Defizite bei der Verwaltung und Kontrolle von EU-Ausgaben

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Teil II
Der Haushalt der Europäischen Union
4 Einnahmen der Europäischen Union
Die Einnahmenseite des EU-Haushalts setzt sich aus den EU-Eigenmitteln und
den sonstigen Einnahmen zusammen. Zu den Eigenmitteln gehören die
‣ Traditionellen Eigenmittel,
‣ Mehrwertsteuer-Eigenmittel (MwSt.-Eigenmittel),
‣ Eigenmittel, die auf dem Bruttonationaleinkommen zu Marktpreisen der
Mitgliedstaaten basieren (BNE-Eigenmittel).
Die Einnahmen dienen der vollständigen Finanzierung aller Ausgaben der EU,
d. h. die Union darf ihren Haushalt nicht mit Krediten finanzieren.
4.1 EU-Eigenmittel
Die Eigenmittel bilden die Hauptfinanzierungsquelle der EU. Sie beruhen jeweils
auf einem einstimmigen Beschluss des Rates über das Eigenmittelsystem der EU,
der in allen Mitgliedstaaten ratifiziert wird. Die Eigenmittel fließen dem EU-
Haushalt zu, ohne dass es dazu weiterer Rechtsakte auf nationaler Ebene bedarf.
Der aktuell gültige Eigenmittelbeschluss stammt aus dem Jahr 2007. Er enthält die
Einzelheiten zur Finanzierung des Eigenmittelsystems für den Zeitraum 2007 bis
2013. 55 Der Rat hat beschlossen, dass der Gesamtbetrag der Eigenmittel, der im
EU-Haushalt für die jährlichen Zahlungsermächtigungen zur Verfügung steht,
1,24 % der Summe des BNE der Mitgliedstaaten nicht überschreiten darf. 56
4.1.1 Traditionelle Eigenmittel
Die erste Säule der Eigenmittel bilden die Zölle und die Zuckerabgaben, die unter
dem Begriff „Traditionelle Eigenmittel“ zusammengefasst werden. Sie stellen
die älteste eigenständige Finanzierungsquelle der EU dar. Die Traditionellen Eigenmittel
erheben die Mitgliedstaaten im Namen der EU. 25 % der Einnahmen
behalten sie, um ihre Erhebungskosten zu decken (vgl. Abbildung 1).
55
56
Beschluss des Rates vom 7. Juni 2007 über das System der Eigenmittel der Europäischen
Gemeinschaft („Eigenmittelbeschluss 2007“), 2007/436/EG, Euratom, ABl. L 163 vom
23.6.2007.
Artikel 4 Absatz 1 a. a. O.