Defizite bei der Verwaltung und Kontrolle von EU-Ausgaben

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Die Ansiedlung von Unternehmen sei durch den Zuwendungsgeber wie auch
durch den Zuwendungsempfänger nur begrenzt steuerbar. Im Rahmen seiner
Möglichkeiten wirke das Ministerium durch Regelungen in den Fördervorschriften
oder qualifizierte Projektbegleitung des Ministeriums auf einen möglichst hohen
Belegungsgrad hin. Dies würde jedoch bei den Fällen, in denen die Zweckbindung
ausläuft, nicht oder nur bedingt greifen.
Zum Vorwurf der unzureichenden Vermarktung hat das Ministerium angeführt,
dass im Standortinformationssystem der Landesentwicklungsgesellschaft Thüringen
mbH nahezu alle vom Rechnungshof geprüften Gewerbegebiete enthalten
seien und dadurch am Markt angeboten werden könnten.
Die Vorschläge des Rechnungshofs zur Nutzungsänderung bzw. zum Rückbau der
leerstehenden Flächen hat das Ministerium als generelle Lösung für problematisch
gehalten.
(4) Der Rechnungshof verkennt nicht die Situation zu Beginn der 90er Jahre,
gleichwohl vermögen die Stellungnahmen des Ministeriums nicht zu überzeugen.
Hinsichtlich der in den Jahren bis 1995 geförderten, gering ausgelasteten Gewerbegebiete
weist der Rechnungshof noch einmal auf die Verantwortung des Ministeriums
als Zuwendungsgeber hin, die zweckentsprechende Verwendung der ausgereichten
Mittel sowie das Erreichen des jeweiligen Förderzieles zu kontrollieren.
Das Ministerium hat damit auch die Aufgabe, gemeinsam mit den Kommunen
und ggf. anderen Ministerien die leer stehenden Flächen einer sinnvollen Nutzung
zuzuführen. Soweit das ursprüngliche Ziel nicht mehr zu erreichen ist, sind
andere Nutzungsarten zu prüfen. Aus wirtschaftlichen Gründen kann im Einzelfall
– insbesondere nach Ablauf der Zweckbindung – auch ein Rückbau von Teilen
der Erschließungsanlage oder der ganzen Anlage in Frage kommen. Die Kommunen
sind dabei insbesondere fachlich zu unterstützen. Entsprechend den Feststellungen
aus dieser Prüfung trifft dies insbesondere auf Kommunen in Nord- und
Ostthüringen zu. Der generelle Verweis des Ministeriums auf den Ablauf der
Zweckbindefrist ist bei der Größenordnung der nicht verwerteten Flächen nicht
akzeptabel.
(5) Der Rechnungshof fordert die Landesregierung daher nochmals auf, die
Kommunen beim Abbau des Leerstands dieser Flächen aktiv zu unterstützen.