wichtigen wirtschaftlichen oder persönlichen
Gründen kein Elternteil übernehmen kann.
Dauer: Vorerst für einen bestimmten, drei Monate nicht übersteigenden Zeitraum. Eine Verlängerung ist
zulässig, wobei die Gesamtdauer mit sechs Monaten begrenzt ist.
Die Arbeitnehmerin/Der Arbeitnehmer hat der Arbeitgeberin/dem Arbeitgeber die von ihr/ihm verlangte
Maßnahme sowie deren Verlängerung schriftlich bekannt zu geben, wobei der Grund für die Maßnahme
bzw. die Verlängerung als auch das Verwandtschaftsverhältnis glaubhaft zu machen sind. Die Glaubhaftmachung
des Grundes kann durch eine ärztliche Bestätigung, dass die Angehörige/der Angehörige lebensbedrohlich
erkrankt ist, erfolgen. Auf Verlangen der Arbeitgeberin/des Arbeitgebers ist eine schriftliche Bescheinigung
über das Verwandtschaftsverhältnis vorzulegen.
In der Regel wird zwischen der Arbeitnehmerin/dem Arbeitnehmer und der Arbeitgeberin/dem Arbeitgeber
eine Vereinbarung über die Maßnahme der Familienhospizkarenz erfolgen. Kommt eine solche
nicht zu Stande, ist ein eigenes Verfahren vorgesehen (Klage beim zuständigen Arbeits- und Sozialgericht).
Begleitung von schwerst erkrankten Kindern
Im § 14b AVRAG wird für Arbeitnehmer/innen festgelegt, dass eine derartige Karenzregelung auch für die
Begleitung von im gemeinsamen Haushalt lebenden, schwerst erkrankten Kindern (Wahl-, Pflegekindern
oder leiblichen Kindern der anderen Ehepartnerin, der eingetragenen Partnerin oder Lebensgefährtin/des
anderen Ehepartners, des eingetragenen Partners oder Lebensgefährten) möglich
ist.
Zunächst ist diese Maßnahme auf fünf Monate beschränkt. Bei einer Verlängerung darf die Gesamtdauer
neun Monate nicht überschreiten. Sonst gelten die Regelungen für die Sterbebegleitung analog.
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