Arbeitsbehelf 2012 - bei der Salzburger Gebietskrankenkasse

Sonstige Bestimmungen
3. Betriebliche Vorsorge (BV)
Die Betriebliche Vorsorge ersetzt seit 1.1.2003 das vorher leistungsorientierte Abfertigungssystem durch ein
beitragsorientiertes System im Rahmen eines Kapitaldeckungsverfahrens. Die Finanzierung der Betrieblichen
Vorsorge erfolgt dabei durch regelmäßige Beitragsleistungen der Dienstgeber/innen. Die Ansprüche der Dienstnehmer/innen
aus diesem System sind auf Betriebliche Vorsorgekassen (BV-Kassen) ausgelagert. Somit richten
sich diese Ansprüche der Dienstnehmer/innen nicht gegen ihre Dienstgeberin/ihren Dienstgeber, sondern gegen
die jeweilige BV-Kasse. Zur Auswahl einer BV-Kasse haben Dienstgeber/innen und Dienstnehmer/innen eine
(Betriebs-)Vereinbarung zu schließen.
Auf der Internetadresse www.sozialversicherung.at finden Sie in der Rubrik „Informationen für Unternehmer“
unter „Abfertigung Neu“ einen umfangreichen Fragen-Antworten-Katalog zum „Betrieblichen
Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz“ (BMSVG).
Die nachfolgenden Ausführungen beziehen sich ausschließlich auf die Regelungen des BMSVG über die Betriebliche
Vorsorge für Dienstnehmer/innen und freie Dienstnehmer/innen.
Geltungsbereich des BMSVG
- für Arbeitsverhältnisse, die auf einem privatrechtlichen Vertrag beruhen und ab dem 1.1.2003 begonnen
haben (neue Dienstverhältnisse);
- für Arbeitsverhältnisse, die auf einem privatrechtlichen Vertrag beruhen und vor dem 1.1.2003 begonnen
haben (bestehende alte Dienstverhältnisse), wenn die Dienstgeberin/der Dienstgeber und die
Dienstnehmerin/der Dienstnehmer auf individueller Basis schriftlich den Übertritt in das Vorsorgesystem
nach dem BMSVG vereinbaren, ab diesem Zeitpunkt (frühestens ab 1.1.2003);
- für freie Dienstverhältnisse im Sinne des § 4 Abs. 4 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes
(ASVG) ab 1.1.2008;
- für Lehrlinge;
- für geringfügig Beschäftigte;
- für Vorstandsmitglieder im Sinne des § 4 Abs. 1 Z 6 ASVG.
Ausgenommen vom BMSVG sind
- Arbeitsverhältnisse zu Ländern, Gemeinden und Gemeindeverbänden (landesgesetzliche Sonderbestimmungen,
welche die Betriebliche Vorsorge für Mitarbeiter/innen regeln, sind zu beachten),
- Arbeitsverhältnisse zum Bund, auf die dienstrechtliche Vorschriften anzuwenden sind,
- Arbeitsverhältnisse zu Stiftungen, Anstalten, Fonds oder sonstigen Einrichtungen, auf die das
Vertragsbedienstetengesetz 1948 anzuwenden ist,
- Arbeitsverhältnisse, die dem Kollektivvertrag des Bundesforstegesetzes 1996 unterliegen,
- freie Dienstverhältnisse mit vertraglich festgelegten Abfertigungsansprüchen,
- unmittelbar nachfolgende freie Dienstverhältnisse mit derselben Dienstgeberin/demselben Dienstgeber
oder einer Dienstgeberin/einem Dienstgeber im Konzern mit solchen Abfertigungsansprüchen,
- land- und forstwirtschaftliche Arbeiter/innen im Sinne des Landarbeitsgesetzes 1984 (im Landarbeitsgesetz
1984 wurde eine dem BMSVG entsprechende Regelung geschaffen; für Landarbeiter/innen
gelten die in weiterer Folge dargestellten Bestimmungen, wenn entsprechende landesgesetzliche
Regelungen bestehen),
- fallweise beschäftigte Personen gemäß § 471a ASVG sowie
- Volontäre und „echte“ Ferialpraktikantinnen und – praktikanten (unentgeltlich).
Weiters ist bei Dienstverhältnissen das BMSVG nicht anzuwenden, die vor dem 1.1.2003 begonnen haben
(bestehende Dienstverhältnisse) und für die ein Übertritt in das Betriebliche Vorsorgesystem nicht vereinbart
wird.
Sonderbestimmungen
Für Arbeitsverhältnisse, die dem „Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz“ (BUAG) unterliegen, gelten
die Bestimmungen des BMSVG nur teilweise; die allgemeinen Bestimmungen sowie die Bestimmungen
über das Beitragsrecht und das Leistungsrecht des BMSVG sind für derartige Arbeitsverhältnisse anzuwenden.
Für die beitragsrechtliche Abwicklung, d. h. die Meldung, Abrechnung und Abfuhr der BV-Beiträge und
BV-Grundlagen auf Grund von Arbeitsverhältnissen, die dem BUAG unterliegen, ist nicht der Krankenversicherungsträger,
sondern weiterhin ausschließlich die „Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse“ (BUAK)
zuständig: Neben der bestehenden Abfertigungskasse für Bauarbeiter/innen wurde eine eigene BV-Kasse
gegründet.
Für diesbezügliche Auskünfte stehen Ihnen die Mitarbeiter/innen der BUAK-BV-Kasse zur Verfügung (österreichweit
unter der Telefonnummer: 05/795 79-3000; Internetadresse: www.buak-bvk.at).
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