Defizite bei der Verwaltung und Kontrolle von EU-Ausgaben

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gende Beschlüsse mit der Feststellung der Nichtbefolgung von Empfehlungen und
Festsetzung neuer Fristen gefasst worden sind.
2.3 Weitere vorgeschlagene Reformmaßnahmen: Two-Pack
Im November 2011 hat die Kommission zwei weitere Verordnungsvorschläge,
bestimmt für die Mitgliedstaaten im Euro-Währungsgebiet, vorgelegt. 30 Diese
Vorschläge schließen an das Six-Pack an und zielen darauf ab, sowohl den präventiven
als auch den korrektiven Arm des SWP zu erweitern.
2.3.1 Jährliche gesamtstaatliche Haushaltsplanung
Der Verordnungsvorschlag 31 zur Überwachung und Berwertung der
gesamtstaatlichen Haushaltsplanung der Mitgliedstaaten des Euro-
Währungsgebiets soll diese verpflichten, ihre Haushaltsentwürfe jährlich zum
gleichen Zeitpunkt vorzulegen.
2.3.1.1 Gemeinsamer Haushaltszeitplan und weitere Termine
Als Frist zur Veröffentlichung der jährlichen Haushaltsentwürfe für das Folgejahr
ist der 15. Oktober vorgesehen. Die nationalen Haushaltsgesetze sollen bis zum
31. Dezember verabschiedet und veröffentlicht sein.
2.3.1.2 Numerische Haushaltsregeln
Der Verordnungsvorschlag sieht die gesetzliche Verankerung der mitgliedstaatsspezifischen
numerischen Haushaltsregeln – für Staaten des Euro-Währungsgebiets
mit dem Ziel des ausgeglichenen Haushalts – vorzugsweise in den nationalen
Verfassungen vor. Die Mitgliedstaaten müssen einen unabhängigen Rat für
Finanzpolitik einrichten, der für die Überwachung und Umsetzung der numerischen
Haushaltsregeln zuständig ist.
30
31
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame
Bestimmungen für die Überwachung und Bewertung der Übersichten über die gesamtstaatliche
Haushaltsplanung und für die Gewährleistung der Korrektur übermäßiger
Defizite der Mitgliedstaaten im Euro-Währungsgebiet, KOM(2011) 821 endg. v.
23.11.2011 und Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates
über den Ausbau der wirtschafts- und haushaltspolitischen Überwachung von Mitgliedstaaten,
die von gravierenden Schwierigkeiten in Bezug auf ihre finanzielle Stabilität im Euro-
Währungsgebiet betroffen oder bedroht sind, KOM(2011) 819 vom 23. November 2011.
(KOM(2011) 821).