Defizite bei der Verwaltung und Kontrolle von EU-Ausgaben

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waren die fehlende Abstimmung des Fünf-Jahresprüfplans des zahlstelleninternen
Revisionsdienstes mit delegierten Stellen 154 und die noch ausstehende Vereinbarung
mit einer Behörde über Revisionstätigkeiten in der delegierten Stelle.
Als externe Kontrollinstanz muss die in der Finanzbehörde angesiedelte Bescheinigende
Stelle ebenfalls eine Bewertung der Einhaltung der Zulassungskriterien
vornehmen und hieraus eine Gesamtbewertung des internen Kontrollsystems der
Zahlstelle ableiten. Auch sie hat die Kontrolltätigkeiten und die laufende Überwachung
nur als „ausreichend“ 155 beurteilt.
Die seit Beginn der Förderperiode bestehenden Mängel waren zum Abschluss der
örtlichen Erhebungen des Rechnungshofs noch nicht behoben, obgleich Mängel
dieser Kategorie gemäß einer Kommissionsleitlinie das unverzügliche Tätigwerden
der Leitungsebene der Zahlstelle und der zuständigen Behörde erfordern. Dies
hat der Rechnungshof kritisiert.
Im September 2011 hat die Behörde nunmehr die Vereinbarung über Revisionstätigkeiten
vorgelegt und zugesagt, einen abgestimmten Prüfplan bis Ende des Jahres
2011 vorzulegen.
Anwendung des Verwaltungs- und Kontrollsystems
In einer nach Kommissionsrichtlinien vorgesehenen Stichprobenprüfung hat die
Bescheinigende Stelle bei der Zahlstelle die Verwaltungskontrollen bei der Bewilligung
der Zahlungen überprüft und Fälle festgestellt, in denen aufgrund weitgehend
fehlender oder eingeschränkter Dokumentation des Vergabeverfahrens die
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(2) ausreichend (sonstige Mängel, die nicht unter (1) fallen, die aber gemäß Artikel 2 Absatz
1 der Verordnung (EG) Nr. 885/2006 weiterbehandelt werden müssen);
(3) zufriedenstellend (geringfügige Probleme, die verbessert werden können, oder keine
Probleme). Diese Beurteilung entspricht den Werten „3“, „4“ und „5“ der in der Leitlinie 2
für die bescheinigenden Stellen („Leitlinien für die Zulassung“) vorgesehenen Matrix.
Andere Fachbehörden, die ELER-kofinanzierte Maßnahmen in ihrem Zuständigkeitsbereich
durchführen, zum Beispiel „Erhalt kulturhistorischer Bausubstanz“ oder „Investiver
Biotopschutz“.
Nach den Leitlinien der Kommission für die Bescheinigungsprüfung im Rahmen des ELER
wird die Einhaltung der Zulassungskriterien durch die Zahlstelle von der Bescheinigenden
Stelle mit den Bewertungsstufen (1) bis (5) bewertet:
(1) eindeutige Nichteinhaltung des Zulassungskriteriums oder gravierende Mängel (die
Mängel sind so gravierend, dass die Zahlstelle ihre Aufgaben gemäß Artikel 6 Absatz 1 der
Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 nicht erfüllen kann);
(2) ausreichend (sonstige Mängel, die nicht unter (1) fallen, die aber gemäß Artikel 2 Absatz
1 der Verordnung (EG) Nr. 885/2006 überwacht werden müssen);
(3) zufriedenstellend (kleinere Probleme und Raum für Verbesserungen);
(4) gut;
(5) vorbildliche Praxis.