Defizite bei der Verwaltung und Kontrolle von EU-Ausgaben

- 39 -
Das Bundesverfassungsgericht legt dar, dass es sich bei dem ESM-Vertrag um einen
völkerrechtlichen Vertrag handelt. Die Gründung des ESM soll durch eine
Änderung des AEUV ermöglicht und abgesichert werden. Wegen dieses qualifizierten
Zusammenhangs mit Unionsrecht handele es sich um eine Angelegenheit
der EU.
Bei Entscheidungen zu Angelegenheiten der EU soll das Parlament durch Unterrichtung
der Bundesregierung zum frühestmöglichen Zeitpunkt eingebunden werden.
Dies dient dem Ausgleich der mit der Europäisierung verbundenen Kompetenzverschiebungen
im nationalen Gewaltengefüge zugunsten der europäischen
Institutionen. Hieraus ergeben sich Anforderungen hinsichtlich Qualität, Quantität
und Aktualität der Unterrichtung, denen die Bundesregierung im zu entscheidenden
Fall nicht nachgekommen war.
3.4.4 Entscheidung vom 12. September 2012
Streitgegenstand 54 war, ob die nationalen Zustimmungsgesetze zur Einrichtung
des ESM, zur Umsetzung des Fiskalvertrags sowie zur Änderung des Artikels 136
AEUV verfassungsgemäß sind. Dies hat das Bundesverfassungsgericht bejaht:
‣ Das Zustimmungsgesetz zum ESM-Vertrag trägt den verfassungsrechtlichen
Anforderungen an die Wahrung der haushaltspolitischen Gesamtverantwortung
des Deutschen Bundestages Rechnung.
Die haushaltswirksamen Verpflichtungen Deutschlands im Zusammenhang
mit den Aktivitäten des ESM seien auf 190.024.800.000 Euro begrenzt.
Diese Obergrenze gelte auch für sämtliche Kapitalabrufe bei Zahlungsausfall
eines ESM-Mitgliedes. Das Bundesverfassungsgericht bezieht sich bei
dieser Interpretation auch auf die vom Präsidenten des Bundesrechnungshofes
in der mündlichen Verhandlung dargelegten Auslegung des Wortlautes.
Das Bundesverfassungsgericht weist aber darauf hin, es sei eine Interpretation
des ESM-Vertrages nicht vollkommen auszuschließen, dass es zu einer
höheren „Nachschusspflicht“ kommen könne. Daher müsse Deutschland
gegenüber seinen Vertragspartnern klarstellen, dass die o. g. Obergrenze
verbindlich sei.
54
Urteil vom 12 September 2012 – 2 BvR 1390/12, 2 BvR 1421/12, 2 BvR 1438/12, 2 BvR
1439/12, 2 BvR 1440/12, 2 BvE 6/12.