Defizite bei der Verwaltung und Kontrolle von EU-Ausgaben

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(2) In dem Leitfaden „Guide to Financial Issues“ hat die Kommission Vorgaben
für die Erstellung von Prüfbescheinigungen für die in den Projekten des FP6 getätigten
Projektkosten veröffentlicht. Die Zertifizierung der Projektkosten und die
Erstellung von Audit Zertifikaten werden in der Regel durch unabhängige Wirtschaftsprüfer
vorgenommen. Mit der Prüfbescheinigung bestätigt der Wirtschaftsprüfer,
dass die Kosten im jeweiligen Berichtszeitraum für das entsprechende Projekt
angefallen sind. Durch die Bewilligung des Bonus aus EFRE-Mitteln ist eine
zusätzliche Finanzierung der Projekte erfolgt.
In dem „Guide to Financial Issues” ist geregelt, dass zum „Zeitpunkt der Vorlage
der Endabrechnung … alle Einnahmen des Projektes, die bei jedem der Vertragspartner
eingegangen sind, berücksichtigt werden [müssen], … um den endgültigen
finanziellen Beitrag der Gemeinschaft zu bestimmen. Für jeden einzelnen Vertragspartner
darf der finanzielle Beitrag der Gemeinschaft … nicht den Gesamtbetrag
der förderfähigen Kosten abzüglich der Einnahmen des Projekts überschreiten.“
“Die Bestimmungen des FP6-Mustervertrages betrachten diese ergänzende Finanzierung
als ,Einnahme’ und sie muss daher als solche in dem entsprechenden
,Financial Statement Form’ (Form C) angegeben werden.“
(3) Der Rechnungshof hat bei seiner Prüfung der Finanzberichte der Projekte des
FP6 festgestellt, dass die aus dem Bonusprogramm erzielten Einnahmen für die
Projekte aus EFRE-Mitteln darin nicht ausgewiesen waren. Die Einnahmen aus
dem Bonusprogramm hat der Wirtschaftsprüfer in den Finanzberichten nicht angegeben.
Durch die zusätzliche Förderung der Projekte des FP6 mittels der Bonusförderung
aus dem EFRE und aus Landesmitteln hat sich der Eigenanteil der Projektträger
für 10 Projekte um insgesamt rund 1,8 Mio. Euro verringert.
(4) Mit Schreiben vom 10. November 2010 hat das Ministerium dazu Stellung genommen
und führt aus, „das Grundprinzip eines Finanzberichtes ,Financial
Statement-Form C’ ist das Prinzip der Tatsächlichkeit (keine geplanten, kalkulatorischen
oder budgetierten Kosten oder Einnahmen) zum Zeitpunkt der Erstellung
des Financial Statements. Da die Berechnung für die abschließende Bonusfinanzierung
auf der Basis bei der Kommission eingereichter und anerkannter Financial
Statements erstellt wird, konnten zum Zeitpunkt der Erstellung eines Financial