Defizite bei der Verwaltung und Kontrolle von EU-Ausgaben

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‣ außerschulische Berufsfrühorientierung,
‣ Verbesserung der Berufsbildungs- und Berufsfähigkeit,
‣ qualitative Verbesserungen und Ergänzungen der beruflichen Ausbildung,
‣ außerunterrichtliches Lernen an Schulen,
‣ Entwicklung und
‣ modellhafte Erprobung zukunftsgerichteter Aus- und Weiterbildungsformen.
Nach beiden Richtlinien werden Zuwendungen als Projektförderungen im Wege
der Anteilfinanzierung in Höhe von bis zu 90 % der zuwendungsfähigen Ausgaben
aus Mitteln des Landes und des ESF gewährt. Im Ausnahmefall kann auch eine
Vollfinanzierung gewährt werden. Der Rechnungshof hat die Zuwendungen für
sieben geförderte Projekte geprüft.
Ausbildungsmodell „Steuerfachangestellte/r mit Abitur“
(1) Die Steuerberaterkammer Mecklenburg-Vorpommern hat ein Konzept für ein
Ausbildungsmodell „Steuerfachangestellte/r mit Abitur“ mitentwickelt. Dieses
Ausbildungsmodell wurde durch einen Schulversuch in den Jahren 2005 bis 2010
erprobt. Für zwei Begleitprojekte dieses Schulversuchs hat das Land einen Betrag
von rund 324 000 Euro bewilligt. Ziel der Begleitprojekte war die Evaluation des
Modellversuchs, die Erarbeitung verallgemeinerungsfähiger Ergebnisse und die
praxiswirksame breite Umsetzung des Ausbildungsmodells. Für die Jahre 2006 /
2007 trat eine neue Fachgymnasiumsverordnung (FGVO) in Kraft, wonach nur
der Einstellungsjahrgang 2005 noch nach altem Recht beschult wurde.
In der Ausgabenkalkulation der Zuwendungsempfängerin sind unter der Position
„Diverse Ausgaben“ Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit vorgesehen. Diese Ausgaben
wurden mit einem Änderungsbescheid auf rund 14 700 Euro festgesetzt.
Die Zuwendungsempfängerin hat allerdings für das erste Begleitprojekt rund
25 000 Euro für Öffentlichkeitsarbeit aufgewendet.
(2) Durch die aktualisierte FGVO wäre es nicht erforderlich gewesen, das Ausbildungs-
und Schuljahr 2005 in das Begleitprojekt zum Modellversuch einzubeziehen,
wofür die Zuwendungsempfängerin rund 11 800 Euro Personalausgaben abrechnete.