Defizite bei der Verwaltung und Kontrolle von EU-Ausgaben

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(7) Mit Beschluss vom 10. Februar 2012 nahm der Rechnungsprüfungsausschuss
den Bericht des BMF zur Kenntnis. Er forderte das BMF insbesondere auf, die im
Beschluss vom 10. Juni 2011 genannten Maßnahmen unverändert umzusetzen.
Weiterhin sei dem Rechnungsprüfungsausschuss nach dem Kabinettsbeschluss
zum Bundeshaushalt 2013 über die Umsetzung sowie eventuelle Abweichungen
zu berichten.
Bundesrechnungshof
Verbessertes Verwaltungshandeln des Bundes bei der Kontrolle
europäischer Beihilfen
(0) Trotz entsprechender Empfehlungen des Bundesrechnungshofes in einer
früheren Prüfung hatte der Bund keine klaren Zuständigkeitsabgrenzungen zwischen
den Ressorts für die Bearbeitung von europäischen Beihilfefällen festgelegt.
Es waren keine Kontrollstrukturen vorhanden, die Alleingänge von Verfahrensbeteiligten
außerhalb der Bundesministerien verhinderten. Fehlendes Zeitmanagement
des koordinierenden Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie
(Bundeswirtschaftsministerium) führte zu Verzögerungen bei der Bearbeitung und
erschwerte eine angemessene fachliche Prüfung von Beihilfevorgängen. Das
Bundeswirtschaftsministerium hat die Empfehlungen des Bundesrechnungshofes
zur Beseitigung dieser Mängel umgesetzt.
(1) Der Bundesrechnungshof hatte im Jahr 2005 Grundsatzfragen des europäischen
Beihilferechts geprüft und sich in dieser Prüfung ein Bild davon verschafft,
wie der Bund bei der Gewährung staatlicher Beihilfen die administrativen Aufgaben
wahrnimmt, die sich aus dem Gemeinschaftsrecht ergeben. Die von der Prüfung
betroffenen Bundesministerien hatten eine Reihe der Empfehlungen für eine
verbesserte Aufgabenwahrnehmung umgesetzt. Nach dieser Prüfung haben sich
auf nationaler Ebene Änderungen ergeben. So ist die Zuständigkeit für Grundsatzfragen
der Europäischen Beihilfenkontrollpolitik vom BMF auf das BMWi übergegangen.
Daneben sind das BMELV und das BMVBS im Rahmen ihrer Zuständigkeit
mit der Bearbeitung von Beihilfevorgängen befasst.
Der Bundesrechnungshof hat in einer Kontrollprüfung im Jahr 2008 geprüft, wie
sich das Verwaltungshandeln des Bundes bei der Administration des europäischen
Beihilferechts unter diesen veränderten Bedingungen darstellt. Auf der Grundlage