Defizite bei der Verwaltung und Kontrolle von EU-Ausgaben

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(2) Ein Zuwendungsempfänger hat aufgrund unrichtiger Angaben gegenüber dem
Bundesamt rund 8 500 Euro zu viel Zuschüsse für anerkannte Kriegsdienstverweigerer
erhalten. Er hat in den Anträgen gegenüber dem Bundesamt höhere Taschengeldkosten
angegeben, als er mit sechs Freiwilligen vertraglich vereinbart
und an diese ausgezahlt hatte. Diese Mittel hat er gleichwohl zur Finanzierung der
Maßnahme ausgegeben.
(3) Das Ministerium teilte mit, dass es erst nach Durchführung der Verwendungsnachweisprüfungen
Stellung nehmen könne.
(4) Der Rechnungshof geht davon aus, dass die Bewilligungsbehörde bei der
nunmehr vorzunehmenden Prüfung des Verwendungsnachweises diese Feststellungen
berücksichtigen wird.
(5) Die parlamentarische Behandlung steht noch aus.
Landesrechnungshof Mecklenburg-Vorpommern
Förderung des lebenslangen Lernens
(0) Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus (Ministerium) hat in
zwei Fällen Projekte gefördert, die nicht nach der Richtlinie zur Förderung des
lebenslangen Lernens förderfähig waren. In mehreren Fällen hat der Rechnungshof
eine zweckwidrige oder unwirtschaftliche Verwendung der Fördermittel durch
den Zuwendungsempfänger festgestellt.
(1) Gegenstand der Prüfung waren Zuwendungen für Projekte zur Förderung des
lebenslangen Lernens. Nach der einschlägigen Richtlinie werden gefördert:
‣ schulergänzende Angebote, durch die Schüler zum selbstständigen, forschenden
Lernen angeregt und befähigt werden,
‣ die Entwicklung von Konzepten und Durchführung von Maßnahmen, die
die Durchlässigkeit zwischen den Systemen der beruflichen Bildung und der
Hochschulbildung verbessern und
‣ die unternehmensunabhängige berufliche Weiterbildung.
Weiterer Gegenstand der Prüfung waren Zuwendungen nach der Vorgängerrichtlinie,
wonach Projekte und Aktionsprogramme gefördert wurden in den Bereichen: