Arbeitsbehelf 2012 - bei der Salzburger Gebietskrankenkasse

Sonstige Bestimmungen
11. Service-Entgelt (für die e-card)
Gesetzliche Regelung
Gemäß § 31c Abs. 3 Z 1 ASVG hat die Dienstgeberin/der Dienstgeber am 15. November eines jeden Jahres
für die zu diesem Stichtag bei ihr/ihm in einem Beschäftigungsverhältnis stehenden Personen und dessen/deren
Angehörige ein Service-Entgelt für die e-card von € 10,-- einzuheben und an den Krankenversicherungsträger
abzuführen.
Betroffene Personen
Das Service-Entgelt ist für folgende Personen von der Dienstgeberin/vom Dienstgeber einzuheben, wenn
für diese zum Stichtag 15. November ein Krankenversicherungsschutz besteht:
• Dienstnehmer/innen;
• freie Dienstnehmer/innen;
• Dienstnehmer/innen, die auf Grund einer Arbeitsunfähigkeit mindestens die Hälfte ihres Entgelts
fortgezahlt bekommen;
• Lehrlinge;
• Ehegattinnen/Ehegatten, eingetragene Partner/innen oder Lebensgefährtinnen/Lebensgefährten
dieser Personen, die als Angehörige zum Stichtag mitversichert sind;
• Bezieher/innen von Urlaubsersatzleistungen gemäß § 10 Urlaubsgesetz sowie Bezieher/innen einer
Kündigungsentschädigung;
• Personen in einem Ausbildungsverhältnis.
Die Einhebung des Service-Entgelts wird nur dann möglich sein, wenn der Dienstgeberin/dem Dienstgeber
die hierfür relevanten Umstände von der Dienstnehmerin/vom Dienstnehmer bekannt gegeben wurden
(z. B. Alleinverdiener/innen-Absetzbetrag). Aus Datenschutzgründen kann der Versicherungsträger an die
Dienstgeberin/den Dienstgeber keinerlei Auskünfte über Angehörige erteilen.
Nicht einzuheben ist das Service-Entgelt für
• geringfügig Beschäftigte;
• als Angehörige geltende Kinder;
• Personen, von denen bekannt ist, dass sie die Dienstgeberin/der Dienstgeber wegen Pensionsantritt
im ersten Quartal des nachfolgenden Kalenderjahres von der Pflichtversicherung in der Krankenversicherung
abmelden wird;
• Dienstnehmer/innen, die am Stichtag keine Bezüge erhalten (z. B. Wochenhilfe, Karenz nach dem
MSchG/VKG, Präsenzdienst bzw. Zivildienst);
• Dienstnehmer/innen, die auf Grund einer Arbeitsunfähigkeit weniger als die Hälfte ihres Entgeltes
fortgezahlt bekommen.
Art der Einhebung
Die Einhebung des Service-Entgelts erfolgt durch Einbehaltung vom Lohn auf Grund der Daten, die der
Dienstgeberin/dem Dienstgeber aus seiner Lohnverrechung bekannt sind. Das Service-Entgelt ist auch für
jene Personen einzuheben, bei denen nach den Daten der Dienstgeberin/des Dienstgebers Mehrfachversicherungen
oder Rezeptgebührenbefreiungen bestehen. In diesen Fällen kann das Service-Entgelt auf Antrag
der/des Betroffenen durch den zuständigen Krankenversicherungsträger rückerstattet werden.
Meldung und Abfuhr des Service-Entgelts
Das Service-Entgelt ist am 15. November eines jeden Kalenderjahres fällig.
Betriebe, die die Beiträge im Lohnsummenverfahren abrechnen haben das Service-Entgelt in der Verrechnungsgruppe
N89 mit der Beitragsnachweisung für November an den zuständigen Krankenversicherungsträger
zu melden und mit den übrigen Sozialversicherungsbeiträgen für November bis spätestens 15. Dezember
abzuführen.
Im Vorschreibeverfahren ist dem zuständigen Krankenversicherungsträger die Summe der einzuhebenden
Service-Entgelte bekannt zu geben. Für diese Zwecke ist das bundeseinheitliche Formular “Meldung des
Service-Entgelts durch Vorschreibebetriebe” (siehe Seite 101) zu verwenden.
Rückerstattung des Service-Entgelts
Der Krankenversicherungsträger hat bei zuviel bezahltem Service-Entgelt auf Antrag der/des Betroffenen
die Rückerstattung durchzuführen (dies kann z. B. bei Vorliegen einer Mehrfachversicherung zum Stichtag
der Fall sein). Nachdem der Krankenversicherungsträger keine personenbezogene Meldung über das entrichtete
Service-Entgelt erhält, bedarf es hierzu einer Bestätigung, welche die Dienstnehmerin/der Dienstnehmer
beizubringen hat. Wenn die Dienstnehmerin/der Dienstnehmer keine Bestätigung des Abzuges des
Service-Entgelts mit seinem Gehaltszettel beibringen kann, werden die Dienstgeber/innen ersucht, im Anlassfall
eine gesonderte Bestätigung auszustellen.
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