Defizite bei der Verwaltung und Kontrolle von EU-Ausgaben

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Finanzbehörde ergebe. EU-rechtlich sei lediglich eine Subsidiarität öffentlicher
Mittel insgesamt gegenüber privaten Mitteln gefordert.
Der Rechnungshof teilt die Auffassung der Behörden zum Prinzip der Fehlbedarfsfinanzierung
nicht. Schon das EU-rechtliche Subsidiaritätsprinzip gebietet,
nationale Mittel vorrangig gegenüber EU-Mitteln einzusetzen. 190 Die zentralen
Mittel der Finanzbehörde sind hiervon nicht ausgenommen, weil es sich bei ihnen
um einen Bestandteil der nationalen Kofinanzierung handelt. Im Übrigen hat die
Arbeitsbehörde mit ihren Bewilligungsbescheiden über die ESF-Mittel gegenüber
der Justizbehörde das Zuwendungsrecht für verbindlich erklärt. Im Falle der Fehlbedarfsfinanzierung
dürfen solche Zuwendungen deshalb erst in Anspruch genommen
werden, wenn die vorgesehenen eigenen und sonstigen Mittel der Zuwendungsempfänger
verbraucht sind.
Der Rechnungshof hat das Vorgehen von Justizbehörde und Arbeitsbehörde als
Verstoß gegen EU-Vorgaben und hamburgisches Haushaltsrecht beanstandet und
gefordert, dass die
‣ Justizbehörde künftig den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit beachtet,
‣ Justizbehörde und die Arbeitsbehörde die Vorschriften zur Fehlbedarfsfinanzierung
einhalten und
‣ Arbeitsbehörde mithilfe aktualisierter Zielwerte die Beurteilung der Wirtschaftlichkeit
von Projekten ermöglicht, die Projektabrechnungen korrigiert
und rechtsgrundlos gewährte ESF-Mittel von der Justizbehörde zurückfordert.
Die Arbeitsbehörde hat zugesagt, die versäumte Anpassung der Teilnehmerzielwerte
für das laufende Projekt in Abstimmung mit der Justizbehörde nachzuholen
(siehe oben). Sie hat zudem eingeräumt, dass sie die Feststellungen des Wirtschaftsprüfers
zum Anlass für weitere Überprüfungen hinsichtlich nicht verbrauchter
hamburgischer Haushaltsmittel hätte nehmen müssen (siehe oben).
Die Justizbehörde will die nicht mehr benötigten zentralen Haushaltsmittel nach
Ablauf der Abrechnungsperiode zurückerstatten.
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Vgl. u. a. Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Förderhandbuch zum ESF- Programm,
5.2.1 Fehlbedarfsfinanzierung.