Defizite bei der Verwaltung und Kontrolle von EU-Ausgaben

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- Offenlegung von Risiken 15
Das nationale Stabilitäts- oder Konvergenzprogramm muss neben den Angaben
zum mittelfristigen Haushaltsziel und den dazu vorgesehenen haushalts- und wirtschaftspolitischen
Maßnahmen nunmehr Informationen über implizite Verbindlichkeiten
im Zusammenhang mit der Bevölkerungsalterung und Eventualverbindlichkeiten
bieten, wie staatliche Bürgschaften mit möglicherweise erheblichen
Auswirkungen auf den gesamtstaatlichen Haushalt.
- Wachstumsprognosen 16
Für die dem nationalen Stabilitäts- oder Konvergenzprogramm und der mitgliedstaatlichen
Haushaltsplanung zugrundeliegenden Wachstumsannahmen gelten engere
Vorgaben als bisher: die Prognosen müssen auf dem wahrscheinlichsten
makrobudgetären oder einem vorsichtigeren Szenario beruhen und werden mit
den aktuellsten Prognosen der Kommission und anderer, unabhängiger Gremien
verglichen. Gegebenenfalls muss der Mitgliedstaat größere Abweichungen des
vorgelegten Szenarios von den Prognosen der Kommission begründen.
- Numerische Haushaltsregeln 17
Jeder Mitgliedstaat muss für ihn spezifische numerische Haushaltsregeln erlassen,
die wirksam zur Einhaltung der sich aus dem AEUV ergebenden haushaltspolitischen
Verpflichtungen des Gesamtstaates, insbesondere des Defizit- und des
Schuldenstandkriteriums und seines mittelfristigen Haushaltsziels beitragen. 18
Diese Regeln müssen auf Analysen aufbauen, die unabhängige Einrichtungen haben.
Die Einhaltung der Haushaltsregeln ist vom Mitgliedstaat zeitnah zu überwachen.
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VO (EU) 1175/2011.
VO (EU) 1175/2011 und Richtlinie 2011/85.
Richtlinie 2011/85.
Richtlinie 2011/85, Artikel 5 zu NUMERISCHE HAUSHALTSREGELN:
Jeder Mitgliedstaat verfügt über numerische Haushaltsregeln, die für ihn spezifisch sind
und die wirksam zur Einhaltung ihrer jeweiligen aus dem AEUV im Bereich der Haushaltspolitik
erwachsenden Verpflichtungen über einem Zeithorizont von mehreren Jahren
durch den Staat als Ganzes beitragen. Diese Regeln dienen insbesondere
a) der Einhaltung der im Einklang mit dem AEUV festgelegten Referenzwerte für das Defizit
und den Schuldenstand;
b) der Einführung eines mehrjährigen Finanzplanungshorizonts, der die mittelfristigen
Haushaltsziele des Mitgliedstaats verfolgt.