Defizite bei der Verwaltung und Kontrolle von EU-Ausgaben

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Bei der Haushaltsaufstellung könne in den Übersichten zum Bundeshaushaltsplan
eine zentrale Gesamtübersicht eingerichtet werden. Weiterhin könnte auf der
Struktur dieser Gesamtübersicht aufbauend nachrichtlich eine gesonderte Übersicht
als zusätzliche Information zum Haushalt erstellt werden. Sie enthielte die
Planzahlen für Einnahmen von der EU und die damit korrespondierenden Ausgaben
bereits für die Haushaltsaufstellung. Allerdings sei die Erstellung einer solchen
Übersicht aufwendig und für eine konsistente und widerspruchsfreie Darstellung
sei die Mitwirkung der übrigen Bundesministerien notwendig.
Bei der Rechnungslegung sei vorgesehen, in die Haushaltsrechnung eine zusätzliche
Übersicht aufzunehmen, in der alle Mittelverlagerungen von EU-
Einnahmetiteln zu Ausgabetiteln dargestellt würden.
(5) Der Bundesrechnungshof und das BMF stimmen in dem Ziel überein, die in
den Bundeshaushalt fließenden EU-Mittel bei der Haushaltsaufstellung und der
Rechnungslegung transparenter darzustellen. Mit den angekündigten Maßnahmen
leitet das BMF diesen Prozess ein. Weitere Schritte werden erforderlich sein, zumal
insbesondere auch die übrigen Bundesministerien ihre Beiträge hierfür liefern
müssen. Der Bundesrechnungshof wird die Entwicklung der Darstellung der Einnahmen
aus Zahlungen der EU und der hiermit im Zusammenhang stehenden
Ausgaben weiter kritisch begleiten.
(6) Mit Beschluss des Rechnungsprüfungsausschusses vom 10. Juni 2011 hat der
Ausschuss den Bericht des Bundesrechnungshofes zustimmend zur Kenntnis genommen.
Der Ausschuss forderte das BMF auf, bei der Aufstellung des Bundeshaushalts
2013 die angekündigten Maßnahmen zur Verbesserung der Transparenz
bei der Darstellung von EU-Mitteln umzusetzen. Am 28. November 2011 berichtete
das BMF dem Rechnungsprüfungsausschuss über den Stand der Umsetzung
des Beschlusses vom 10. Juni 2011. Das BMF führte aus, dass es die Forderung
nach einer transparenteren Darstellung in der Haushaltsrechnung bereits umgesetzt
habe. Weiter will es, wie zugesagt, eine zentrale Gesamtübersicht über sämtliche
EU-Mittel erarbeiten. Das BMF betont jedoch, dass es auf die Mitarbeit der
Ressorts angewiesen sei, um die weiteren Forderungen umzusetzen. In Bezug auf
den Bericht des BMF vom 28. November 2012 ist der Bundesrechnungshof der
Auffassung, dass eine detaillierte Bewertung der Umsetzung des Beschlusses vom
10. Juni 2011 erst anhand des Entwurfs des Bundeshaushalts 2013 möglich ist.