Defizite bei der Verwaltung und Kontrolle von EU-Ausgaben

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(sogenannter Demografie-Check) vorzunehmen. Hierzu gehören die Investitionen
im Bereich der Kindertagesstätten, die einer langfristig orientierten Bedarfsanalyse
unterliegen.
Die Prüfung des Rechnungshofes war teilweise dadurch eingeschränkt, dass das
Ministerium für Arbeit und Soziales (Ministerium) vom Rechnungshof abgeforderte
Unterlagen zunächst nicht zur Verfügung gestellt hat. So sind z. B. für die
Prüfung Unterlagen zur Programmierung der EU-Mittel sowie zur Entwicklung
des Demografie-Checks trotz Anforderung nicht vorgelegt worden.
Nach den Feststellungen des Rechnungshofes erhielten die Einrichtungsträger
nach Beendigung des Auswahlverfahrens im Zeitraum August bis Oktober 2008
eine Förderwürdigkeitszusage oder -absage. Erst danach waren die Hauptanträge
mit detaillierten Kostenberechnungen usw. einzureichen. Im Ergebnis führte dies
zu einer Verteuerung der Maßnahmen u. a. aufgrund allgemeiner Preissteigerungen
und detaillierter Kostenberechnungen. Daneben trat nach Aussage der Verwaltung
ein Zeitverzug in der Abarbeitung der Investitionsmaßnahmen von mindestens
einem Jahr ein. Zudem sind durch dieses Verfahren notwendige Investitionen
verzögert worden.
Die Landkreise und kreisfreien Städte als örtliche Träger der Jugendhilfe sind
nach landesrechtlichen Bestimmungen für die Vorhaltung einer an den Bedürfnissen
von Familien und Kindern orientierten, konzeptionell vielfältigen, leistungsfähigen,
zahlenmäßig ausreichenden und wirtschaftlichen Struktur von Tageseinrichtungen
verantwortlich. Dazu ist eine entsprechende Bedarfsplanung erforderlich.
172 Das zuständige Ministerium wies eine Kommune darauf hin, dass das Verfahren
nicht realisierbar sei „ohne eine sachgemäße Stellungnahme der Jugendämter
zu den einzelnen Maßnahmen, durch die es zu einer gewissen Vorauswahl
kommen wird.“ Eine Investition sei dann als prioritär einzuordnen, wenn sie „Gegenstand
eines breit angelegten und alle berechtigten Interessen berücksichtigenden
Entscheidungsprozesses ist.“ Dennoch lagen für die Investitionsentscheidungen
keine zwischen den am Verfahren Beteiligten abgestimmten Bedarfsplanungen
vor. Zudem sind die von den örtlichen Trägern der Jugendhilfe abgeforderten
Stellungnahmen bei den Auswahlentscheidungen nicht berücksichtigt worden.
172
Vgl. § 80 Sozialgesetzbuch VIII.