Defizite bei der Verwaltung und Kontrolle von EU-Ausgaben

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wohl teilte die Bewilligungsbehörde der Stadt mit, eine fiktive Kostenersparnis als
zuwendungsfähig anerkennen zu wollen, die sich durch den Einsatz von Bodenaushub
aus dem Straßenbau im nahe gelegenen Lärmschutzwall ergab.
Dadurch hätten im Rahmen der förderfähigen Straßenbaumaßnahme höhere Kosten
für eine weiter entfernt liegende, gebührenpflichtige Deponie vermieden werden
können.
(4) Der Rechnungshof beanstandet die Erstattung fiktiver Kosten. Förderfähig
sind nur die tatsächlich entstandenen Ausgaben. Der Rechnungshof hat deshalb
das Ministerium um Überprüfung der Rechtsposition der damaligen Bezirksregierung
gebeten.
Rechnungshof des Saarlandes
Erschließung eines Gewerbegebietes
EU Ziel-2-Programm 2000 bis 2006
(0) Der Rechnungshof hat die vom Ministerium für Wirtschaft und Wissenschaft
(Ministerium) aus dem mit Mitteln des EFRE finanzierten Programm für die Unterstützung
der wirtschaftlichen und sozialen Umstellung der Gebiete mit Strukturproblemen
im Saarland (EU Ziel-2-Programm 2000 bis 2006) und aus dem
Landesprogramm zur Verbesserung der regionalen Beschäftigungslage und der
Wirtschaftsstruktur (Landesprogramm) für das Jahr 2005 geförderte Erschließung
eines Gewerbegebietes in der Gemeinde E. geprüft.
Hierbei konnte im Vergleich zu ähnlichen Projekten in der Vergangenheit durch
die Änderung unionsrechtlicher Vorschriften und die damit einhergehende Umstellung
der Förderung von einer Anteilsfinanzierung auf eine reine Defizitförderung
durch das Ministerium sowie auch durch die Umsetzung der Empfehlungen
des Rechnungshofes aus den vergangenen Jahren ein deutlicher Rückgang von
Überzahlungen bei der Gewährung von Zuwendungen verzeichnet werden.
So beschränkte sich im Ergebnis die Kritik des Rechnungshofes auf die von der
Zuwendungsnehmerin vorgelegten fehlerhaften Unterlagen, die künftig vom Ministerium
noch intensiver geprüft werden sollten.