Defizite bei der Verwaltung und Kontrolle von EU-Ausgaben

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Der Schaden für das Land aus den entgangenen EU-Mitteln ist eine Folge dessen,
dass das Ministerium ab dem Jahr 2003 in umfänglicher Kenntnis der haushaltsund
beihilferechtlichen Probleme eine Förderpraxis entgegen den jeweiligen
Haushaltsplänen und der entsprechenden Richtlinie zugelassen und die Investitionsbank
diese bis zum Jahr 2009 fortgesetzt hat. Die Institute haben unzulässiger
Weise weiter eine „Grundförderung“ entsprechend einer institutionellen Förderung
erhalten. Dies hält der Rechnungshof für besonders bedenklich.
Die Investitionsbank hatte mit der Bewilligung von Fördermitteln als „Grundförderung“
an zwei Institute der wirtschaftsnahen Forschungseinrichtungen in den
Jahren 2003 bis 2009 die geltende Richtlinie des Landes in diesen Fällen nicht
umgesetzt. Die Prüfung ergab, dass dies zwar nach Bestätigung durch das Ministerium,
aber auch in eigener Kenntnis der fehlerhaften Auslegung der umzusetzenden
Richtlinie erfolgt ist.
Insbesondere hatte die Investitionsbank Projektförderungen bewilligt, ohne auf
die Benennung konkreter Projekte zu bestehen. Dadurch sollte eine jährliche
Grundförderung ähnlich einer institutionellen Förderung herbeigeführt werden,
obwohl diese weder im Haushaltsplan noch in der Richtlinie vorgesehen war.
Außerdem hat die Investitionsbank im Rahmen der Antragsprüfung und bei der
Verwendungsnachweisprüfung die ihr vorliegenden Unternehmensunterlagen
nicht ausreichend und kritisch geprüft. Sie hat die finanzielle Ausstattung der Institute
bei der Bemessung der Höhe der Förderung nicht entsprechend berücksichtigt.
Nach Auffassung des Rechnungshofes wäre die Förderung – unabhängig davon,
dass sie unzulässig war – in der gewährten Höhe nicht erforderlich gewesen.
Zusammenfassend stellt der Rechnungshof fest, dass die Investitionsbank die mit
der Übertragung des Förderverfahrens verbundenen Pflichten bei den beiden Instituten
nicht erfüllt hat. Mit der Durchführung von Förderprogrammen übernimmt
die Investitionsbank hoheitliche Aufgaben. Sie muss die Gewähr dafür bieten,
dass sie diese auf der Basis der geltenden Rechtsvorschriften erfüllt. Obwohl das
Ministerium letztlich die Genehmigung zur Förderung der beiden Institute aufgrund
von Vorlagen der Investitionsbank erteilt hat, entbindet dies diese nicht davon,
die Unterlagen u. a. hinsichtlich der Einhaltung der Rechtsvorschriften, der
Notwendigkeit und des Mittelbedarfs zur Förderung sorgfältig zu prüfen.