Defizite bei der Verwaltung und Kontrolle von EU-Ausgaben

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(1) Das Saarland beantragte im Rahmen des EFRE das operationelle Programm
„Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“, das am 8. August 2007
von der Kommission genehmigt wurde und einen Höchstbetrag der Förderung von
197,5 Mio. Euro vorsieht.
Nach den unionsrechtlichen Vorschriften haben die Mitgliedstaaten vor der Vorlage
des ersten Antrags auf eine Zwischenzahlung, spätestens jedoch binnen zwölf
Monaten nach Genehmigung eines operationellen Programms, eine zertifizierte
Beschreibung des VKS vorzulegen.
Die Vorlage der Gesamtbeschreibung des VKS durch die beim Ministerium für
Wirtschaft und Wissenschaft (Ministerium) angesiedelte Stabstelle EFRE–
Verwaltungsbehörde sowie die anschließende Zertifizierung durch die zum Ministerium
der Finanzen (Finanzministerium) gehörende Prüfbehörde hätten unter
Einhaltung der unionsrechtlichen Vorschriften bis zum 8. August 2008 erfolgen
müssen.
Die EFRE–Verwaltungsbehörde legte im März 2009 der Prüfbehörde eine Systembeschreibung
vor, die im August 2009 als zertifizierte Version bei der Kommission
eingereicht wurde. Diesem VKS verweigerte die Kommission jedoch die
Genehmigung. Die notwendigen Nachbesserungsarbeiten nahmen das ganze Jahr
2010 in Anspruch, waren allerdings auch zum Ende des Jahres nur zum Teil erledigt.
Zwischen Verwaltungs- und Prüfbehörde strittig war Ende 2010 insbesondere die
Ausgestaltung der Prüfung bzw. des Nachweises der Förderfähigkeit von Bauausgaben
im Rahmen von Ausgabeerklärungen und Anträgen auf Zwischenzahlungen
an die Kommission. Die Tatsache, dass bis Ende 2010 kein von der Kommission
anerkanntes VKS vorlag, hatte keine unmittelbaren finanziellen Folgen für das
Land. Allerdings könnten sich unter bestimmten Voraussetzungen auf der Zeitachse
bzw. mittelbar negative Folgen für das Saarland ergeben. Die Kommission
hat wiederholt die Vorlage eines zertifizierten und genehmigungsfähigen VKS
angemahnt und in diesem Zusammenhang auf die Möglichkeit der Einleitung eines
Vertragsverletzungsverfahrens hingewiesen.
Weiterhin hat die Kommission wiederholt betont, dass sie dem rechtzeitigen Abschluss
des Verfahrens insbesondere im Hinblick auf die Auswirkungen auf die
Programmimplementierung große Bedeutung beimesse.