Defizite bei der Verwaltung und Kontrolle von EU-Ausgaben

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Ungleichgewichte erwarten lässt. Mitgliedstaaten, die nach Auffassung der Kommission
von Ungleichgewichten betroffen oder bedroht sind, werden in dem Bericht
genannt. Sie werden einer eingehenden Überprüfung durch die Kommission
unterzogen.
Das weitere Verfahren verläuft in der Struktur und weitgehend analog zu der multilateralen
Überwachung. 28 Der Rat kann auf Empfehlung der Kommission als
Präventionsmaßnahme Empfehlungen an den betreffenden Mitgliedstaat richten,
er kann das Bestehen eines übermäßigen Ungleichgewichts feststellen und Empfehlungen
zu Korrekturmaßnahmen erteilen. Der Mitgliedstaat hat danach einen
Korrekturmaßnahmenplan vorzulegen, den die Kommission bewertet. Ggf. fordert
der Rat den Mitgliedstaat auf, einen als unzureichend bewerteten Maßnahmenplan
neu zu erstellen.
Die Kommission überwacht die Durchführung des Korrekturmaßnahmenplans.
Sie kann dazu Missionen verstärkter Überwachung in dem betreffenden Mitgliedstaat
durchführen. Aufgrund eines Berichts der Kommission bewertet der Rat, ob
der Mitgliedstaat die empfohlenen Korrekturmaßnahmen getroffen hat. Ist dies
der Fall, ruht das Verfahren und wird eingestellt, sobald Kommission und Rat der
Auffassung sind, dass keine übermäßigen Ungleichgewichte mehr bestehen. Ist
der Rat auf Empfehlung der Kommission der Auffassung, dass der Mitgliedstaat
die empfohlenen Korrekturmaßnahmen nicht ergriffen hat, fasst er einen entsprechenden
Beschluss, verbunden mit einer Empfehlung und neuen Fristen für die
Durchführung. Auch für einen derartigen Beschluss gilt das Verfahren der „umgekehrten
Zustimmung“.
2.2.2.2 Sanktionen 29
Nach einem Beschluss zur Feststellung der Nichteinhaltung der Korrekturempfehlungen
belegt der Rat den Mitgliedstaat auf Empfehlung der Kommission mit einer
Geldbuße. Der Mitgliedstaat muss eine verzinsliche Einlage in Höhe von
0,1 % seines BIP des vorangegangenen Jahres leisten.
Der Mitgliedstaat wird mit einer jährlichen Geldbuße von 0,1 % des BIP belegt,
wenn er zwei aufeinanderfolgenden Empfehlungen zur Verbesserung seines Korrekturmaßnahmenplans
nicht nachgekommen ist oder wenn zwei aufeinanderfol-
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Artikel 121 AEUV.
VO (EU) 1174/2011.