Defizite bei der Verwaltung und Kontrolle von EU-Ausgaben

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Die Kosten für die Einrichtung von Schülerinternatsplätzen in der Altbausubstanz
der Klosteranlage sind mehr als doppelt so hoch wie bei vergleichbaren öffentlichen
Bauvorhaben.
(1) Wesentliche Aufgabe der Stiftung sind die Wiederherstellung und Erhaltung
der historischen Klosteranlage. Hierbei steht die bauliche Herrichtung für die
schulische Nutzung im Mittelpunkt, damit durch die daraus erzielten Einnahmen
der Bestand der Stiftung gesichert werden kann. Die Mietverträge mit dem freien
Schulträger laufen im Jahr 2013 aus bzw. verlängern sich um fünf Jahre, wenn sie
nicht unter Einhaltung der vertraglichen Frist gekündigt werden. Die im Förderbescheid
festgelegte Zweckbindungsfrist endet im Jahr 2023.
Nach dem Konzept des Schulträgers soll für das Schulzentrum in Neuzelle ein
Drittel osteuropäische Schüler, insbesondere aus Polen, gewonnen werden. Im
Jahr 2009 lag der Anteil ausländischer Schüler bei 7,9 %.
Die Einrichtung von Internatsplätzen in den Gebäuden des Stiftes ist mit hohen
nutzungs- und objektbedingten Kosten verbunden. Ein vom Rechnungshof durchgeführter
Kostenvergleich zeigte, dass der finanzielle Aufwand für die Schaffung
von Internatsplätzen in der Altbausubstanz etwa das Doppelte des Durchschnittswertes
vergleichbarer Bauvorhaben beträgt.
(2) Der Rechnungshof empfahl, bei künftigen Umbau- und Sanierungsmaßnahmen
nicht ausschließlich die schulische Nutzung, sondern auch weitere Nutzungsvarianten
zu berücksichtigen. Er sah insbesondere kritisch, dass bei den Baumaßnahmen
für die Unterbringung der Schüler keine Variantenvergleiche zur Ermittlung
der wirtschaftlichsten Lösung veranlasst wurden. Die Stiftung sollte gemeinsam
mit dem Schulträger daraufhin hinwirken, den der Förderung zugrunde liegenden
Anteil an ausländischen Schülern mittelfristig zu erreichen.
(3) Das Ministerium vertrat die Auffassung, dass unter Berücksichtigung des besonderen
Denkmalwertes der Anlage, der demografischen Entwicklung sowie bekannter
ähnlich gelagerter Immobilienbestände in der Region keine realistischen
Nutzungsalternativen bestünden. Außerdem seien inzwischen neben der schulischen
Nutzung auch andere, wie z. B. touristische, kulturelle, gastronomische und
kirchliche Nutzungen, etabliert.