Arbeitsbehelf 2012 - bei der Salzburger Gebietskrankenkasse

Sonstige Bestimmungen
Meldung des BV-Beitrages im Vorschreibeverfahren
Das vorgesehene System der Zeiten- und Grundlagenmeldungen macht im Vorschreibeverfahren zusätzlich
eine Meldung über die Summe der monatlichen BV-Beiträge notwendig. Diese Meldung ist jeweils bis zum
7. des Folgemonates zu erstatten. Hat sich die Summe der monatlichen BV-Beiträge gegenüber dem
Vormonat verändert, muss eine Meldung – ggf. auch eine Nullmeldung (siehe VI. Pkt. 12. Meldung
zum BV-Beitrag, Seite 96) – erstattet werden.
Für Betriebe, die von der verpflichtenden elektronischen Datenübermittlung ausgenommen sind, kann das
Formblatt „Meldung zum BV-Beitrag durch Vorschreibebetriebe“ bei den Krankenversicherungsträgern angefordert
werden.
Die Meldung der BV-Grundlagen und der entrichteten BV-Beiträge pro beschäftigter Dienstnehmerin/beschäftigtem
Dienstnehmer hat jährlich im Nachhinein im Rahmen der Lohnzettel- und Beitragsgrundlagenmeldung
(L 16) zu erfolgen (bis zum 31.1. des Folgejahres für nicht elektronisch meldende Betriebe
und bis Ende Februar des Folgejahres für elektronisch meldende Betriebe). Bei unterjähriger Beendigung
des Arbeitsverhältnisses ist ein Lohnzettel (L 16) bis zum Ende des Folgemonates zu liefern (siehe III., Pkt.
7. Lohnzettel und Beitragsgrundlagennachweis, Seite 42).
Meldung bei jährlicher Zahlung für geringfügig Beschäftigte:
Bei einer jährlichen Zahlungsweise sind die zusätzlichen 2,5 % vom zu leistenden BV-Beitrag im Formular
„Meldung zum BV-Beitrag durch Vorschreibebetriebe“ für Dezember bzw. für den Beendigungsmonat (bei
unterjähriger Beendigung) im dafür vorgesehenen Feld (Verrechnungsgruppe N97) anzugeben.
Auswahl und Wechsel der BV-Kasse
Jede Dienstgeberin/jeder Dienstgeber hat rechtzeitig eine BV-Kasse auszuwählen. Die Auswahl der BV-
Kasse hat durch eine Betriebsvereinbarung zu erfolgen.
Für Dienstnehmer/innen, die von keinem Betriebsrat vertreten sind, trifft die Auswahl der BV-Kasse zunächst
die Dienstgeberin/der Dienstgeber. Über die beabsichtigte Auswahl der BV-Kasse sind alle Dienstnehmer/innen
binnen 1 Woche schriftlich zu informieren. Wenn mindestens ein Drittel der Dienstnehmer/innen
binnen 2 Wochen gegen die beabsichtigte Auswahl schriftlich Einwände erhebt, muss die Dienstgeberin/der
Dienstgeber eine andere BV-Kasse vorschlagen.
Der Beitrittsvertrag ist zwischen der BV-Kasse und der beitretenden Dienstgeberin/dem beitretenden
Dienstgeber abzuschließen. Dieser Beitrittsvertrag hat insbesondere auch alle Beitragskontonummern der
beitretenden Dienstgeberin/des beitretenden Dienstgebers bei allen in Betracht kommenden Krankenversicherungsträgern
zu enthalten. Die BV-Kasse meldet die Beitragskontonummer/n mit der entsprechenden
BVK-Leitzahl an den Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger. Dieser leitet die Daten
an den zuständigen Krankenversicherungsträger weiter. Damit entfällt die Verpflichtung der Dienstnehmerin/des
Dienstgebers zur Meldung der BVK-Leitzahl an den Versicherungsträger.
Dienstgeber/innen, die noch keine BV-Kasse auswählen konnten (keine Einigung mit den Dienstnehmerinnen
und Dienstnehmern), haben jedenfalls unabhängig davon die BV-Beiträge rechtzeitig an den zuständigen
Krankenversicherungsträger zu entrichten. Der Krankenversicherungsträger hat diese BV-Beiträge zu
veranlagen (gem. § 446 ASVG). Nach erfolgter Wahl der BV-Kasse durch die Dienstgeberin/den Dienstgeber
überweist der Krankenversicherungsträger diese BV-Beiträge samt angefallener Zinsen an die zuständige
BV-Kasse.
Hat die Dienstgeberin/der Dienstgeber innerhalb von 6 Monaten nach der erstmaligen Anmeldung einer
Beschäftigten/eines Beschäftigten zur BV keinen Vertrag mit einer BV-Kasse abgeschlossen, wird das
gesetzliche Zuweisungsverfahren für alle Arbeitsverhältnisse und freien Dienstverhältnisse eingeleitet, die
dem BMSVG unterliegen.
Das bedeutet, dass der Dienstgeberin/dem Dienstgeber eine BV-Kasse durch den Hauptverband der
österreichischen Sozialversicherungsträger zugeordnet wird. Die Zuweisung erfolgt nach einem Schlüssel,
der sich an den Marktanteilen der BV-Kassen orientiert. Welche BV-Kasse konkret zugeteilt wird, ist nicht
absehbar.
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