Arbeitsbehelf 2012 - bei der Salzburger Gebietskrankenkasse

Sonstige Bestimmungen
8. Neugründungs-Förderungsgesetz (NeuFöG)
Mit dem NeuFöG wird die Neugründung eines Betriebes durch zahlreiche Befreiungen von bestimmten Abgaben,
Beiträgen und Gebühren erleichtert.
Förderung der Neugründung
Für den Bereich der Sozialversicherung gilt als Begünstigung, dass Neugründer/innen für beschäftigte
Personen (z. B. Dienstnehmer/innen, Lehrlinge, freie Dienstnehmer/innen) die Dienstgeber/innen-Anteile
zum Wohnbauförderungsbeitragsgesetz und die Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung – unbeschadet
des Bestandes der Pflichtversicherung in der Unfallversicherung – nicht entrichten müssen.
Für Neugründungen bis zum 31.12.2011:
Die Begünstigung umfasst den Kalendermonat der Neugründung und die darauf folgenden 11 Kalendermonate.
Wenn die Aufnahme von Dienstnehmerinnen/Dienstnehmern erst zu einem späteren Zeitpunkt nach
der Neugründung des Unternehmens erfolgt, so ist die Befreiung dennoch mit 12 Monaten ab der Neugründung
befristet.
Für Neugründungen nach dem 31.12.2011:
• Die Begünstigung kann im Kalendermonat der Neugründung sowie in den folgenden 35 Kalendermonaten
in Anspruch genommen werden.
• Die Begünstigung besteht für den Kalendermonat, in dem erstmals eine Dienstnehmerin/ein Dienstnehmer
beschäftigt wird, und die folgenden 11 Kalendermonate.
• Ab dem zwölften Kalendermonat, das dem Kalendermonat der Neugründung folgt, ist die Begünstigung
nur noch für die ersten 3 beschäftigten Dienstnehmer/innen anzuwenden.
Das bedeutet, dass für die ersten drei Dienstnehmer/innen eine Förderung im Ausmaß von maximal zwölf
Monaten möglich ist (gemessen ab der Einstellung der ersten Dienstnehmerin/des ersten Dienstnehmers).
Für alle weiteren Dienstnehmer/innen ist die Begünstigung hingegen mit dem Ablauf von elf Kalendermonaten
nach dem Monat der Neugründung beschränkt.
Zeitpunkt der Neugründung
Als Zeitpunkt der Neugründung gilt jener Kalendermonat, in dem die Betriebsinhaberin/der Betriebsinhaber
erstmals nach außen werbend in Erscheinung tritt; das bedeutet, wenn die für den Betrieb typischen Leistungen
am Markt angeboten werden.
Erklärung der Neugründung
Die Befreiung von den Wohnbauförderungsbeiträgen und den Beiträgen zur gesetzlichen Unfallversicherung
tritt nur ein, wenn die Neugründerin/der Neugründer der zuständigen Gebietskrankenkasse bereits im Vorhinein
(das bedeutet bei der Erstanmeldung einer Dienstnehmerin/eines Dienstnehmers) den amtlichen
Vordruck über die "Erklärung der Neugründung" mit Beratungsbestätigung der jeweiligen gesetzlichen Berufsvertretung
vorlegt. Der Vordruck ist nur dann gültig, wenn darauf durch die gesetzliche Berufsvertretung
(z. B. Wirtschaftskammer) die Inanspruchnahme der verpflichtend vorgesehenen Beratung bestätigt ist.
Wenn die Betriebsinhaberin/der Betriebsinhaber keiner gesetzlichen Berufsvertretung angehört, muss die
Beratung durch die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft in Anspruch genommen und
bestätigt werden. Der amtliche Vordruck (NeuFö 1) ist bei den Wirtschaftskammern, bei der Sozialversicherungsanstalt
der gewerblichen Wirtschaft und den Finanzämtern erhältlich. Er kann auch im Internet unter
folgender Adresse abgerufen werden:
http://www.bmf.gv.at/service/formulare/
Beitragsabrechnung
Die Abrechnung der Beiträge für Neugründer/innen erfolgt ausschließlich im Lohnsummenverfahren. Besondere
Beitragsgruppen sind nicht vorgesehen. Vielmehr werden alle Beiträge zunächst nach dem vollen
Beitragssatz ermittelt. Die Rückverrechnung der nicht anfallenden Dienstgeber/innen-Anteile zum Wohnbauförderungsbeitragsgesetz
und zur gesetzlichen Unfallversicherung ist in derselben Beitragsabrechnung mit
den bundeseinheitlich festgelegten Rückverrechnungsgruppen N44/N63/N69 vorzunehmen.
Verrechnungsgruppen
N44 Rückverrechnung Wohnbauförderungsbeitrag (0,5 %) und Unfallversicherungsbeitrag
(1,4 %) - insgesamt 1,9 %
N63 Rückverrechnung Unfallversicherungsbeitrag - 1,4 %
N69 Rückverrechnung Wohnbauförderungsbeitrag - 0,5 %
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